Auch wenn es uns manche "Etatisten" glauben machen wollen, ist die Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie nicht Ausdruck eines Marktversagens, sondern das Resultat des Agierens beziehungsweise Nicht-Agierens (Versagens?) staatlicher beziehungsweise staatsnaher Institutionen. Der politisch verordnete Lockdown war - auch wenn er wahrscheinlich medizinisch erforderlich war - ein massiver Eingriff in die Bürgerechte und in die wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte aller Unternehmer. Die damit verbundene Panikmache hat das Vertrauen und die Konsumlaune breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig beschädigt.

Werner H. Hoffmann ist Vorstand des Instituts für Strategisches Management der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist akademischer Direktor des Masters "Strategy, Innovation and Management Control" der WU Wien, Herausgeber der Zeitschrift "cfo-aktuell" und Veranstalter des "Österreichischen Aufsichtsratstags", des Wiener Strategieforums sowie Senior Partner bei Contrast EY-Parthenon. - © privat
Werner H. Hoffmann ist Vorstand des Instituts für Strategisches Management der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist akademischer Direktor des Masters "Strategy, Innovation and Management Control" der WU Wien, Herausgeber der Zeitschrift "cfo-aktuell" und Veranstalter des "Österreichischen Aufsichtsratstags", des Wiener Strategieforums sowie Senior Partner bei Contrast EY-Parthenon. - © privat

Die Folgen dieses massiven und seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen staatlichen Eingriffs wären ohne intensive staatliche Unterstützung ein breitflächiges Unternehmenssterben und Massenarbeitslosigkeit. Es ist daher die selbstverständliche Pflicht und Verantwortung des Staates, den vom Lockdown betroffenen Menschen und Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen, ohne daraus den Anspruch auf eine dauerhafte Stärkung der Rolle des Staates in der Gesellschaft abzuleiten.

Keinesfalls dürfen die (zu) langsam anlaufenden staatlichen Hilfs- und Konjunkturbelebungsprogramme eine weitere Verstaatlichungs- und Bürokratisierungswelle auslösen. Ganz im Gegenteil, unsere Gesellschaft benötigt einen Innovationsschub in Richtung Digitalisierung und Ökologisierung, um sich rasch und nachhaltig regenerieren zu können. Dieser Innovationsschub verlangt nach mutigem und weitsichtigem Unternehmertum. Die Aufgabe des Staates ist, dieses Unternehmertum durch entsprechende Rahmenbedingungen und Anreize zu ermöglichen und anzuregen.

In einem ersten Schritt geht es darum, das Vertrauen und die Zuversicht der wirtschaftlichen Akteure wiederherzustellen. Die Märkte zeigen dieses Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft übrigens auf bemerkenswerte Art, wie man an der Kursentwicklung an den Weltbörsen der vergangenen Wochen sieht. Jetzt liegt es an der Politik und damit an den staatlichen Institutionen, diesen Vertrauensvorschuss einzulösen.

Für Österreich bedeutet das, über die kurzfristige Konjunkturbelebung hinaus durch konsequente Deregulierung den wirtschaftlichen Freiraum zu erhöhen, die Forschungsanstrengungen weiter zu erhöhen und den Forschungstransfer wirksamer zu gestalten sowie durch längst fällige Reformen im Bereich der Unternehmensfinanzierung die Eigenkapitalbasis zu stärken und den Zugang zu Risikokapital zu verbessern.

Der Staat darf sich dabei nicht die Rolle anmaßen, den Markt - also eigenverantwortliche wirtschaftliche Akteure - zu verdrängen oder einzuengen, sondern muss im Gegenteil die Marktteilnehmer dazu befähigen und ermutigen, aktiver Teil des auf uns zukommenden Transformationsprozesses zu werden. Dafür hat er einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen und eine moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen - auf nationalstaatlicher und besonders auch auf europäischer Ebene. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.