Die EU hat selbst einen guten Teil zur Situation beigetragen.
Am 1. März gab die Türkei eine neue Offensive gegen die syrische Armee bekannt. Wie bereits bei den vorangegangenen drei Militäroperationen arbeitet die türkische Armee dabei eng mit den syrischen Rebellen zusammen. In Idlib ist das in erster Linie Hayat Tahrir al-Sham (HTS), eine islamistisch-dschihadistische Miliz mit Nahverhältnis zu Al-Kaida, die zwischen 12.000 und 20.000 Mann stark sein soll. Dass die Regierung in Damaskus diese radikal-islamistische Gruppe nicht auf Dauer in der Nordwestprovinz dulden würde, war absehbar. Zu einer Offensive der syrischen Armee wäre es mit oder ohne Intervention der Türkei gekommen. Die damit verbundene Massenflucht der Zivilbevölkerung war vorhersehbar. Das wussten auch die Türkei und die EU. Nun stehen 900.000 Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei.
Man kann über die Intervention der Türkei in Syrien denken, wie man möchte. Tatsache ist, dass das Land 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Der 2016 geschlossene Flüchtlingspakt mit der EU sicherte der Türkei 6 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Im Gegensatz machte sie ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge dicht. Die Syrer blieben im Land, neue kamen hinzu. Irgendwann ist die Stimmung in der türkischen Bevölkerung gekippt. Die Wirtschaft lahmt, viele Türken sehen die Syrer als Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Präsident Recep Tayyip Erdogan steht innenpolitisch unter Druck.
Was in Europa jahrelang als "Lösung" verkauft wurde, war daher nur ein Aufschieben des Problems. Indem die Türkei jetzt Flüchtlinge an die Außengrenzen der EU schickt, um sie zu erpressen, nutzt sie das Leid der Menschen schamlos aus. Und die EU hat selbst einen guten Teil zu dieser Situation beigetragen. Umso mehr sollte den EU-Staaten an einer Lösung gelegen sein, die aus der Erpressbarkeit durch die Türkei herausführt und eine langfristige Lösung in Syrien zum Ziel hat.
Wenn europäische Politiker fordern, den Druck auf Bashar al-Assad und Wladimir Putin zu erhöhen, um politische Gespräche zur Beendigung des Krieges in Syrien zu erzwingen, wird das Putin nicht beeindrucken. Weitere Sanktionen gegen Syrien würden in erster Linie die von neun Jahren Krieg erschöpfte Bevölkerung treffen. Hohe Arbeitslosigkeit, der Verfall des syrischen Pfundes und die damit einhergehenden steigenden Lebenskosten machen das Leben für die Menschen jetzt schon schwierig. Schärfere Sanktionen würden aus einem ökonomischen Notstand ein ökonomisches Desaster machen.
Assad hat den Krieg mit Hilfe Russlands gewonnen. Die einzige Möglichkeit, jetzt noch auf die Regierung in Damaskus einzuwirken, läuft über den Wiederaufbau, bei dem die EU ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen kann. Vielleicht können ein Ende der Folter, ein paar Reformen und die Föderalisierung des Landes erreicht werden. Auch müssen wir uns von der Idee verabschieden, dass alle Syrer in ihre Heimat zurückkehren werden. Eine syrische Diaspora wird in den Nachbarländern und in Europa verbleiben. Es sind überschaubare Ergebnisse, aber zurzeit der einzige Weg, um ein Ende der syrischen Katastrophe einzuleiten. Doch dazu müsste die EU erst einmal direkte Gespräche mit der Regierung in Damaskus aufnehmen.