Die EZB schädigt besonders die soziale Mittelschicht in Österreich und Deutschland.
Der Holländer Wim Duisenberg, mittlerweile verstorbener erster Präsident der Europäischen Zentralbank, brachte kurz nach der Einführung des Euro im Jahr 2002 dessen besonderes Charakteristikum präzise auf den Punkt: "Wahrscheinlich repräsentiert keine andere Währung das gegenseitige Vertrauen, welches das Fundament einer Gemeinschaft ist, besser als der Euro. Er ist die erste Währung, die nicht nur ihre Bindung an Gold, sondern auch an den Nationalstaat gelöst hat. Hinter ihm steht weder die Wertbeständigkeit des Metalls noch das Gewicht des Staates."
Ein dermaßen fragiles ökonomisches Konstrukt braucht natürlich vor allem eines: Vertrauen. Und zwar in seine Stabilität, in seine Werthaltigkeit und vor allem in seine absolute Verlässlichkeit.
Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den jüngst ein deutscher Ökonom erhoben hat. Unter dem Titel "So wird die Eurozone zum rechtsfreien Raum" warf Jürgen Stark in der Tageszeitung "Welt" der EZB vor, sie betreibe eine nach dem Maastricht-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung, durch den massiven Ankauf von Anleihen europäischer Konzerne Industrie- und neuerdings sogar Klimapolitik, wozu sie weder mandatiert noch befugt sei.
Nun ist Stark nicht irgendwer, sondern als langjähriger Chefökonom der EZB ein intimer Kenner der Materie. Sein Vorwurf des "Agierens im rechtsfreien Raum" ist im Milieu der Notenbanker ungefähr so gravierend, als würde ein emeritierter Erzbischof dem Papst vorwerfen, im Vatikan einen Prostituiertenring zu betreiben.
Juristisch ist die Meinung Starks durchaus umstritten, inhaltlich hat er aber leider völlig recht. Schon jetzt ist die EZB der mit Abstand größte Abnehmer etwa italienischer Staatsanleihen, ohne sie wäre Italien binnen kurzem insolvent. Die Annahme, die EZB betreibe keine Finanzierung von Staatsausgaben, ist da nicht wirklich aufrechtzuerhalten.
Das ist nicht nur rechtsstaatlich mehr als problematisch, sondern auch von den ökonomischen Auswirkungen her. "Das billige Geld der EZB entwertet schleichend die Ersparnisse und bläht Aktien- und Immobilienpreise auf", analysiert Stark, "was der jungen Generation und der Mittelschicht in Europa schadet. Platzende Finanzmarktblasen führen zu einschneidenden Krisen, deren Therapien durch bedingungslose, niedrig verzinste Kredite die Unternehmen zombifizieren. Daraus resultierende sinkende oder sogar negative Produktivitätsgewinne drücken auf die Löhne." Genauso ist es, und Abhilfe ist weit und breit nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Die Corona-Krise bietet der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde, keine Anhängerin einer soliden und konservativen Geldpolitik im Stile der Deutschen Bundesbank, einen Vorwand, diesen Irrweg noch entschlossener weiterzugehen.
Dringend geboten wäre das genaue Gegenteil, soll die EZB nicht am Ende eine Art gesamteuropäische italienische Nationalbank werden, die eine Währung von zweifelhafter Werthaltigkeit ausgibt: eine Rückkehr zum Verbot der Staatsfinanzierung, ein Ende der Nullzinspolitik und ein Fokussieren auf den Geldwert. Der "rechtsfreie Raum" ist hingegen kein für eine Notenbank angemessener Amtssitz.