Am Montag einigten sich die österreichische Bundesregierung und der deutsche Lufthansa-Konzern auf ein Rettungspaket für die ehemals österreichische Fluglinie Austrian Airlines (AUA): Die AUA erhält einen Zuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro von der Republik Österreich. Darüber hinaus übernimmt Österreich 90-prozentige Kreditgarantien für Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Lufthansa beteiligt sich ebenfalls in Höhe von 150 Millionen Euro in Form von Eigenkapital an der Rettung.

Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. - © Roman Reiter/WU
Harald Oberhofer ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. - © Roman Reiter/WU

Der Republik Österreich geht es dabei aber offenbar weniger um die Rettung der AUA, als um die Absicherung des Flughafens Wien als internationalem Drehkreuz. Daran hängen nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern auch der Wert der Kapitalbeteiligungen der Länder Wien und Niederösterreich am Flughafen Wien.

Im Gegenzug für die staatliche Unterstützung, verpflichtet sich die Lufthansa daher, den Flughafen Wien weiter als Drehkreuz zu nutzen. Für die österreichische Wirtschaft, die stark vom internationalen Austausch und von den Beziehungen vor allem zu Osteuropa profitiert, sind schnelle und zahlreiche Flugverbindungen wichtig. Vor diesem Hintergrund kann man die Einigung zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung als wichtigen Schritt zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts begrüßen.

Dennoch muss man fragen, wie weit die finanzielle Unterstützung der AUA den Flughafenbetrieb nachhaltig absichert und ob dasselbe Ziel auch mit weniger Steuermitteln erreichbar gewesen wäre. Wie lange der Flughafen Wien durch die jetzt getroffene Vereinbarung abgesichert ist, hängt zu einem wesentlichen Teil vom zukünftigen Erfolg des Lufthansakonzerns und der AUA ab. Bereits in der Vergangenheit geriet die AUA immer wieder in Turbulenzen, welche zur Übernahme durch die Lufthansa im September 2009 führten. Die Lufthansa wiederum ist durchaus für beherzte Restrukturierungen bekannt, sollten diese erforderlich werden. Unter Zeitdruck Alternativen zu bewerten und Entscheidungen zu treffen ist eine Kernaufgabe der Politik. Dabei können auch Fehler passieren. Die Bevölkerung hat aber das Recht, über die Alternativen und die Entscheidungsgründe umfassend informiert zu werden, schließlich wird die AUA mit Steuergeldern gerettet: Hätten andere Fluglinien im Falle einer AUA-Pleite die frei werdenden Routen oder die Hub-Funktion des Flughafens Wien übernommen?

Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Politische Entscheidungen dürfen keine Black Box sein, wie das in Österreich leider nach wie vor die Regel ist. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere auch für die strategische Perspektive. Die Abhängigkeit des Flughafens Wien von einzelnen Fluglinien muss reduziert werden, um das Risiko zu reduzieren, dass in der nächsten Krise der Luftfahrt wiederum die öffentliche Hand zur Kasse gebeten werden muss. Hier hat die Politik vom Flughafen Wien und seinen öffentlichen Eigentümern Wien und Niederösterreich klare Konzepte und deren Umsetzung einzufordern. Der österreichische Steuerzahler hat ein Recht darauf, nicht erpressbar zu sein.