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Echte Hilfe statt leerer Versprechen

Von Pamela Rendi-Wagner

Gastkommentare
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Österreich muss jetzt in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren.


Mehr als eine halbe Million Menschen sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Millionen sind für Kurzarbeit gemeldet, bei den unter 25-Jähringen hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Statt leerer Versprechen braucht es echte Hilfe. Österreich muss jetzt in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren und eine verlorene Generation Corona verhindern. Unser Land braucht das größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Die SPÖ schlägt 40 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vor.

Wir stehen am Beginn einer sozialen und wirtschaftlichen Krise, die beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik ist. Die Arbeitslosigkeit ist binnen kürzester Zeit explodiert, Unternehmen kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Österreich hat mit Hilfe der Bevölkerung und dank der gut ausgestatteten öffentlichen Spitäler das Coronavirus bisher erfolgreich eingedämmt. Doch bei der Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise versagt die Regierung. Die Wirtschaftshilfen kommen zu spät oder gar nicht, sind zu wenig und zu bürokratisch. Das Geld muss bei den Menschen und den Betrieben ankommen, sonst hat es keine Wirkung.

Um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist ein Turnaround notwendig. Der Beschäftigungsmotor muss wieder in Schwung kommen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Beschäftigung zu schaffen. Unser Vorschlag: Senken wir die Steuern auf Arbeit, um den Konsum anzukurbeln. Investieren wir in Wachstum und Beschäftigung, um einen Neustart der heimischen Wirtschaft zu ermöglichen. Stellen wir die Wirtschaft auf ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Fundament. Unser Vorschlag für ein Beschäftigungs- und Investitionspaket schafft etwa 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze - und weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte bedeuten weniger Kosten für den Staat und höhere Steuereinnahmen.

Besonders dramatisch ist die Situation für die jungen Menschen in ganz Österreich. Viele wissen nicht, wie es mit ihrer beruflichen Zukunft weitergeht. Im Herbst werden für 7000 bis 8000 Jugendliche Lehrstellen fehlen. Wir müssen die Kräfte bündeln und um diese Generation kämpfen. Es zeigt sich mehr denn je: Der Markt alleine wird dieses Problem nicht regeln können.

Die öffentliche Hand muss allen, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, einen Lehrplatz anbieten: in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte oder direkt in einer Gemeinde, beim Land oder in einem Bundesbetrieb. 5000 zusätzliche Lehrstellen sollten österreichweit in überbetrieblichen Lehrwerkstätten geschaffen werden. Die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre - abgeschafft unter Schwarz-Blau - muss wiedereingeführt werden. Die Lehrlingsentschädigung in den überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen - unter Schwarz-Blau halbiert - muss ab dem dritten Lehrjahr bundesweit verdoppelt werden.

Wenn die öffentliche Hand nichts tun, droht eine Generation Corona, die diese Nachteile ihr ganzes Berufsleben lang mitschleppen wird. Eine abgehängte Generation dürfen wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Jeder Jugendliche, der im Herbst eine Lehrstelle braucht, muss eine Lehrstelle bekommen.