Gesundheit hat Vorrang. Unternehmen brauchen aber maximale Sicherheit und minimale Bürokratie.
Österreich steht von einem Tag auf den anderen still. Der Schutz unserer Gesundheit, der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Gerade deshalb kann man nicht oft genug jenen Menschen danken und tiefsten Respekt zum Ausdruck bringen, die jeden Tag ihren Beitrag dafür leisten, dass Österreich auch im Krisenmodus funktioniert. Neben dem medizinischen Fachpersonal und den vielen Beamtinnen und Beamten sind das vor allem die vielen Heldinnen und Helden des Alltags: Die Verkäuferinnen im Supermarkt, Reinigungskräfte, Lehrer und Kindergartenpädagoginnen, Pflegekräfte, Polizistinnen, Mitarbeiter der Post, bei den Banken - alle, die im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur nach wie vor mit großem Engagement tätig sind.
Die kommenden Wochen stehen im Zeichen der Verantwortung, vor allem der Eigenverantwortung. Wir müssen aufeinander schauen, achtsam sein. Wir Neos stehen zu den drastischen Maßnahmen, die am Wochenende gesetzt wurden, auch wenn dadurch die persönliche Freiheit von Menschen und Betrieben in einem Maß eingeschränkt wird, wie wir das noch nie erlebt haben. Damit geht viel Macht und Verantwortung an die Regierung - und umso mehr mahnen wir ein, dass diese Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte temporär bleiben muss.
Die Gesundheit aller Menschen hat Vorrang - gleichzeitig können wir nicht die Augen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen verschließen. Wenn unser Leben zum Stillstand kommt, dann ist das für die vielen vor allem kleinen und mittleren Betriebe in Österreich eine Katastrophe. Die bisherigen Ankündigungen, den Unternehmen unter die Arme greifen zu wollen, gehen dabei schlicht nicht weit genug. Entsprechend kritisch haben wir es auch gesehen, dass ÖVP und Grüne das Epidemiegesetz mit dem garantierten Ersatz vom Verdienstentgang für alle Betriebe außer Kraft gesetzt haben. Dass das in so einer Situation nur schwer stemmbar ist, ist zwar nachvollziehbar. Dass aber der Vorschlag von Neos, SPÖ und FPÖ, diese Regelung zumindest für Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe bis zu 25 Mitarbeitern beizubehalten, nicht aufgegriffen wurde, halten wir für schwierig.
Die Regierung ist jetzt gefordert, was auch immer notwendig ist, bereitzustellen - 4 oder 6 Milliarden Euro werden hier nicht ausreichen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie, nur das wird die vielen Betriebe in Österreich retten können. Schwer erkrankte Corona-Patienten benötigen Beatmungsgeräte, damit sie wieder gesund werden können. Die Beatmungsgeräte für die vielen Unternehmen heißen "Liquidität". Einzig ausreichende Liquidität sorgt dafür, dass sie wieder auf die Beine kommen. Das heißt unbeschränkte Haftungsübernahmen nach dem Vorbild Deutschlands sowie eine automatische (!) Stundung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen für vier Monate.
Wenn drastische, aber notwendige Schritte für die Gesundheit gesetzt werden, müssen genauso drastische, aber notwendige Schritte für unsere vielen Unternehmen gesetzt werden. Sonst droht eine Abwärtsspirale, die nur schwer zu stoppen sein wird.