Viele Maßnahmen zur Dekarbonisierung sind besonders konjunkturwirksam.
Drei Phasen umfasst die wirtschaftspolitische Bewältigung der Corona-Krise: erstens Soforthilfen für die Unternehmen, zweitens konjunkturstabilisierende Maßnahmen, und drittens Budgetkonsolidierung. Diskussionen über Maßnahmen zur Budgetsanierung sind derzeit verfrüht und auch angesichts der günstigen Verschuldungsbedingungen nicht vordringlich.
Dagegen hat die Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen auch in den nächsten Monaten Priorität, und es ist ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der schrittweisen Lockerung der gesundheitspolitischen Maßnahmen vorzubereiten und beginnend mit der zweiten Jahreshälfte umzusetzen.
Die Corona-Krise sollte als Chance genutzt werden, um die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken und wichtige langfristige Herausforderungen energisch anzugehen.
Eine Reihe struktureller Defizite sind in der Krise deutlich sichtbar geworden: Lücken bei der Digitalisierung; die ungleiche Verteilung der Bildungschancen im Schulsystem; Defizite im Pflegebereich und der Kinderbetreuung; aber auch bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Und trotz Corona-Pandemie bleibt die größte Herausforderung unserer Zeit - der Klimawandel - weiter bestehen und wird jeden Tag drängender.
Alle Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur sollten möglichst zur Überwindung dieser langfristigen Herausforderungen beitragen. Besonders wichtig sind derzeit öffentliche Investitionen, weil angesichts der großen Unsicherheit bei Haushalten und Unternehmen Steuererleichterungen wohl nur begrenzt konjunkturwirksam sind.
Vordringlich sind angesichts der Klimaproblematik öffentliche Investitionen zur Förderung der Dekarbonisierung. Eine neue Studie unter Mitwirkung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und des bekannten Klimaforschers Nicholas Stern legt nahe, dass viele Maßnahmen zur Dekarbonisierung besonders konjunkturwirksam sind.
Konkret bieten sich jene Bereiche an, in denen Investitionen rasch vorgezogen werden können: Etwa im Gebäudesektor; das bereits angekündigte Schulausbaupaket ist daher begrüßenswert. Auch im Bereich öffentlicher Verkehr sollten kleinere Projekte, die rasch geplant und umgesetzt werden können, vorgezogen werden, wie Radwegebau oder Mikro-Öffentlicher Verkehr.
Einige dieser Bereiche betreffen die Gemeinden und könnten daher in ein kommunales Investitionspaket eingebaut werden. Dieses könnte durch den Ausbau der Kinderbetreuung sowie von Pflegedienstleistungen ergänzt werden.
Wird die Chance verpasst, mit Hilfe der Konjunkturpakete, die wohl die meisten Länder in den nächsten Monaten umsetzen werden, die Weichen in Richtung nachhaltige Entwicklung zu stellen, droht dagegen ein Lock-in in "braune" Technologien und in auch sozial nicht nachhaltige Strukturen.
Um aus diesem auszusteigen, dazu drohen nach der Krise wegen der vermutlich stark steigenden Verschuldung dann die öffentlichen Gelder zu fehlen. Die Politik sollte daher stärker als nach der letzten großen Krise den Hebel nutzen, den die Konjunkturpakete bieten.
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