Die EU braucht gemeinsame wirtschaftspolitische Antworten auf die Corona-Krise.
Die Corona-Krise ist die größte Bewährungsprobe in der Geschichte der EU. Die Politik steht nicht nur vor der Aufgabe, die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, sondern auch den europäischen Integrationsmotor neu zu starten.
Die Corona-Krise könnte zu einem Wendepunkt im europäischen Integrationsprozess werden. Die ökonomischen Sachzwänge innerhalb des Euroraums sind nicht die einzige, aber die größte Herausforderung. Der Euro ist eine Währung ohne nationalstaatliches Fundament und hat nur ein geldpolitisches, aber kein fiskalpolitisches Standbein. Aufgrund dieser strukturellen Schwächen kam die gemeinsame Währung bereits im Zuge der Finanzkrise dem Abgrund sehr nahe und konnte nur durch das Eingreifen der EZB, die ihr Mandat ausreizte, vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Seitdem wurden wichtige Reformschritte gesetzt, wie die gemeinsame Bankenaufsicht und eine striktere Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte. Der Euro bleibt aber ein fragiles Konstrukt, sein nachhaltiges Fortbestehen erfordert einen gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungspfad der Mitgliedsländer und ein stabiles politisches Fundament.
Die Europäische Kommission geht für 2020 von einer "tiefen und ungleichen Rezession" aus. Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung, die durch die asymmetrischen Effekte der Krise und den nicht vorhandenen Spielraum für fiskalpolitische Krisenbekämpfung in einigen Mitgliedstaaten weiter angefacht wird, stellt eine enorme Gefahr für den Euroraum und in weiterer Folge für das gesamte europäische Integrationsprojekt dar. Es liegt im Eigeninteresse aller EU-Länder, gerade auch der wirtschaftlich starken "Kernländer" des Euroraums, die bisher besonders vom Binnenmarkt und vom Euro profitiert haben, diesem Risiko entschieden und rasch entgegenzutreten. Ein Teil der Verantwortung dafür fällt in den Bereich nationalstaatlicher Entscheidungen. Auf europäischer Ebene müssen aber die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die nationalen Regierungen zu unterstützen, wozu ein positiver Kreislauf aus ökonomischer und politischer Dynamik erforderlich ist.
Der von der Kommission vorgeschlagene Aufbauplan, mit dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds als seinem Herzstück, kann einen spürbaren Impuls zur wirtschaftlichen Bewältigung der Krise geben. Der anvisierte Fonds ist ausreichend groß und schafft ein Instrument, mit dem die EU durch die Aufteilung von Risiken gemeinsam die am stärksten betroffenen Länder unterstützen kann.
Die historische Einigung bei dem Marathon-EU-Gipfel am Wochenende ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der EU. Dadurch wird die Aufnahme von gemeinsamen Schulden ermöglicht, und durch die Vergabe dieser finanziellen Mittel kann mit vereinten Kräften gegen die Pandemie und die Krise vorgegangen werden. Das Europäische Parlament ist nun gefordert, diese Einigung gewissenhaft zu prüfen und trotzdem zügig zu bearbeiten und anzunehmen. Dies wäre ein weiteres Zeichen, dass die EU in Krisensituationen zusammenarbeiten kann.
Eine Langfassung des Textes ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen: www.oegfe.at/policybriefs