Zu streiten, ob wir 1,0 Prozent oder 1,3 Prozent für europäische Anliegen ausgeben, ist falsch. Richtig verwendet, ist der größte Betrag positiv für alle Mitglieder. So, wie bisher geplant, ist alles zu viel. Die Abgabenquote in Europa liegt bei 40 Prozent. Wenn es berechtigt ist, mehr auf europäischer Ebene auszugeben, müsste die Europäische Union den Ländern helfen, falsche Regulierungen und Förderungen abzubauen, am besten doppelt so stark verglichen mit dem Mehraufwand.

Karl Aiginger ist Direktor der Querdenkerplattform Wien Europa (www.querdenkereuropa.at) und lehrt an der WU Wien. Er ist Autor von Europaprojekten, Mitglied des ForumFuture-Teams und der Schumpeter-Gesellschaft. - © Eric Kruegl
Karl Aiginger ist Direktor der Querdenkerplattform Wien Europa (www.querdenkereuropa.at) und lehrt an der WU Wien. Er ist Autor von Europaprojekten, Mitglied des ForumFuture-Teams und der Schumpeter-Gesellschaft. - © Eric Kruegl

Die Vorschläge für den EU-Sondergipfel heute, Donnerstag, sind allerdings enttäuschend. Machen wir daraus die Hoffnung, Staats- und Regierungschefs könnten Verbesserungen durchsetzen. Gerade auch die kleinen Länder, da Frankreich und Deutschland mit "Gelben Westen" und Führungsproblemen beschäftigt sind.

Der größte Teil der Ausgaben der Europäischen Union fließt in die Landwirtschaft. Nach den aktuellen Vorschlägen soll er von 37 Prozent auf 32 Prozent reduziert werden. Absurderweise würden die Mittel für die erste Säule anteilsmäßig weniger gekürzt werden als die Förderung des ländlichen Raumes. Diese wird um fast ein Drittel reduziert - auf ein Fünftel des Kuchens.

Eine Deckelung für die allergrößten Betriebe ist angedacht, aber mein Vorschlag wäre, dass die grüne zweite Säule die erste Säule erstens übersteigen sollte, und zweitens der Anteil der Landwirtschaft auf 20 Prozent sinkt.

Das österreichische Regierungsprogramm garantiert, europäische Kürzungen national auszugleichen, nur die Nebenbemerkung gibt Hoffnung: "besonders für die Ländliche Entwicklung". Da müssen aber die Grünen aufpassen, Geldvergeudung zum Schaden von Biolandwirten und Afrika droht.

Die zweitgrößte Ausgabenposition ist der Kohäsionsfonds. Mit ihrer Kürzung auf 35 Prozent läge sie dann höher als die Agrarförderung, doch hier sind kleine Programme dabei. Die Position hat in der Vergangenheit Positives bewirkt. Erasmus haben der Jugend Europa gezeigt. Der Aufholprozess des Burgenlandes wurde möglich, die Integration der Oststaaten und heute die Begrenzung der Ambitionen Russlands am Westbalkan.

Der Anteil der Wachstumsförderung soll minimal von 13 Prozent auf 14 Prozent steigen. Ausgaben für Migration und Grenzmanagement werden verdoppelt, jene für "Nachbarschaft und die Welt" steigen um ein Drittel. Dies, ohne die 27 Militärsysteme zu entrümpeln oder Waffenexporte zu verbieten.

Die Europäische Verwaltung benötigt mit 6,7 Prozent einen leicht steigendem Budgetanteil, weil Europa zwei Parlamentssitze braucht und kleinste Dokumente in 20 Sprachen übersetzt werden müssen.

Für Klima gibt es keinen Topf, daher wird versucht, Klimaziele bei anderen Kategorien als thematische Priorität "unterzubringen". Dafür sollen die Mittel von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Schon bisher wurde der Wert nur erreicht, wenn auch Agrarförderungen als klimarelevant gewertet wurden. Ob das genug für den Europäischen "Green Deal" ist, wäre zu diskutieren.