Die Häufung von Corona-Fällen in Postverteilungszentren ist kein Zufall.
Laut Medienberichten sind im Postverteilungszentrum Wien-Inzersdorf 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv auf den Coronavirus getestet worden. Im niederösterreichischen Postverteilungszentren Hagenbrunn waren es 63 Personen. Auch in der Logistikzentrale eines großen Möbelhauses in Wien-Floridsdorf gibt es sechs Corona-Fälle. Mittlerweile sind sogar zwei Soldaten des Bundesheeres, die als Personalreserve für die Post eingesprungen sind, infiziert. 141 Fälle sind also vorläufig in drei Unternehmen der Logistikbranche in Österreich entdeckt worden.
Die Häufung genau in diesem Wirtschaftsbereich ist kein Zufall, sondern sie ist europaweit, ja weltweit, zu beobachten und steht in engem Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen in der Logistikbranche, die durch Zeitarbeit oder Solo-Selbständigkeit, unzureichenden Arbeitnehmerschutz und fehlende betrieblicher Mitbestimmung geprägt sind. Viele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der "Frontline", die nicht ins Homeoffice umsteigen können, sondern wie im Falle der Paketdienstleistung die daheim Arbeitenden sogar bedienen, sind in einer Pandemie besonderen Infektionsrisiken und hohem Stress in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt. Gleichzeitig hat die vor 25 Jahren begonnene Liberalisierung der Postdienstleistungen zu einer sukzessiven Prekarisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beigetragen.
Leiharbeit und Solo-Selbständigkeit
In Wien und Niederösterreich wird kolportiert, dass die Corona-Fälle auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern (also Zeitarbeitskräften) zurückzuführen sind. Prinzipiell sollten diese den gleichen Arbeitsbedingungen wie ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterliegen, zumindest das Gleiche bezahlt bekommen, und insbesondere der Arbeitnehmerschutz sollte für alle gleich sein. Insofern würde die Prekarität vor allem die Dauer und Stabilität des Leiharbeitsverhältnisses betreffen.
Auf Zeitarbeit wird von der Post insbesondere in Spitzenzeiten zurückgegriffen, wie Post-Chef Georg Pölzl erklärt hat, etwa zu Weihnachten oder eben in Zeiten von Corona. Genau dort liegt die Crux. Die Stammbelegschaft (in Vollzeitäquivalenten) beim Postkonzern ist in den vergangenen zehn Jahren markant, nämlich um mehr als 20 Prozent, zurückgegangen: von 25.921 Beschäftigten (2009) auf 20.338 (2019) laut Geschäftsberichten der Österreichischen Post AG. Wenn das Unternehmen es braucht, wird auf Abruf auf zusätzliche externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgegriffen. Das gilt für die Postverteilungszentren und auch für die Zustellung. In den Verteilungszentren sind es Zeitarbeitskräfte, die eingesetzt werden; für die Zustellung sind es Subunternehmen mit wenigen Beschäftigten oder mit einem Strauß von Solo-Beschäftigten, die nach Paket bezahlt werden und bei denen weder ein Mindestlohn noch Höchstarbeitszeiten gelten. Diese Personalstrategie ist für das Unternehmen kostensparend und effizient, untergräbt jedoch die Position der Belegschaft und ihrer Vertretung und wird in Krisenzeiten zu einem Hasardspiel, wie jetzt sehr deutlich wird. Das Risiko von Auftragsschwankungen wird auf marginalisierte Gruppen abgewälzt. Die Leiharbeitskräfte oder selbständigen Fahrer tragen das Risiko, die Gewinne gehen an die Aktionäre.
Mangelhafter Arbeitnehmerschutz
Der massive Ausbruch an Corona-Fälle in den Logistikzentren der Österreichischen Post ist brisant, aber nicht einzigartig im europäischen Vergleich. In Spanien wurden bis Mitte April bei der spanischen Post Correos 836 Beschäftigte positiv auf das Virus getestet, 2.197 waren in Quarantäne. Damit waren die Postangestellten nach den Beschäftigten im Gesundheitswesen der am zweithäufigsten betroffene Sektor in Spanien zu diesem Zeitpunkt. Dort sollen laut Belegschaftsvertretung nicht die richtigen Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz in Bezug auf Distanzhaltung und Organisation der Arbeitsschichten angewandt worden sein, um eine ausreichende Trennung der Beschäftigten zu gewährleisten und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auch die Desinfektion von Arbeitsplätzen und Fahrzeugen wurde vernachlässigt, bis eine Infektion tatsächlich entdeckt wurde. Wie ausgeprägt der Arbeitnehmerschutz in den österreichischen Logistikzentren war und ob die in den Handbüchern und Merkzetteln des Arbeitsinspektorats ausführlich beschriebenen Maßnahmen über sicheres Arbeiten in Corona-Zeiten gefolgt wurden, ist nicht bekannt. Genauere Untersuchungen sind wünschenswert.
Brisant ist auch die "Lösungsstrategie" der heimischen Post zum Corona-Problem, nämlich dass ein börsenotierter Konzern, dessen Mehrheitsaktionar die Osterreichische Beteiligungs AG (OBAG) ist, auf die ABC-Kräfte des Bundesheeres zurückgreift/zurückgreifen muss, um die sich türmenden Packerl abzuarbeiten. Hier übernimmt erst recht wieder der Staat die Versorgung mit systemrelevanten Dienstleistungen. Resilientes und gegenüber den Beschäftigten verantwortungsvolles Management sieht anders aus.
Amazon, der Vorreiter
Werfen wir einen Blick in die Verteilungszentren des privaten Konkurrenten Amazon. In Frankreich schloss Amazon am 16. April seine sechs französischen Lagerhäuser, nachdem ein Gericht einer Klage der Gewerkschaft stattgegeben hatte, wonach das Unternehmen zu wenig tue, um seine Beschäftigten vor der Verbreitung des Coronavirus zu schützen. Das Gericht entschied, dass Amazon entweder seine Sicherheitsmaßnahmen auf den neuesten Stand bringen oder nur notwendige Artikel versenden dürfe - für den Versand aller anderen Artikel wurden Geldstrafen angedroht. Die Ankündigung, gegen dieses Urteil zu berufen, hat Amazon nicht eingelöst. Stattdessen sind einen Monat später, nach ausführlichen Verhandlungen mit den Gewerkschaften, verbesserte Vorkehrungen für den Arbeitnehmerschutz vereinbart worden und die Lagerhäuser wieder offen. Das ist ein ziemlicher Erfolg der französischen Gewerkschaften, die es sonst bei Amazon recht schwer haben, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Die Gewerkschaften monierten, dass das Arbeitstempo in den Lagerhäusern es unmöglich machte, Abstand zu halten, und die Durchsetzung von angepassten Regeln gestaltete sich schwierig. Amazons Arbeitsorganisation beruht auf getakteten Arbeitsschritten und prekären Arbeitsverhältnissen. Durch permanente Bewegungskontrolle wird überwacht, gemessen und gerechnet, wie viele Sekunden die Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeiter pro Artikel brauchen dürfen und wieviel sie in der Stunde schaffen sollen. Die "Pickers" (jene, die Produkte in Schachteln packen, um sie lieferfertig zu machen) werden etwa von handlichen Computersystemen gelenkt, die sie auf dem schnellsten Weg zu den richtigen Produkten führen. Ähnlichen Trackingsystemen sind die Zusteller über GPS unterworfen. Und wir finden dort hochprekäre Arbeitsverhältnisse: Das betrifft etwa Leiharbeitskräfte im Lager, oder die Paketzusteller in Solo-Selbständigkeit.
Systemrelevante Dienstleistungen: mehr Geld, mehr Schutz, mehr Beständigkeit
Amazon ist der Prototyp des Unternehmens, das in systemrelevante Dienstleistungen wie Online-Handel oder die Bereitstellung von Webservices expandiert. Es reicht nicht aus zu betonen, wer aller - von den Supermarktkassiererinnen zu den Pflegerinnen und Postlern - systemrelevante Berufe ausübt, und ihnen im besten Fall um 18 Uhr ein Appläuschen zukommen zu lassen. Es geht um die Frage, wer mit diesen systemrelevanten Berufen Profit macht und die Infrastruktur monopolisiert. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur ist für das Alltagsleben und für den Kapitalismus schlicht unentbehrlich: vom Krankenhaus bis zum Gütertransport, vom Online-Vertrieb bis zur Stromversorgung. Die Privatisierung von systemrelevanter Infrastruktur, der Aufstieg von Amazon und Co sowie die Übernahme deren Arbeitsorganisation und Arbeitsverhältnissen auch in ehemals öffentlichen Unternehmen sind eng mit der Liberalisierung öffentlicher (=systemrelevanter) Dienstleistungen in den vergangenen 25 Jahren verbunden.
Die Postbeschäftigten und das Krankenpflegepersonal arbeiten getaktet, in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen, mit unterschiedlicher Entlohnung, aber unter extrem hohem Arbeitsdruck - und jetzt kommt auch noch die Gefährdung ihrer Gesundheit dazu. Bitte kein Applaus - diese Geste ist zynisch. Mehr Geld, mehr Schutz, mehr Beständigkeit und die Durchsetzung des Rechts auf Verweigerung, unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen zu arbeiten, sind gefragt.