Nur ein starker Sozialstaat bietet Schutz und Hilfe.
Wie kommt Österreich durch die Krise und aus der Krise wieder heraus? Die SPÖ hat dazu den Plan, während die Regierung planlos ist. Der SPÖ-Plan schafft 350.000 Arbeitsplätze, sieht Investitionen von 40 Milliarden Euro in vier Jahren und eine umfassende Steuersenkung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Die Corona-Krise hat Menschen und Unternehmen in Österreich schwer getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist binnen kürzester Zeit dramatisch gestiegen. Wir befinden uns mitten in der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges - und vor gewaltigen Umbrüchen, die uns alle betreffen.
Bei der Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise versagt die Regierung: Statt "Koste es, was es wolle" gibt es nur Ankündigungen und leere Versprechen für Unternehmen und Familien. Das Arbeitslosengeld wurde nicht erhöht, die Hilfen für die Wirtschaft sind zu bürokratisch und kommen oft nicht an und die Armut nimmt zu.
Wir brauchen jetzt ein echtes Kraftpaket für Österreich, es muss Schluss sein mit den halben Sachen. Statt Almosen für Arbeitslose, bürokratischen Hürden und leeren Versprechen muss es eine neue Solidarität, Steuergerechtigkeit und eine Perspektive für die Unternehmen geben.
Die SPÖ hat einen konkreten Plan vorgelegt. Das "Kraftpaket Österreich" sieht Investitionen von 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vor. Damit können wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierungen, aber auch Investitionen in Städte und Gemeinden sowie in den sozialen Wohnbau und in unsere Jugend finanzieren. Wir schaffen mit dem "Kraftpaket Österreich" insgesamt 350.000 neue Arbeitsplätze und reduzieren die Arbeitslosigkeit drastisch.
Wichtiger Teil des Kraftpakets ist die Stärkung des Sozialstaates, den die SPÖ aufgebaut und gegen alle Angriffe verteidigt hat, die ihn unter dem Leitspruch "Mehr Privat, weniger Staat" zerstören wollten. Nur ein starker Sozialstaat bietet Schutz und Hilfe. Das beginnt bei der Gesundheitsversorgung für alle und geht bis zu einer Existenzsicherung, die diesen Namen verdient. Dazu gehören auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie ein Mindestlohn von 1700 Euro pro Monat und eine Steuerreform, von der die Heldinnen ud Helden der Krise, die Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenschwestern und Pfleger, Polizistinnen und Polizisten am meisten profitieren. Wenn 1700 Euro pro Monat steuerfrei wären, blieben 1000 Euro mehr pro Jahr. All das sind auch wichtige Maßnahmen, um den Konsum anzukurbeln. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, schlägt die SPÖ eine freiwillige geförderte Vier-Tage-Woche vor.
Wir werden nicht zulassen, dass wieder nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten der Krise zahlen. Daher muss die Steuerverantwortung auf breitere Schultern gelegt werden. Denn während Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tausende Betriebe ihre Steuern zahlen, richten es sich internationale Multis und verschieben Gewinne in Niedrigsteuerländer. Das muss beendet werden. Auch Millionäre und milliardenschwere Online-Konzerne müssen ihren fairen Beitrag leisten.
Mit dem "Kraftpaket Österreich" kann unser Land nicht nur schnell und nachhaltig aus der Krise geführt werden, sondern es wird dabei auch moderner, sozialer und klimagerechter.