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Wirtschaft oder Leben

Von Gerfried Sperl

Gastkommentare

In den USA tobt ein Richtungsstreit. In Europa stehen die Fragen von Kontrolle und Überwachung stärker im Vordergrund.


In Kalifornien hat die Jagdlobby den Gouverneur geklagt, weil er wegen des Coronavirus eine Schließung der Waffengeschäfte verfügt hatte. Sie argumentiert, die Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs rette mehr Leben als die Lahmlegung des öffentlichen Lebens, vor allem in den Städten. Der starke Anstieg der Todesraten indessen drängt die neoliberalen Ökonomen in die Defensive, obwohl sie sich gegen Instrumente der Überwachung à la George Orwells "1984" starkmachen. Welche Theorie in der Praxis obsiegt, ob Wohlfahrtsstaat und Demokratie überleben, wird erst das Ende der Corona-Krise weisen.

Die Universität Chicago, in der Weltöffentlichkeit berühmt geworden durch neoliberale Ökonomen wie Milton Friedman (1912 bis 2006), hat mit einer Studie aufhorchen lassen, die Friedmans Konzept einer vom Staat völlig unabhängigen Wirtschaft zur Bekämpfung der Corona-Krise stark relativiert. "Die Wirtschaft retten oder Leben retten" sei eine falsch gestellte Frage, heißt es darin. Vielmehr habe sich rasch herausgestellt, dass massive staatliche Interventionen mehr Wirkung gezeigt hätten, um die Verbreitung des Virus zu bremsen. Die Verfasser gehen sogar so weit vorzuschlagen, den Arbeitnehmern eine Art Basislohn als Existenzminimum zu zahlen. 1200 Dollar pro Person, 500 Dollar pro Kind und Monat. Das ist für US-Verhältnisse eine Ungeheuerlichkeit.

Damit wollen sie eine Gegenposition zum "Gospel of Growth" formulieren und eine Art "Playbook for Pandemic Economies". Zu dieser Gruppe von Wissenschaftern zählt auch der aus Kopenhagen stammende MIT-Professor Emil Verner, der eine Art Symbiose der verschiedenen Positionen vertritt: Ohne eine gesunde Bevölkerung gebe es keine gesunde Wirtschaft. Damit erinnert er an die Gründungszeit der Sozialen Marktwirtschaft als Basis der liberalen westlichen Demokratien: Ohne eine sozialbezogene Wirtschaft könne es keine stabile Demokratie geben, sagte Ludwig Erhard, der Initiator des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg.

Intellektuelle im Clinch

In Europa und da wiederum in Frankreich, dem Dorado der intellektuellen Debatte, tobt eine Auseinandersetzung um den von Staatspräsident Emmanuel Macron gezogenen Vergleich des Kampfes gegen das Virus mit einem "Krieg". In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der in Genf lebende Publizist Jürg Altwegg das Fechten eine "Niederlage der Denker" genannt. So krass ist es nicht, aber die Aufstellung ist klassisch und ersetzt im Moment die aus dem TV verbannten Fußballspiele: Der Pariser Philosoph Alain Finkielkraut attackiert seine Kollegen Giorgio Agamben (Mailand) und Peter Sloterdijk (Karlsruhe-Wien), Letzteren vor allem wegen dessen Behauptung, man sei gerade dabei, eine "Diktatur der Biopolitik" zu errichten.

Sloterdijk attackiert im Interview mit "Le Point" Macron, der besser eine "pazifistische Rhetorik" benutzen sollte, weil der Kampf gegen das Virus nichts mit einer "militärischen Mobilmachung" zu tun habe. Vielmehr habe die Spitzenmedizin (namentlich die Virologie) sich zum Komplizen der "Errichtung eines modernen Sicherheitsstaates" gemacht. Finkielkraut entgegnet durchaus populistisch, aber trotzdem logisch: Die Schließung der Schulen (Sloterdijk war dagegen) durch die Regierungen sei richtig, weil "die Kinder zwar ungefährdet (seien), aber die Krankheit übertragen (könnten)". Das eigne sich nicht als Argument gegen eine drohende Diktatur.

Agamben wiederum dreht den Spieß um und attackiert sowohl die Katholische Kirche als auch "den Kapitalismus" als "herrschende Ideologien". Beide würden zur Corona-Krise schweigen. Warum? Weil deren Vertreter nichts zu sagen hätten, außer wie im Fall der Kirche, Mitleid mit den Toten zu haben - mit zehn bis zwölf Seiten Todesanzeigen in den großen Zeitungen. Deren Publikation, sei hinzugefügt, sich nur die Vermögenden leisten können. Mit dem Vorwurf der "Dummheit der Intellektuellen" nimmt Finkielkraut die Politik in Schutz. Man solle ihnen dankbar sein, weil sie die Gesundheit wichtiger nehmen als das Geld. In Österreich hat die Politik (namentlich die türkis-grüne Koalition) ganz eindeutig den Schutz des Lebens zur Richtlinie ihres Handelns gemacht und damit eine zumindest oberflächliche Trendumkehr unterstützt. Die Devise "Wirtschaft vor Leben" ist tot. Vorläufig zumindest.

Gläserne App-Nutzer

Eine zweite Nachwirkung der Pandemie wird die breite Bevölkerung nicht interessieren, aber die politische Diskussion immer wieder anfeuern: die Überwachung. Offiziell geht es nur um Gesundheitsdaten, aber weil es keine absolut sicheren Apps oder Server gibt, sind über kurz oder lang
Leaks zu erwarten, die an Behörden oder Versicherungen (dort um viel Geld) gehen. Überall auf der Welt wurden Apps entwickelt, in Österreich im Auftrag des Roten Kreuzes, die Infizierte und deren Umfeld ermitteln sollen. Die "Stopp Corona"-App ermöglicht es, anonymisiert alle jene zu benachrichtigen, mit denen positiv Getestete zuletzt Kontakt hatten. Dadurch wird die Zeit zwischen Infektion und ersten Symptomen verkürzt. Finanziert wird die App von der Uniqa-Privatstiftung. Eine Basisversion ohne App läuft in den USA so: Die Daten positiv Getesteter, so sie auf ihrem Handy ein GPS-Tool haben, werden mit den Handy-Daten "frei herumlaufender" Handy-Nutzer verglichen, sodass man eine Art Früherkennung erzielt und die Betroffenen sofort testen kann.

In Asien ist man viel weiter, was auch erklärt, warum etwa in Südkorea die Zahl der Infizierten (und der Toten) noch viel niedriger ist als in Europa. Die Überwachung läuft über CCTV, installiert auf Handys und neuerdings auf Kreditkarten, was den Gesundheitsbehörden erlaubt, die Bürgerinnen und Bürger bis ins WC zu verfolgen und natürlich jeden privaten Kontakt zu ermitteln. Sex im Hotel ist nicht mehr geheim.

Laut dem Magazin "Atlantic" ist die in Singapur eingeführte Version möglicherweise das Vorbild für Europa. Sie heißt "Trace together" und verwendet die Bluetooth-Technologie. Laut Auskunft eines Mitarbeiters des deutschen Justizministeriums laufen bereits konkrete Versuche, die aber an die Zustimmung der Handy-Eigner gebunden sind. In Singapur besteht (noch und wie lange?) absoluter Datenschutz. Terek Thompson, der Autor des Berichts in "Atlantic", sieht eine Gefahr: Je mehr wir, basierend auf Freiwilligkeit, von unseren Gesundheitsdaten preisgeben, desto offener und öffentlicher wird das Innerste der Menschen. Und zwar nicht nur jener, die im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus als "krank" identifiziert wurden.