Der gesamte EU-Haushalt und das Corona-Paket machen aufgeteilt auf in der EU lebende Personen weniger als 600 Euro pro Jahr aus.
Sind 95 Prozent der Politik Inszenierung? Vom Vorgänger des derzeitigen Bundeskanzlers stammt diese Bemerkung. Verhalten und Äußerungen des derzeitigen Bundeskanzlers beim EU-Gipfel über das EU-Budget von 2021 bis 2027 schlagen in diese Kerbe: Die selektive Interpretation der Gipfel-Ergebnisse, die herablassende Etikettierung von südlichen Mitgliedsstaaten als kaputte Systeme und die ungewöhnliche Aufforderung durch andere Gipfelteilnehmer, einen EU-Gipfel nicht mit einem PR-Event zu verwechseln, liefern dafür Hinweise.
Deshalb einige Spuren in das Innere dieses von der Verhandlungsdauer bis zum Budgetvolumen als Marathon einzuschätzenden Sondergipfels. Erstens scheint die außerordentliche Krisensituation durch Covid-19 nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, solange die nationalen Hilfsprogramme noch aktiv sind. Deren Reduzierung ist aber aus budgetären Gründen absehbar.
Die wirtschaftliche Dimension dieser Krise ist verheerend: Allein im laufenden Jahr fehlen in der EU mehr als 1000 Milliarden Euro an wirtschaftlicher Aktivität, mit bitteren Folgen für den Arbeitsmarkt. In den nächsten Jahren müsste nicht nur dieser Einbruch aufgeholt werden, sondern zusätzlich jedes Jahr mindestens weitere 1500 Milliarden an innerhalb der EU wirksamer Nachfrage dazukommen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Zweitens ist das Gesamtvolumen des beschlossenen Wiederaufbauprogramms - als Next Generation EU bezeichnet - vor dem Hintergrund dieser Krisensituation zu bewerten.
Für die nächsten sieben Jahre sind aus diesem Finanzierungstopf pro Jahr nicht mehr als 100 Milliarden Euro zu erwarten. Das ist aber deutlich weniger als ein Prozent der am BIP gemessenen wirtschaftlichen Aktivität. Es ist nicht vorstellbar, dass damit die notwendigen Nachfrageeffekte mit mehr als einem Faktor 10 ausgelöst werden. Es bleibt auch weitgehend offen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Mittel aus diesem Wiederaufbauprogramm verwenden werden. Drittens enthüllen die Beschlüsse dieses EU-Gipfels einen Deal, der an vielen Stellen mit dem Stempel eines politischen Ablaufdatums versehen werden sollte.
Der gesamte EU-Haushalt und das Corona-Paket machen aufgeteilt auf in der EU lebende Personen weniger als 600 Euro pro Jahr aus. Davon bleiben für die Zukunftsaufgaben Forschung weniger als 2(!) Euro und für den Fonds für die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen in den östlichen Mitgliedstaaten 4(!) Euro. Weiterhin großzügig werden jedoch mit mehr als 200 Euro pro Person und Jahr die Landwirtschaft und Regionalprogramme unterstützt. Angesichts des enormen Innovationsbedarfs der EU ist es unverständlich, dass hier nicht eine Umschichtung stattfinden konnte.
Warum es dazu gekommen ist, kann durchaus auch beim österreichischen Bundeskanzler nachgefragt werden. Dessen Engagement bei der Gruppe der Frugalen Vier, mit den Mitstreitern Niederlande, Schweden und Dänemark, ist nicht unbeteiligt an der mangelnden Zukunftsfähigkeit dieses EU-Deals. Für ein von der EU enorm profitierenden Land ist dies nicht nur beschämend, sondern auch beunruhigend.
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