Die Schwäche der Wiener SPÖ könnte bei der Wahl die Stärke der anderen Parteien sein. Das regt zu mutigen Gedankenspielen an.
Die Aufregung über die "autofreie" Innenstadt zeigt es: In Wien ist Wahlkampf. Wer hat überhaupt noch das Sagen: die Grünen, auch hier schon die Türkisen oder doch noch die Roten? Mit aller Kraft bemüht sich die SPÖ, ihr "Rotes Wien" zu verteidigen. Aber die Visionen zu den drängenden Themen der Stadt bestimmen gefühlt derzeit doch andere.
Klimawandel: Die Stadt muss sich den Herausforderungen stellen. Aber die Kompetenz in diesem Bereich sieht die urbane Wählerin wohl eher bei den Grünen als bei der SPÖ.
Medien: Einerseits prägt das Altpapier der Gratiszeitungen die öffentlichen Verkehrsmittel, andererseits starren auch in Wien die Menschen fast ununterbrochen aufs Handy. Aber die Themenführerschaft in den Social Media wie in den etablierten Medien besitzt wohl eher die Volkspartei und nicht die Sozialdemokratie.
Bildung: Schon vor Corona hörte man täglich von Problemen an Wiener Schulen - die Kompetenz im Bildungsbereich sieht der urbane Wähler aber wohl eher bei den Neos als bei der SPÖ.
Wirtschaft: Die Eigeninitiative von Unternehmern zulassen und fördern; KMUs passen zum Wien des Jahres 2020 wahrscheinlich besser als (teil)verstaatlichte Betriebe. Auch hier liegt das Vertrauen der urbanen Bevölkerung wohl eher bei Neos oder ÖVP als bei der SPÖ.
Entbürokratisierung: Jene Parteien, die man für weniger "verhabert" oder gar korrupt hält, sind dann doch eher die Grünen und die Neos und wieder nicht die SPÖ.
Türkis und Grün im Vorteil gegenüber Rot, Blau und Pink
Die lebenswerteste Stadt der Welt funktioniert ausgezeichnet. Ja, das ist unstrittig. Aber ist das wegen der SPÖ so, oder weil Wien und dessen Bevölkerung einfach eh so großartig sind? Und falls jemand gegen den Bund wählen möchte, ist es dann gerade die Wiener SPÖ, die für Aufbruch und Zukunft steht? Wie auch immer: Die SPÖ wird mit allem, was sie noch bewegen kann, im Oktober bei der Wahl wohl etwas mehr als 30 Prozent erreichen.
Die FPÖ, die in diesen Krisenzeiten nicht einmal mehr bei ihren Stammwählern als Alternative zu den seriösen Parteien verstanden wird, dürfte unter 10 Prozent fallen, noch dazu weil ja die ganz hart gesottenen Verschwörungstheoretiker sich doch eher für HC Strache entscheiden werden, der wohl auch ein einstelliges Ergebnis erreichen kann.
Auch für die Neos wird es keine einfache Wahl. Denn in Krisenzeiten zeigt sich die österreichische Seele: Seit der Monarchie ist man obrigkeitshörig und dankbar dafür, dass einem als Bürger gesagt wird, was man wann und wie zu tun hat. "Man darf ja gar nicht anders" - dementsprechend hart wird es für die Neos, selbst im urban-liberalen Wien zweistellig zu werden.
Anders schaut es mit den beiden Parteien aus, die gerade im Bund regieren: Der Finanzminister, im Nebenberuf Vorsitzende der Wiener ÖVP, wird der SPÖ näherkommen können. Die türkise Bewegung wird im Oktober wohl um die 20 Prozent erreichen.
Auch die Grünen sollten profitieren. Denn Michael Ludwig ist es nicht zuzutrauen, was Michael Häupl noch möglich war: die Mobilmachung zur Rettung der Sozialdemokratie als Alternative zu Türkis-Blau. Heute gibt es die Alternative zu Türkis in Form der Grünen. Und diese Alternative agiert mit Werner Kogler, Rudolf Anschober, Alma Zadic oder Leonore Gewessler ausgesprochen glaubwürdig. Selbst die mäßig medienaffine Birgit Hebein präsentiert sich in Wien als Alternative zur SPÖ. Nach menschlichem Ermessen könnten die Grünen also auch auf 20 Prozent der Stimmen kommen.
Schlägt die große Stunde für Hebein oder Meinl-Reisinger?
Auf dieser Basis könnten sich verschiedene Regierungskoalitionen ausgehen.
SPÖ/ÖVP: Michael Ludwig und Walter Ruck - zwei "alte, weiße Männer", die die SPÖ und die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer repräsentieren (wie im Advent 2019 ja schon in der ganzen Stadt plakatiert) und nun mit dem "Gastro-Gutschein" neuerlich aktiv geworden sind. Die Fünfzigerjahre des vorigen Jahrhunderts kämen wieder . . . Ganz abgesehen davon: Warum sollte die ÖVP die SPÖ künstlich am Leben erhalten? Man stelle sich die SPÖ ohne Wiener Bürgermeister vor - diese historische Chance, erstmals in der Zweiten Republik, auf ein Stadtoberhaupt, das nicht von der SPÖ kommt, werden sich die macht- und strategiebewussten Türkisen ganz bestimmt nicht entgehen lassen.
SPÖ/Grüne: Hier stellt sich die Frage, warum die Grünen Juniorpartner einer Sozialdemokratie bleiben sollten, nachdem sie seit Jahren in Wien am Gängelband der veröffentlichten SPÖ-Meinung gehalten wurden. Die rote Übermacht, von der Holding über den Presse- und Informationsdienst (PID) bis in jede Kapillare des Landes, konnten die Grünen als Juniorpartner nicht nachhaltig verändern. Im Gegenteil: Sie wurden in Skandale und Streitereien verwickelt wie jene rund um den Neubau des Eislaufvereins. Aus Sicht der Grünen bliebe zu befürchten, dass die Wiener Sozialdemokratie sie in ihrem Selbstverständnis (trotz Mandats- und Stimmengewinnen) auch weiterhin als "Feigenblatt" verstünde und ihnen auch in der nächsten Stadtregierung kaum Luft zum Atmen ließe.
SPÖ/FPÖ/Strache: Rot-Blau alleine dürfte sich nicht ausgehen. Falls eine Dreierkoalition mit Strache rechnerisch überhaupt möglich wäre, würde dieser wohl nur dann zustimmen, wenn er auch Bürgermeister würde - und das wäre großartiges Material für die "Staatskünstler" oder diverse Videoproduzenten des Landes.
Grüne/ÖVP: Aus heutiger Sicht wäre es durchaus möglich, dass die beiden zusammen ein tatsächlich neues Wien aufbauen. Nach der - zumindest nach außen - harmonischen Zusammenarbeit im Bund haben wohl auch basisorientierte Grüne die Angst vor den Türkisen als Koalitionspartner verloren. Und in Wien wäre man wohl nicht einmal der Juniorpartner in der Regierung, sondern auf Augenhöhe und ziemlich gleich stark, womöglich sogar stärker. Hebein und ihr Team könnten dann zeigen, wie ihr Verständnis von Stadtpolitik als "echter Player" aussieht. Und die ÖVP würde sich erstmals seit Bernhard Görg und Peter Marboe wieder aus der urbanen Bedeutungslosigkeit befreien. Man könnte sich das Bürgermeisteramt teilen: Die eine Hälfte der Legislaturperiode wäre ein Türkiser und die andere Hälfte der Zeit eine Grüne an der Spitze der Stadtregierung - und Wien hätte seine erste Bürgermeisterin.
Grüne/ÖVP/Neos: Sollten Türkis und Grün nicht genug Mandate erreichen, um eine Regierung bilden zu können, blieben die Neos als Option für eine "Dirndl-Koalition". Eine solche Konstellation hätte durchaus Charme, und zwar dann, wenn sich die Neos auf eine solche Regierung nur unter der Bedingung einließen, dass Ihnen dafür das Amt der Bürgermeisterin zugesprochen würde. Also konkret: wenn Beate Meinl Reisinger einer Regierung mit türkisen und grünen Stadträtinnen vorsäße. Das urban-sozial-liberale Selbstverständnis der Neos-Chefin passt nicht nur zu den Pinken: Als Abgeordnete im Nationalrat steht sie glaubhaft für Bürgerrechte, kämpfte gerade in Corona-Zeiten wie keine andere für Transparenz und demokratische Grundwerte. Damit ist sie sowohl bei den Grünen in den innerstädtischen Bezirken gut angesehen als auch bei ÖVP-Wählerinnen in Hietzing oder Döbling mit christlich-sozialen Wurzeln. Die Wählerinnen könnten mit ihr an der Spitze wohl auch sicher sein, dass es ein neues wirtschaftliches Selbstverständnis in der Stadtregierung gibt: keine Ausgaben, um möglicherweise potenziellen Wählergruppen zu gefallen, sondern Investitionen aus sachlichen Überlegungen. Und sie ist skandalfrei.
Der Abschlussgedanke dieser Reflexion zu den nächsten Wiener Wahlen gebührt aus historischen Gründen der SPÖ: Für sie könnte eine Zeit beginnen, in der man sich in der Opposition weltanschaulich neu aufstellen und zu alten Qualitäten finden könnte.