Viele der aktuellen Herausforderungen für die EU erfordern EU-weite Initiativen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Das Budget der EU hält aber mit ihren Aufgaben nicht Schritt.

Margit Schratzenstaller ist Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).
Margit Schratzenstaller ist Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung schlägt die Europäische Kommission für den nächsten Finanzrahmen vor: bezogen auf die EU nach dem Brexit sogar ein leichter Rückgang gegenüber dem geltenden Budgetrahmen. 1,074 Prozent war der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel für den Sondergipfel vergangene Woche. Den "sparsamen vier" Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden war das zu viel, den 16 Empfängerländern und dem Europäischen Parlament deutlich zu wenig, der Gipfel endete ergebnislos.

Indirekter Nutzen wird nicht berücksichtigt

Die Summen, um die es geht, sind vergleichsweise vernachlässigbar. Im Durchschnitt geben die EU-Länder vierzigmal so viel aus wie die EU, Österreich fast fünfzigmal so viel. Weil die EU-Länder das Budget hauptsächlich anhand des Saldos aus Einzahlungen und Rückflüssen beurteilen, wird dennoch erbittert über Nachkommastellen gestritten. Dieses Nettopositionsdenken vernachlässigt erstens den beträchtlichen Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft. Diese erhöht laut WIFO-Schätzungen die jährliche Wirtschaftsleistung Österreichs um 0,7 Prozent.

Zweitens bleibt der indirekte Nutzen aus Transfers für nicht direkt beteiligte EU-Länder unberücksichtigt: So bringen etwa Kohäsionszahlungen an Nettoempfängerländer auch zusätzliche Aufträge für österreichische Tochterfirmen. Und drittens bildet die Nettoposition die Vorteile für die gesamte EU aus Ausgaben mit europäischem Mehrwert, wie grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, nicht ab. Die aktuelle Struktur von Einnahmen und Ausgaben der EU fördert dieses Nettopositionsdenken.

EU-Budget könnte bedeutender Hebel für Zukunftsbereiche sein

Derzeit fließen 39 Prozent der EU-Ausgaben in die Agrarpolitik und 34 Prozent in die Kohäsionspolitik. Dagegen gehen nur gut 7 Prozent der Ausgaben in das Forschungsrahmenprogramm und nur 2 Prozent in den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur. Der neue Finanzrahmen sieht für Agrar- und Kohäsionspolitik immer noch jeweils 29 Prozent aller Ausgaben vor, während Forschungsrahmenprogramm und grenzüberschreitende Infrastruktur praktisch stagnieren. Die überwiegende Finanzierung aus nationalen Beiträgen verstärkt den Fokus auf die Nettoposition.

Das EU-Budget ist klein, könnte aber einen bedeutenden Hebel haben, wenn primär in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Dekarbonisierungsinfrastruktur, Forschung und proaktive Migrations- und Entwicklungspolitik investiert würde. Innovative Eigenmittel, etwa aus einem CO2-Grenzausgleich für den EU-Emissionshandel, könnten zu wichtigen EU-Zielen beitragen und das Nettopositionsdenken entschärfen. Von einem modernen, an Nachhaltigkeitszielen orientierten EU-Budget würde die gesamte EU, besonders aber "reichere" Nettozahler wie Österreich profitieren. Wird das kleinliche Budget-Hickhack nicht bald beendet, nimmt nicht nur die Zukunftsfähigkeit der EU, sondern auch das Vertrauen ihrer Bürger Schaden.