Der Bundespräsident verteidigt die Position des Grünen-Chefs. Das ist sein gutes Recht, aber trotzdem problematisch.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich im Zenit seiner Amtsperiode auch bei vielen, die ihn seinerzeit nicht gewählt haben, einiges an Respekt erarbeitet. Vor allem die ruhige und souveräne Art und Weise, mit der er die Regierungskrise im Gefolge der Ibiza-Affäre gehandhabt hat, hat zu Recht rundum Eindruck hinterlassen. Umso befremdlicher ist hingegen, dass er es für notwendig befunden hat, sich aus Anlass der jüngsten Migrationskrise in die Tagespolitik einzumischen und relativ eindeutig die Position von Grünen-Chef Werner Kogler zu verteidigen.
So vertrat Van der Bellen in einem ORF-Interview den Standpunkt, man solle Flüchtlinge, "vor allem Mütter und Kinder", aus den elenden Lagern auf den griechischen Inseln nach Österreich bringen. Genau das hatte kurz zuvor auch Kogler (kurioserweise "privat", was auch immer das bei einem Vizekanzler sein mag) gefordert; und genau das hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) abgelehnt. "Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen", hatte der ÖVP-Politiker präzisiert. "Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es explizit keine neue Migrationswelle nach Österreich geben soll."
Indem er dem Innenminister nun deutlich widersprach, bezog der Bundespräsident eindeutig Stellung in dem innenpolitischen Scharmützel. Nun hat natürlich auch der Bewohner der Hofburg das Recht auf eine eigene Meinung. Trotzdem kann der Wähler von ihm, gerade in einer derart umstrittenen Causa, eine gewisse Zurückhaltung erwarten, wenn es darum geht, für den Standpunkt einer bestimmten Partei zu werben. Ganz besonders übrigens, wenn es sich um die Partei handelt, der er entstammt. Umso mehr, als die jüngsten Einlassungen des Herrn Bundespräsidenten stark den Eindruck erwecken, mehr von gesinnungsethischen denn von verantwortungsethischen Motiven getrieben zu sein; eine für höchste Ämter des Staates nicht wirklich empfehlenswerte Grundlage des Handelns.
Denn unter verantwortungsethischen Gesichtspunkten wirft Van der Bellens Position Fragen auf, die eine vernünftige Politik zumindest klärt, bevor sie zur Tat schreitet. Sobald etwa die Mütter und Kinder aus dem berüchtigten Lager Moria ausgeflogen wären, würde sich dieses mit Sicherheit binnen Tagen mit neuen Müttern und Kindern füllen. Was ist dann mit den Nachrückenden: Werden auch die nach Österreich transferiert? Und in letzter Konsequenz alle Frauen und Kinder, die es schaffen überzusetzen? Und was ist mit denen, die nicht im Camp Moria, sondern etwa an der griechisch-türkischen Grenze campieren? Was ist mit dem Recht auf Familiennachzug der Ehemänner, Brüder oder Väter? Und wer wählt aus, nach welchem Kriterium?
Vielleicht wäre es klug gewesen, erst diese Fragen zu beantworten und dann Partei zu ergreifen, wenn überhaupt. Das Jahr 2015 hat gezeigt, welche Folgen es hat, wenn die Politik sich von der Gesinnungsethik vor sich her treiben lässt. Niemand hindert uns, daraus zu lernen.