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ÖVP-Fehlentscheidungen prägten die Flüchtlingskrise

Von Herbert Kickl

Gastkommentare

Wir zahlen teure Mieten für Asylquartiere, die längst keiner mehr braucht.


Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015/16 hat die damalige rot-schwarze Regierung, trotz aller Warnungen, offensichtlich mehr überrascht, als man glauben möchte. Rat- und Konzeptlosigkeit prägten die Zeit der Grenzstürmung durch illegale Migrantenhorden. Wir erinnern uns mit Schrecken an überfüllte und devastierte ÖBB-Züge, in denen zigtausende ungebetene Einwanderer auf "Befehl von oben" auf unsere Kosten an ihre Wunschziele transportiert wurden.

Das kopflose Agieren der Regierung damals beschert uns bis heute enorme Kosten. Die seinerzeitige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, heute Landeshauptfrau von Niederösterreich, ließ eine ganze Reihe von Asylheimen durch den Bund anmieten, die längst nicht mehr gebraucht werden, aber noch über Jahre Millionen verschlingen werden, da die Mietverträge unkündbar sind.

Wir haben in unserer Regierungszeit schon begonnen, Asylheime sukzessive abzubauen oder zumindest stillzulegen. Damit haben wir bereits mehrere Millionen Euro Steuergeld eingespart. Aber durch etliche von Mikl-Leitner vereinbarte Vertragskonditionen hat sich der Bund selbst gefesselt. Dem wird der Rechnungshof jetzt auf den Zahn fühlen müssen, dafür hat die FPÖ am Freitag gesorgt, indem wir im Nationalrat eine Gebarungsprüfung beantragt haben.

In zahlreichen Verträgen gibt es viel zu lange Laufzeiten ohne jede Kündigungsmöglichkeit und aberwitzige hohe Mieten. Fallweise ist der Staat dadurch sogar mehr als zehn Jahre lang gebunden, und bei zwei Unterkünften ist es dem Bund sogar vertraglich untersagt, auch nur irgendeine Auskunft zu erteilen. Mit Verlaub, das stinkt zum Himmel!

Beispiel gefällig: Allein das Asylwerberheim in Bergheim (Salzburg) mit einer Aufnahmekapazität von 450 Menschen kostet knapp 50.000 Euro Miete und 16.000 Euro Betriebskosten - pro Monat! Der Rechnungshof wird gemäß unserem Verlangen die Jahre 2013 bis 2017 und alle Maßnahmen der ÖVP-Minister in Zusammenhang mit Bundesbetreuungseinrichtungen prüfen. In jedem einzelnen Fall soll untersucht werden, ob ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist.

Mit der Bundesbetreuungsagentur, die noch von mir als Innenminister initiiert wurde, kann der Staat bei Betreuung und Beratung von Asylwerbern zunehmend wieder das Heft in die Hand nehmen und auf teure, parteiische NGOs verzichten. Deshalb kann man die Kapazitäten in der Bundesbetreuung auch nicht auf null herunterfahren. Aber selbst wenn man die Lage in den Jahren 2015/2016 miteinkalkuliert, in die ÖVP und SPÖ unser Land durch das Hereinwinken des Migranten-Massenansturms selbst gebracht haben, erklärt das noch lange nicht diese Selbstfesselung des Staates durch mehr als dubiose Verträge.

Die FPÖ bringt deshalb eine alte Sachverhaltsdarstellung von 2015 nochmals ein - in aktualisierter Form. Sie richtet sich gegen den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die damalige Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und die ÖBB (damals mit Chef Christian Kern).