Die Bruchlinien kitten

Eines wurde schon in den ersten Tagen nach der Umsetzung der notwendigen und drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 deutlich: Die sozialen und ökonomischen Bruchlinien unserer Gesellschaft sind in den vergangenen Jahren nur aus den Diskussionen, aber nicht aus dem Alltag vieler Menschen verschwunden. Sie sind immer noch vorhanden, und die Pandemie zeigt uns schmerzlich ihre Existenz. Nach der Corona-Krise wird es die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe sein, die tiefer gewordenen sozialen Bruchlinien zu kitten, den Wiederaufbau in Richtung klimaneutraler Infrastrukturen zu lenken und einen Nachdenkprozess über das Zusammenleben zu starten.

Die Krise kostet, und wir alle zahlen - nur eben unterschiedlich viel. Neben dem unglaublichen Schmerz des Verlusts von Menschenleben kostet Covid-19 auch Perspektiven, Sicherheit und soziale Ressourcen. Obwohl das Virus selbst egalitär ist und nicht zwischen Arm und Reich unterscheidet, trifft das auf die ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Pandemie nicht im Geringsten zu. Denn das Virus trifft auf eine Gesellschaft mit enormen, in den vergangenen Jahren weiter gewachsenen Unterschieden in Vermögen, Einkommen, Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen und Bildung. Die Maßnahmen gegen Corona treffen die Menschen nicht in gleichem Ausmaß und mit gleicher Härte. Familien in beengten Wohnverhältnissen, Personen in prekären Einkommenssituationen (unselbständig Beschäftigte, EPU etc.) und jene, die auch vor Corona schon auf Hilfe und Unterstützung zum Bestreiten ihres Alltags angewiesen waren, spüren die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 besonders.

Corona-Maßnahmen treiben Keil noch tiefer

Wir sehen derzeit, dass in vielen Fällen die Krise Personen trifft, deren Kapazitäten und Ressourcen nicht ausreichen, um einen flexiblen Umgang damit zu erlauben. Ausgangsbeschränkungen sind im eigenen Haus mit Garten doch wesentlich angenehmer und einfacher als für eine vierköpfige Familie auf 45 Quadratmetern in einer Stadtwohnung. Auch das entspannte Arbeiten zu Hause im Homeoffice ist für sehr viele nur eine schöne Utopie. Betreuungsverpflichtungen, egal ob für Jung oder Alt, Schulbildung, der eigene Haushalt und die Erwerbsarbeit - oft kombiniert mit Sorgen um die eigene wirtschaftliche Existenz in Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Unsicherheit - müssen unter einen Hut gebracht werden.

Andere wiederum haben die Chance auf "Social Distancing" beruflich überhaupt nicht. Sie sind es, die unsere Systeme Tag für Tag am Laufen halten, dafür meist nur mäßig oder schlecht bezahlt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Dies trifft gerade auch Migrantinnen und Migranten mit Jobs in Pflege, Handel, Reinigung, Zustelldiensten. Die unterschiedliche Wirkung der unbestreitbar notwendigen Maßnahmen gegen Covid-19 treibt den Keil in die schon zuvor bestehenden sozialen Bruchlinien der Gesellschaft noch tiefer, die Gräben im sozialen Gefüge werden noch größer.

Schon jetzt wirtschafts- und sozialpolitisch rasch handeln

Nicht erst nach der Corona-Krise, sondern schon jetzt muss diesen Entwicklungen wirtschafts- und sozialpolitisch rasch begegnet werden. Das Konjunkturpaket darf sich nicht allein auf Subventionen für vorhandene Strukturen beschränken, sondern muss zugleich Investitionen in die Zukunft befördern und mit einem breiten sozialpolitischen Programm auch die vertieften sozialen Gräben zuschütten.

Die sozialen Fragen, die in der Corona-Krise nun auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst werden, sind die gleichen wie bei der Klimakrise. Auch hier gilt, dass Hitzetage in einer kleinen, unsanierten Stadtwohnung schwerer zu ertragen sind als in den Vororten mit Pool und Garten und dass der Strukturwandel Perspektiven nimmt und Veränderungsnotwendigkeiten erzeugt. Die sich verschärfenden Fragen sozialer Ungleichheit werden uns also auch nach Corona vermehrt beschäftigten müssen. Es braucht jetzt Maßnahmen und Investitionen, beiden Krisen zu begegnen. Das angepeilte Konjunkturpaket nach Covid-19 muss so ausgestaltet werden, dass es einerseits die Wirtschaft ankurbelt und damit Beschäftigung und Perspektiven schafft sowie andererseits klimarelevante Investitionen mit einer sozialpolitischen Komponente verbindet.

Ein plakatives Beispiel für einen Baustein eines solchen Pakets bietet bereits das Kleingedruckte im Regierungsprogramm: der Ausstieg aus fossilen Heizträgern in der Raumwärme. Rund 600.000 Ölheizungen und 18.000 Kohleheizungen müssen dafür in den nächsten Jahren ersetzt werden. Überdies gibt es in Österreich immer noch 16.000 Haushalte ohne jegliche Form einer festinstallierten Heizung. Der Ausstieg aus der fossilen Raumwärme stellt deshalb ein umfassendes Investitionsprogramm für die nächsten Jahre dar, das Beschäftigung schafft und auch eine sozialpolitische Komponente hat.

Klar ist nämlich: Personen mit einer Heizöl- oder Kohleheizung in den untersten Einkommensgruppen können sich auch bei einer gut ausgestalteten Förderlandschaft den Tausch der Heizung nicht leisten. Hier braucht es, wie auch im Regierungsprogramm vorgeschlagen, eine sozial gestaffelte Förderung. In den untersten Einkommensgruppen muss diese aber darüber hinaus gehen und um nicht-rückzahlbare Kredite ergänzt werden. Und dabei müssen auch die 16.000 Haushalte ohne festinstallierte Heizung ausgestattet werden, um ihren Wärmebedarf effizient zu decken. Dies wäre ein ambitioniertes und in die Zukunft gerichtetes Projekt, das klimarelevante Investitionen verstärkt und auch die soziale Dimension berücksichtigt.

Nachdenken über Wert und Preis

Es gibt unzählige weitere Beispiele für wichtige Betätigungsfelder in den Bereichen Regionalisierung, Kreislaufwirtschaft, Erneuerbare Energien, fairer Wettbewerb und Handel, Beschäftigung und Qualifizierung für die Wirtschaft der Zukunft, Arbeitsbedingungen in Handel und Pflege, Kampf gegen Energiearmut und vieles mehr. Spätestens wenn die unmittelbare Corona-Krise überstanden ist, ist es dringend an der Zeit, klima- und sozialpolitische Fragen zu verknüpfen und vielfältige Maßnahmen zu finden, die sowohl die sozialen Gräben einebnen als auch Antworten auf die große Herausforderung der Klima-Krise geben.

Das Coronavirus hat uns deutlich die seit Jahren immer größeren soziale Schieflage in unserer Gesellschaft vor Augen geführt. Der bereits gestartete Nachdenkprozess während Covid-19 gibt auch ein wenig Anlass zu Hoffnung. Die rasche Verbreitung des Virus und die fehlenden Produktionskapazitäten wichtiger Güter (Masken, Schutzkleidung, Medikamente etc.) bringt auch erstmals seit langem viele Menschen wieder dazu, über Strukturen und Prozesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft nachzudenken. Was soll regional produziert werden? Ist der billige Preis von Produkten zu rechtfertigen, wenn diese auf Kosten der unter sehr schlechten und teils unmenschlichen Bedingungen arbeitenden Beschäftigten und der Umwelt - also zu unfairen Wettbewerbsbedingungen - erzeugt werden? Welchen Wert hat systemerhaltende Arbeit? Und zu welchen Bedingungen soll sie geleistet werden? Was bedeutet Freiheit? All dies sind Fragen, die plötzlich wieder im öffentlichen Diskurs angelangt sind. Endlich!

Inmitten der Krise Hoffnung schöpfen

Damit fördert die Gesundheitskrise moralische Fragen nach dem Wert, dem Preis und der Gestattung der Zukunft zutage. Der US-Philosoph Michael Sandel predigt seit Jahren, dass wir uns als Gesellschaft genau diesen sozialen und moralischen Fragen verstärkt widmen müssen, um die aktuellen ökonomischen und sozialen Probleme zu lösen. Covid-19 schickt uns damit auf die Suche nach der lange verloren geglaubten Solidarität in einer zugleich entgrenzten und individualisierten Gesellschaft. All diese Fragen sind auch im Kampf gegen die Klimakrise hoch relevant.

Wenn es uns gelingt, die von uns gefundenen Antworten auf diese Fragen in ein wirtschaftspolitisches Programm zu gießen, das den Kampf gegen soziale Ungleichheit und die Klimakrise sowie die Antwort auf das wirtschaftliche Chaos nach Covid-19 verbindet, dann lässt sich auch inmitten der Corona-Krise Hoffnung schöpfen. Erste Indizien dafür zeichnen sich bereits in den Diskussionen über die Zeit nach Covid-19 ab. Bleiben wir also optimistisch!