Wie alle großen Veränderungen muss auch die Klimawende gesellschaftlich erkämpft werden.
Diese Woche ist Eintragungswoche fürs Klimavolksbegehren. Die Grünen sind seit knapp einem halben Jahr zum ersten Mal in diesem Land in der Bundesregierung. Wir stellen mit Leonore Gewessler eine Klima- und Umweltschutzministerin, die noch vor einem Jahr Geschäftsführerin einer großen Umwelt-NGO war. Der fulminante Erfolg der Grünen bei der Nationalratswahl - das größte Comeback seit Lazarus - ist zweifelsohne Werner Koglers hemdsärmeligem Wahlkampf zu verdanken. Aber nicht nur: Auch die Themenkonjunktur und das unerschütterliche Engagement von Greta Thunberg und den jungen "Fridays for Future"-Aktivistinnen und -Aktivisten haben dazu geführt, dass die Dringlichkeit der Klimafrage endlich in der Breite angekommen ist.
Viele junge Menschen sind zurecht wütend und ungeduldig. "Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen, denn das tut es. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre." Mit diesem Statement brachte Greta Thunberg die Emotion einer Generation gut auf den Punkt.
Große gesellschaftliche Veränderungen können nicht von oben herab verordnet werden. Das Wahlrecht für Frauen wurde nicht etwa dadurch erreicht, dass sich die Männer im Parlament darauf besonnen hätten, dass es gut wäre, sie wählen zu lassen: Es war der engagierte Kampf der Suffragetten auf der Straße, der zur Mitbestimmung der Frauen führte. Die Durchsetzung der Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, Frauen, Minderheiten war immer ein harter Kampf von unten und niemals eine höfliche Bitte.
Uns Grünen ist es in der Regierung gelungen, mit den Investitionspaketen die nun nach der Corona-Krise geschnürt werden, einen großen Klimaschwerpunkt zu setzen. Das betrifft nicht nur die Programme, die direkt in den Klimaschutz fließen wie etwa die jobintensive Sanierungsoffensive, das Eine-Million-Dächer-Programm, der Öffi-Ausbau oder der Reparaturbonus. Auch bei der Investitionsprämie und bei der Gemeinde-Milliarde sind klimaschädliche Investitionen ausgeschlossen, solche in nachhaltige Projekte werden stärker unterstützt. Corona-bedingt gibt es auch einen neuen Fahrrad-Boom. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird heuer verzehnfacht, die Gemeinden erhalten darüber hinaus über die Gemeinde-Milliarde zusätzliches Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur.
Ein gewichtiger Puzzlestein in dieser Frage ist das Klimavolksbegehren, für das man diese Woche unterschreiben kann. Nach dem Corona-Schock kehrt mit den Lockerungen zumindest in ein paar Aspekten unseres Lebens wieder Normalität zurück. Während wir gerade direkt mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben, schreitet eine Krise voran, gegen die es im Gegensatz zum Corona-Virus keine Impfung geben wird: die Klimakrise. Sie ist nach wie vor die drängendste Frage unserer Zeit, der sich die Grünen nun als Regierungspartei widmen. Doch ohne breiten zivilgesellschaftlichen Druck wird die gesamtgesellschaftliche Wende nicht gelingen.
Wir werden sie weiter brauchen, die Protestaktionen auf der Straße, die spektakulären Medienaktionen der Umwelt-NGOs, die eindringlichen Warnungen der Wissenschafterinnen und Wissenschafter, und die kompromisslose Haltung jener jungen Menschen, die die katastrophalen Auswirkungen der Klimaerwärmung noch spüren werden. Es ist eine Frage der Solidarität mit ihnen, mit den Kindern, mit jenen Bevölkerungsgruppen auf der Welt, die nicht das Privileg einer per Klimaanlage heruntergekühlten Wohnung haben. Eine Unterschrift am Bezirksamt für das Klimavolksbegehren abzugeben, ist mit vergleichsweise geringem Aufwand verbunden - und leistet dennoch einen wichtigen Beitrag. Bitte unterschreiben Sie!