"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Wie ein grüner Faden zieht sich das Wort Ökologisierung durch das Regierungsprogramm. Angesichts des sehr ambitionierten Zieles, bis 2040 klimaneutral zu sein, wundert das nicht. Doch die Taskforce, die nun an der weitreichenden Ökologisierung der Wirtschaft arbeitet, steht vor einer kniffligen Aufgabe. Denn so manche Forderungen, wie Pendlerpauschale, Steuersystem oder Föderalismus ökologisiert werden sollen, spießen sich.
Die zentrale Idee ist dabei wohl unumstritten. Eine vernünftige Ökologisierung soll Kostenwahrheit schaffen. Dort, wo viele Emissionen anfallen, sollen die Kosten steigen - unabhängig davon, wer sie wo aus welchen Gründen ausstößt. In Österreich gibt es bereits viele Steuern und Abgaben, die "umweltbezogen" sind, von der Mineralölsteuer über die Kfz-Steuer bis zur Energieabgabe sind es insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro, aber sie stellen nicht konsequent auf umweltschädliche Emissionen ab. Auch sie verzerren den Blick auf die gesellschaftlichen Kosten. Wie so oft würde man gut damit fahren, das bestehende Dickicht an Abgaben und die Intransparenz bei Förderungen nicht zu vergessen, ehe neue Steuern diskutiert werden. Denn der Kostenwahrheit ist der Status quo nicht dienlich.
Längst vermischen sich aber auch Forderungen nach Umverteilung in die Umweltdebatte. Unterm Strich, so sagen viele Politiker und einige Ökonomen zur Ökologisierung des Steuersystems, soll niemand mehr zahlen. Besonders Geringverdiener sollen - analog zur präsentierten Lohnsteuerreform und dem Sozialversicherungsbonus - entlastet werden. Im Ministerratsbeschluss steht wörtlich, dass es "keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und Private" geben dürfe. Das klingt ein wenig nach "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Das Ziel von Kostenwahrheit ist es, Verkehr, Heizen oder Produktion dort zu verteuern, wo sie besonders schmutzig sind. Eine lenkende CO2-Steuer schafft sich mit der Zeit ab, weil die Bemessungsgrundlage verschwindet. Wie groß der Anreiz zu einem veränderten Verhalten ist, wenn man den Lenkungseffekt, also den ökonomischen Druck höherer Preise, ganz kompensiert, ist fraglich. Zumal die Steuern nur eine Zutat sind: Wer keine echte Alternative in Form des öffentlichen Verkehrs hat, wird auch bei zehn oder 20 Cent teurerem Sprit nicht das Pendelverhalten ändern.
Ökologisierung wird dann erfolgreich sein, wenn sie Hand in Hand geht mit Innovationen und Maßnahmen, die den Wohlstand in Österreich mehren, der die Grundlage für grüne Investitionen ist. Wirklich hässlich könnte es dann werden, wenn man sich mit dem Lenkungseffekt in eine Sackgasse manövriert und nicht um die Nebeneffekte schert. Der Klimawandel ist ein globales Problem, daher sollte möglichst viel auch international abgestimmt erfolgen. Wenn aber in Österreich oder der EU weniger CO2 ausgestoßen wird, weil zwar weniger produziert wird, aber eben die so eingesparten Emissionen dann in der Importstatistik aufscheinen, ist dem Planeten wenig geholfen. Auch der europäische Vergleich hinkt. Wenn ein Land wie Italien seine Emissionsziele vor allem durch die schwache Wirtschaftslage erreicht, ist das nicht wirklich nachahmenswert. Wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik macht noch keine gute Ökologisierung.