Milliarden an Entwicklungshilfe lassen die Ursachen der Migration nach Europa nicht verschwinden.
Es gibt wohl kaum eine andere politische Phrase, die seit dem Start der Migrationswelle 2015 so oft wiederholt wurde wie die, dass "Fluchtursachen bekämpft werden müssen", um zu verhindern, dass weitere Millionen Menschen aus den unkomfortableren Zonen der Welt zu uns drängen. Sie ist sozusagen zum kleinsten gemeinsamen Nenner geronnen, auf den sich alle irgendwie verständigen können, von letzten verbliebenen Veteranen der Willkommenskultur bis hin zu den Bauherren der "Festung Europa". Erstere, weil es ihre gesinnungsethischen Bedürfnisse hervorragend befriedigt; Letztere, weil dann die Festungsmauern vielleicht etwas niedriger ausfallen können. Auch darüber, wie die Fluchtursachen bekämpft werden sollen, herrscht weitgehend Einigkeit: Mit Geld, und zwar viel mehr als bisher, will man in den Herkunftsländern bessere Lebensverhältnisse schaffen. Im Idealfall derart wirksam, dass die Motive der Migration wegfallen oder zumindest in den Hintergrund treten.
So plausibel dieses Argument ist, so brüchig ist es leider in der kalten Wirklichkeit. Denn immer mehr Fakten sprechen dafür, dass die Vorstellung, das Elend etwa von Teilen Afrikas wäre auch nur zu lindern, indem man ausreichend Geld draufkübelt, schlicht und ergreifend falsch ist. Erst jüngst wurde eine Studie der Weltbank publik, die den Geldströmen unter dem Titel Entwicklungshilfe in 22 arme Staaten, darunter 18 afrikanische, nachgegangen ist. Das nicht unbedingt erstaunliche, aber doch aufschlussreiche Ergebnis: "Hohe Entwicklungshilfe-Zahlungen gehen demzufolge einher mit einem hohen Anstieg der Guthaben bei Finanzinstituten in Ländern, die für das Bankgeheimnis und diskrete Vermögensberatung bekannt sind. Auffällig ist: Die Guthaben stiegen immer dann, wenn Entwicklungshilfe überwiesen wurde", zitierte etwa die "FAZ" aus der Studie. Man kann das beim besten Willen nicht anders interpretieren, als dass ein erheblicher Teil der Milliarden, die in den globalen Süden fließen, um dort auch Fluchtursachen zu bekämpfen, selbst gleich wieder auf diskrete Konten in Luxemburg oder Panama flüchtet, die den jeweiligen afrikanischen Machthabern zuzuordnen sind. Doch selbst da, wo das Geld nicht gestohlen wird, wirkt es kontraproduktiv. "Die Entwicklungspolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass sie in der Regel das Gegenteil dessen bewirkt, was sie eigentlich erreichen will", so Volker Seitz, langjähriger deutscher Botschafter in mehreren afrikanischen Staaten. "Hilfe ist ein gefährliches Suchtmittel und schafft eine Kultur der Abhängigkeit. Sie fungiert als Ersatz für Steuereinnahmen. Mit dem leichten Zugang zu Entwicklungsgeldern müssen die Regierungen keine effizienten Steuereinnahmen einführen und sind damit ihren Bürgern nicht rechenschaftspflichtig. Afrika wird mit Hilfe überschüttet, die die Zivilgesellschaft auch schwächt."
Fluchtursachen werden so eher nicht bekämpft. Politiker, die diese hohle Phrase trotzdem weiter dreschen, sollten angesichts der Faktenlage vielleicht einmal erklären, wie das nun wirklich funktionieren soll.