Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern.
Wenn diese Woche das Budget diskutiert wird, wissen 183 Nationalratsabgeordnete bereits während der Debatte, dass es sich um ein Budget handelt, das weit von jeglicher Realität sein wird. Finanzminister Gernot Blümel diskutiert über Zahlen, von denen er ausgehen muss, dass sie nicht stimmen können, hat er doch bereits ganz andere Daten nach Brüssel gemeldet. Wir verstehen, dass angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht alle Unwägbarkeiten abgebildet sein können. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament - und vor allem gegenüber den Steuerzahlern.
Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Werden uns nachweislich veraltete und damit falsche Zahlen vorgelegt, drängt sich die Vermutung auf, dass der Finanzminister keinen Plan hat, wie er aus dieser Krise herauskommen will. Es ist jetzt endlich Zeit, dass mit einer Politik, die nur von Tag zu Tag denkt, Schluss ist - es braucht Planbarkeit und Zuversicht! Ein Anspringen der Wirtschaft, und das heißt vor allem ein Anspringen des Konsums, ist definitiv nicht durch eine Politik der Angst, sondern nur durch eine Politik der Zuversicht möglich.
Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Konsumentinnen und Konsumenten müssen das Vertrauen bekommen, dass es wieder aufwärts geht. Diese Zuversicht kommt nicht von allein, auch nicht durch Stehsätze, die vielleicht für die nächste Headline ausreichen. Es braucht konkrete Taten und eine entschlossene Umsetzung von Ankündigungen. Die Menschen haben sich eine Politik verdient, die positiv in die Zukunft schaut. Ständiges Einbunkern blockiert den Fortschritt, den wir nun so dringend brauchen. Europa wird nur gemeinsam aus dieser Krise kommen, dieses Grundbekenntnis erwarte ich mir auch von der Bundesregierung. Wenn jeder zweite Job in Österreich an den Export gekoppelt ist und 200.000 Menschen im Tourismus arbeiten, dann wird man mit einer Blockadeposition nicht erfolgreich sein. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit müssen auch für die europäische Perspektive gelten. Österreichs Unternehmen kennen keine nationalen Grenzen mehr - sie brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen.
Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern ein handfestes Zuversichtspaket schnüren. Dieses Paket soll nach vorne schauen, Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vertrauen in die Zukunft geben, indem sie entlastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Homeoffice- und Homeschooling-Pauschale über die Werbungskosten einzuführen, wäre eine Möglichkeit, die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig sollen gezielte nachhaltige öffentliche Investitionen Schwunggeber für die schwächelnde Wirtschaft sein.
Ziel muss es sein, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, den dringend notwendigen Konsum zu fördern und den Unternehmerinnen und Unternehmern möglichst viel finanziellen und gestalterischen Freiraum zu ermöglichen. Es geht um tausende Schicksale!
Die Politik muss ein starker Partner sein, der Optimismus ausstrahlt und Planbarkeit ermöglicht. Zuversicht stärkt Wirtschaft und Gesellschaft. Angst schwächt hingegen beides.