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Müssen wir uns die Systemfrage stellen?

Von Oliver Cyrus

Gastkommentare

Nach der Krise wird es eine Renaissance ideologischer Debatten geben.


"Das ist das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen", hat der Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek jüngst festgestellt. Die pandemiebedingte Krise ist umfassend: eine EU, die im Moment der Wahrheit versagt; Mitgliedsländer, die sich abschotten statt zu helfen; eine Wirtschaft, die nur den Augenblick kennt. Immerhin haben das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation schon vor mehr als zehn Jahren dringend empfohlen, sich auf eine Pandemie vorzubereiten. Das hat damals nur niemanden interessiert. Selbst die Warnungen des deutschen BND oder des U.S. National Center for Medical Intelligence verhallten im Wind.

Zizeks lang gehegter Wunsch nach einer Politisierung der Ökonomie wird nach der Krise wohl in Erfüllung gehen. Die bisherige "Post-Politik", wie er sie nennt, eine entideologisierte Politik, in der Parteiprogramme auswechselbar schienen, findet ihr Ende. Hohe Staatsschulden und eine wirtschaftliche Talfahrt werden die Politik zwingen, aus ihrer konformistischen Nische zu treten. Der "Anarcho-Marxist", wie ihn René Scheu von der "Neuen Zürcher Zeitung" einmal nannte, träumt nicht von einer linken Revolution, sondern von Reformen. Doch seine Empfehlungen enttäuschen; sie sind so allgemein formuliert wie die Sprüche chinesischer Glückskekse.

Jenseits ideologischer Spiegelfechtereien entscheiden vor allem zwei zukünftige Schlüsselfaktoren: Resilienz und Konsolidierung. Erstere bedeutet, konkret auf etwaige Entwicklungen (Pandemien, Umweltkatastrophen, Massenmigration) vorbereitet zu sein. Letztere zielt auf die institutionelle Stärkung der EU hin - womöglich zu einem Kerneuropa. Größere Autarkie bei Sicherheit, Versorgung (etwa mit Medikamenten) und der Erhalt systemrelevanter Jobs sind unabdingbar. Deutlich verbesserte Arbeits- und Lohnbedingungen können langfristig das heimische Angebot an Pflegekräften sichern. Massenhaftes Einfliegen von Aushilfen zu Dumpingpreisen ist kein Zukunftsmodell. Die Grenzen der Privatisierung des Gesundheitssystems sind deutlich evident. Alles andere wäre eine Verwässerung der nationalen Sicherheit.

Die besten Kapitalismuskritiker waren selbst Kapitalisten. Joseph Schumpeter thematisierte in "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie" einen aktuellen Aspekt: die teilweise Absenz dessen, was man mit moralischer Treuepflicht umschreiben kann. Im Gegensatz zu internationalen Großaktionären fühlt sich der Unternehmer seinem Betrieb und dem Gemeinwohl verbunden. Die allgemeine Empörung in Deutschland über bestimmte Großkonzerne, die keine Miete zahlen wollten, ist in diesem Kontext zu sehen. Zweifellos muss sich der Kapitalismus evolutionär weiterentwickeln, Antworten auf die Tücken der Globalisierung finden. Heiße Grundsatzdispute sind programmiert.

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik.