Die "Stopp Corona"-App tut der Demokratie nicht gut - so oder so.
Die Maßnahmen und Debatten in der Corona-Krise waren und sind so facettenreich, dass es schwierig ist, den Überblick zu bewahren. Eine dieser Facetten, die uns in dieser oder abgewandelter Form in Zukunft noch intensiv beschäftigen wird, ist jene rund um die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes. Ihr Ziel ist es, durch Contact-Tracing, also systematisiertes Nachverfolgen von Kontakten, jene zu warnen, die mit Infizierten in Berührung kamen. Damit das überhaupt Sinn hat, sollen die gewarnten Personen sich dann selbst isolieren und auf Symptome hin beobachten. So könnten Infektionsketten durchbrochen und die Ausbreitung des Virus gestoppt werden.
Je mehr Personen die App nutzen, umso eher entfaltet sie ihre Wirkung. Laut einer Studie der Universität Oxford ist bei einer Anwendung von 60 Prozent der Bevölkerung sogar ein Stoppen der Ausbreitung möglich - vorausgesetzt, alle Personen halten sich dann an die weiteren Empfehlungen wie Selbstisolation und Kontaktvermeidung. Entwickler und Betreiber achten selbstverständlich auf den Datenschutz und betonen die Anonymität: Niemand müsse befürchten, dass durch die App irgendwelche persönliche Daten gesammelt oder gar weitergegeben würden. Die Sache sei unbedenklich. Schließlich gebe es keine Verpflichtung, alles beruhe auf Freiwilligkeit.
Gehen wir also im guten Glauben und unter Außerachtlassung so mancher Statements aus Regierungskreisen einmal davon aus, dass es tatsächlich niemanden in dieser oder einer künftigen Regierung gibt, der oder die eine solche Tracing-App verpflichtend einführen wollte, so ergeben sich dennoch einige Probleme. Aus demokratiepolitischer Perspektive sind die beiden wichtigsten wohl die digitale Spaltung ("digital divide" und der zu erwartende soziale Druck. Digitale Spaltung meint den Unterschied im Zugang zu digitalen Medien und deren Nutzung. Mindestens ebenso wichtig und folgenreich ist der damit verbundene Unterschied im Wissen über solche Apps sowie deren Produktionsbedingungen. Anders formuliert: Nur eine relativ kleine Gruppe von Personen hat die Möglichkeiten und das Wissen zur Produktion solcher Technologien; die große Mehrheit der Bevölkerung kann nicht beurteilen, wie gefährlich sie sind, geschweige denn sie selbst produzieren.
Nutzer ohne Verständnis
Die Spaltung beginnt schon im Jargon. Für digitale Muttersprachler, "digital natives", mögen Begriffe wie Tracing-App oder "digital divide" zum Standardrepertoire gehören. Doch für die meisten Senioren, auch für viele der mittleren und sogar manche der jüngeren Generation sind sie nicht verständlich. Das ist allerdings das geringere Problem. Schwerer wiegt, dass die üblichen User (wieder ein Anglizismus) eben nur solche sind, also Nutzer oder Anwender von Technologien, ohne sie in ihrer Komplexität zu verstehen oder gar selbst produzieren zu können. Sie sind auf das angewiesen, was Experten oder Politiker ihnen sagen, und können es glauben oder nicht.
Demokratiepolitisch ist das problematisch. Wer kann kontrollieren, was einige wenige behaupten? Vertrauen allein reicht in der Demokratie nicht aus, außerdem steigt seit vielen Jahren das Misstrauen in die Eliten, insbesondere die politischen. Bürger wollen und sollen mitbestimmen können, besonders wenn es um Fragen von großer Tragweite geht, wenn die Freiheit zur Disposition steht, der Überwachungsstaat zumindest technologisch längst möglich ist. Wer aber kann mitbestimmen über etwas, von dem er nichts versteht? Die unter diesen Umständen vernünftigste Reaktion ist wohl für viele, sich die App aus Mangel an Wissen, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen einfach nicht herunterzuladen. Immerhin ist das ja möglich, solange sie nicht verpflichtend ist.
Genau hier aber kommt das zweite Problem ins Spiel, das in politischen und medialen Diskussionen kaum thematisiert wird: der soziale Druck, der damit notwendigerweise verbunden ist. Eine App, die ihre Wirkung nur entfaltet, wenn 60 Prozent der Bevölkerung sie anwenden, wird den umgangssprachlich berühmten freiwilligen Zwang entwickeln. Kommt eine zweite Welle, wird das Narrativ rasch lauten: Ein verantwortungsvoller Bürger nutzt die App, um die Gesellschaft und mit ihr die Wirtschaft zu schützen. Wer es nicht tut, ist egoistisch und eine Gefahr für Gemeinwesen und BIP, in anderen Worten: gemeingefährlich.
Man mag das heute noch für übertrieben halten, aber ein wenig Vorstellungskraft und Kenntnisse über soziale Prozesse sollten reichen, um die Richtung zu erkennen. Gruppenzwang ist nicht auf totalitäre Systeme beschränkt; es gibt ihn überall, wo Menschen zusammenkommen. Und er weist den Weg dorthin, wo Denunzierungen und Spitzelwesen drohen.
Gefährliche Kombination
Unsere Gesellschaften sind durch die Corona-Krise in einer gefährlichen Kombination aus Sicherheitsbedrohung und technologischen Möglichkeiten angelangt. Beide sind bereits als Einzelphänomene für Freiheit und Demokratie bedrohlich. Selbst wenn es stimmt, dass die "Stopp Corona"-App völlig bedenkenlos angewandt werden kann, ist das Risiko für die meisten nicht erkennbar und nachvollziehbar. Jede Krise, in der die Sicherheit oder Gesundheit von Personen bedroht ist, erhöht die Bereitschaft, Freiheiten aufzugeben und dem Aufruf der Autoritäten zu uneingeschränkter Loyalität zu folgen.
Wenn diese Autoritäten digitale Grundrechte und individuelle Freiheiten dann doch eines Tages für weniger wichtig erachten als öffentliche Gesundheit oder Sicherheit des Staates, haben Contact-Tracing-Apps plötzlich ein völlig anderes Antlitz. Dann können sie rasch anderen Zwecken dienen, etwa Machterhalt, Verfolgung von Oppositionellen oder Einschränkung der freien Meinung. Die davor bereits freiwillig überlieferten Daten sind dann womöglich nützlich, um zu sehen, wer wann wen getroffen hat. Vielleicht kann das bei dieser App lückenlos ausgeschlossen werden. Ob es so ist, können die meisten nicht beurteilen; nur einige Experten sind dazu in der Lage. Die digitale Kluft wird jedenfalls ein Stück größer, auch wenn die Anwendung freiwillig bleibt.