Nach Wochen weitgehender Einigkeit innerhalb und außerhalb der Koalition werden immer mehr kleinere und größere Differenzen sichtbar. Das ist auch nicht verwunderlich. Wie lassen sich beim Wiederhochfahren scheinbar widersprüchliche Themen - Wirtschaft, Soziales und Umwelt - unter den sprichwörtlichen Hut bekommen? Dabei würde es sehr helfen, neben den immer wieder kolportierten Gegensätzen zwischen türkis und grün, aber auch rot, blau oder pink einmal die Synergien in den Vordergrund zu stellen, die erst sichtbar werden, wenn es gelingt, den Blick auf das größere Ganze zu lenken.

Politikkohärenz ist dazu der einschlägige politikwissenschaftliche Begriff, um das "Silodenken" einzelner Politikbereiche - manifestiert in Ministerien - zu überwinden, sodass einzelne Politikbereiche einander unterstützen beziehungsweise das Zusammenwirken verschiedener Politikfelder zur Erreichung übergeordneter Ziele möglich wird. "Wir brauchen das Verbinden vermeintlicher Gegensätze", sagte dazu auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Nationalfeiertag.

"Ein gutes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger"

Als übergeordnetes Ziel jeglicher Politik kann "ein gutes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger" formuliert werden oder, wie es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen in der Proklamierung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) formuliert: "Leave no one behind." Diese Charta wurde 2015 von allen UN-Mitgliedsstaaten beschlossen, die sich damit verpflichten, ihren Beitrag zur Erreichung der SDGs zu leisten. Österreich wird 2020 erstmals in New York beim "High Level Political Forum" über den Stand der Erreichung dieser Ziele berichten, was im Regierungsprogramm zumindest auch erwähnt wird.

Neu an dieser Agenda ist, dass das allgemeine Ziel der Nachhaltigkeit auf 17 Ziele und 169 Unterziele heruntergebrochen wurde, deren Umsetzung sich auf recht konkrete Handlungsanleitungen für die Vermeidung von Armut und Hunger, über Arbeit und Wachstum, den Klimaschutz bis hin zum Weltfrieden aufspannen lässt. Und neu ist auch die globale Gültigkeit dieser Agenda, der jeder UN-Mitgliedsstaat zugestimmt hat.

Nun kann man schnell einwenden: Wieder so ein Papiertiger, der wenig bewirken wird können. Schaut man aber näher hin, sieht man, dass sich so einiges bewegt. Fast alle Länder haben bereits in New York berichtet und es gibt viel beachtete Vergleiche dessen, was sich in den einzelnen Ländern tut. In Deutschland kümmert sich Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich um das Thema und in Österreich hat sich dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, in der die Beiträge der verschiedenen Ministerien zusammengefasst werden sollen.

Über den Tellerrand des engen Fachbereichs blicken

Die Zivilgesellschaft hat "SDG Watch" gegründet, einen Zusammenschluss von mehr als 150 NGOs, die diese Aktivitäten kritisch verfolgen. Unternehmen und Gemeinden fragen sich zunehmend, was die SDGs und ihre Umsetzung für sie bedeuten und auch im akademischen Bereich wird nach wissenschaftlich fundierten "Optionen" gesucht, wie sich die Agenda 2030 verwirklichen lässt. Im Projekt UniNEtZ (Universitäten für Nachhaltige Entwicklungsziele) haben sich mehr als 200 Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie Künstlerinnen und Künstler aus 16 österreichischen Universitäten und drei weiteren Partnerinstitutionen zusammengeschlossen, um politikrelevante Vorschläge dafür zu erarbeiten.

Wissenschaftlich spannend ist die Agenda 2030 vor allem deswegen, weil sie die Forscherinnen und Forscher zwingt, aus ihrem engen Fachbereich der Klima- oder Armutsforschung, der Ökonomie, der Stadtplanung oder der Biodiversitätsforschung über den Tellerrand hinaus auf die Zusammenhänge zu blicken, die zwischen den 169 Unterzielen entstehen. Aus 169 Zielen ergeben sich rein mathematisch 169 x 168 = 28.392 mögliche bilaterale Interaktionen - in der Realität sind die Ziele und Unterziele aber noch wesentlich komplexer miteinander vernetzt.

Empfehlungen an die Politik

Einige Empfehlungen an die Politik, die sich aus Sicht der Scientific Comunity aus der Beschäftigung mit diesen Zielen angesichts der aktuellen Situation ableiten lassen:

- Die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen (SDG 8) sollten vor allem in Investitionen fließen, die für die von der Bundesregierung beschlossene Klimaneutralität 2040 (SDG 13) ohnehin gebraucht werden (vor allem Energie- und Verkehrssysteme - SDGs 7, 9 und 11). Sie sollen auch der krisenhaften Entwicklung von Biodiversitätsverlusten entgegensteuern (SDG 15) indem die landwirtschaftliche Produktion ökologisiert und die Flächenversiegelung verringert wird.

- Österreichs soziale Sicherungssysteme haben sich im Vergleich zu anderen (etwa den USA) als hilfreich erweisen, soziales Elend zu vermeiden beziehungsweise einzugrenzen. Hierbei spielt auch der allgmeine Zugang zum Gesundheitssystem eine entscheidende Rolle bei der vergleichsweise niedrigen Covid-19 Todesrate in diesem Land (Gesundheit - SDG 3). Um wirtschaftliche Folgen des Lockdowns abzumildern und somit den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, sind die Zahlungen zur Vermeidung von steigenden Armutsraten bei Härtefällen (Armut - SDG 1) notwendig. Diese dienen nicht nur der Stärkung der Kaufkraft (Wachstum, SDG 8), sondern auch der Deckung der laufenden Lebenshaltungkosten, wie zum Beispiel Mieten. Wobei jetzt neben Krediten und Stundungen auch möglichst bedingungslose, nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden müssen.

- Bei der Ausschüttung der Finanzhilfen (SDG 17) sollten inbesondere auch Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung (SDG 10) im Sinne einer Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich berücksichtigt werden.

Politische Rahmensetzung und Handlung durch alle Akteure sind jetzt gefragt

Auch wenn das alles keine trivialen Fragen mit einfachen Lösungen sind, ergibt sich aus einer solch umfassenden Sicht und ganzheitlichen Betrachtungsweise die Chance, Widersprüche zwischen einzelnen Wahl- und Parteiprogrammen aufzulösen und Optionen für die Erreichung großer Ziele wie "ein gutes Leben für alle innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten" oder "Leave no one behind" zu formulieren. Die Politikerinnen und Politiker aller Parteien werden sich am Ende der Corona-Krise fragen lassen müssen, ob sie diejenigen waren, die in Österreich alle jetzt nötigen Schritte zur Überwindung der wirklich großen Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust eingeleitet und eine nachhaltige, für alle lebenswerte Zukunft innerhalb der ökologischen Grenzen ermöglichen, oder ob sie diejenigen sind, die diese Chance verstreichen haben lassen, sodass es dann zu spät sein wird, weil nach der Wiederherstellung der Ausgangspunktes weder Geld noch politische Energie für die Transformation verfügbar sein werden. Politische Rahmensetzung und Handlung durch alle Akteure sind jetzt gefragt.

Angesichts der Corona-Krise sind Zahlen, Daten und Fakten in Medien und Politik anscheinend höher im Kurs als noch vor ein paar Monaten. Die österreichische Scientific Community sieht sich nach einem Jahr intensiver Vorarbeiten dazu bereit und in der Lage, diesen Prozess für eine verbesserte Politikkohärenz konkret zu unterstützen, und will dies im Sinne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch tun. Sie versteht den aktuellen Kontext der Corona-Kriseauch als Chance, dort Veränderungen zu monieren, wo diese nottun.

Die Autorinnen und Autoren:

Meike Bukowski, Franz Michael Fehr, Georg Gratzer, Friedrich Hinterberger, Bernhard Kernegger, Annemarie Körfgen, Helga Kromp-Kolb, Maximilian Muhr, Ulrike Payerhofer, Ingeborg Schwarzl, Eva-Maria Stadler und Johann Stötter arbeiten an der Universität für Angewandte Kunst Wien, der Universität für Bodenkultur Wien, der Universität Innsbruck, der Universität Salzburg und dem Climate Change Centre Austria zusammen mit mehr als 200 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Künstlerinnen und Künstlern aus 19 Partnerinstitutionen (davon 16 Universitäten) im Projekt UniNEtZ (Universitäten und Nachhaltige Entwicklungsziele), um Optionen darzustellen, wie die "Sustainable Development Goals" der UNO in Österreich umgesetzt werden können.

Mehr Info: www.UniNEtZ.at