Ein Strafgesetz gegen den politischen Islam ist notwendiger denn je.
Die Ereignisse der jüngsten Zeit sind mehr als besorgniserregend. Während sich in Wien Türken mit Kurden wahre Straßenschlachten liefern, hat sich die Türkei mit der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee endgültig vom Laizismus verabschiedet und ein Bekenntnis zum Islamismus abgegeben. Die Hagia Sophia wurde im 6. Jahrhundert unter Kaiser Justinian als christliche Kirche erbaut. Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Türken im Jahr 1453 wurde sie in eine Moschee umgewandelt; 1934 beschloss die damalige türkische Regierung die Nutzung als Museum.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält sich offenbar für den Nachfolger von Sultan Mehmet II., der damals mit seinen brandschatzenden Horden Konstantinopel erobert und geplündert hat und ein islamistischer Imperialist gewesen ist, der auch versucht hat, Ungarn zu erobern. Offenbar sieht sich der türkische Präsident in dieser Kontinuität. In ganz Europa unterstützt er den türkischen Nationalismus und Extremismus, während er auf dem internationalen politischen Parkett keine Provokation auslässt. Der Missbrauch der Hagia Sophia, eines einzigartigen Kulturdenkmals, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Nächster Schritt wird wohl sein, dass Christen und Angehörige anderer Konfessionen das Gebäude überhaupt nicht mehr betreten dürfen.
Umso unverständlicher ist es daher, dass die EU weiterhin Milliarden Euro an den Bosporus schickt. Denn dem türkischen Diktator gehört der Geldhahn endgültig zugedreht. Ebenso muss man längst überfällige wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei andenken, denn Erdogan hat sich mittlerweile genug Unsäglichkeiten geleistet.
Wie der Hass, den Erdogan sät, gedeiht, konnte man eben auch in Wien-Favoriten erleben, das zum Schlachtfeld innertürkischer Konflikte wurde, unter tatkräftiger Beihilfe österreichischer Linksextremisten. Auch bei diesen Auseinandersetzungen spielt der Islamismus, der von der türkischen Regierung gepredigt wird, eine düstere Rolle und vermischt sich mit dem türkischen Nationalismus zu einem unheilvollen Gebräu. Dagegen muss entschieden vorgegangen sein. Die Lippenbekenntnisse des ebenso tatenlosen wie rücktrittsreifen Innenministers Karl Nehammer reichen da nicht.
Und auch die von Integrationsministerin Susanne Raab angepriesene "Dokumentationsstelle politischer Islam" wird da keine Hilfe sein, denn sie wird sich ebenso als lahmer Papiertiger erweisen wie alles, was bisher von der ÖVP zum Thema Islamismus gekommen ist. Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierungskollegen machen auch hier reine Ankündigungspolitik und spielen bei Pressekonferenzen Stärke vor, gehen aber in Wahrheit vor den religiösen Fanatikern in die Knie. Gewiss wird es jetzt einige publikumswirksame Auftritte der "Dokumentationsstelle" geben, um sie dann aber sanft entschlafen zu lassen und nur gelegentlich bei Wahlkämpfen aus der Requisitenkammer hervorzuholen.
Dies alles zeigt die Notwendigkeit eines Strafgesetzes gegen den politischen Islam. Denn Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen.