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Liberaler Maskenzwang

Von Christian Ortner

Gastkommentare

Freiheit und staatliche Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen müssen kein Widerspruch sein.


Ein wirklicher Liberaler zu sein, also jemand, dem die Freiheit und die Verantwortung für sich selbst deutlich wichtiger sind als staatliche Rundumbetreuung, ist in Österreich schon in normalen Zeiten keine ganz einfache Sache; zu sehr liegt diese Geisteshaltung quer zum Sehnen der Mehrheit quer durch alle Parteien nach einem fürsorglichen Staat.

Jetzt, in Zeiten der Pandemie, werden liberale Überzeugungen freilich besonders ernsthaft auf die Probe gestellt. Denn das Virus hat einen ganz veritablen Zielkonflikt ausgelöst: zwischen dem zentralen liberalen Wunsch, vom Staat so wenig wie möglich molestiert zu werden und ein Maximum an persönlicher Freiheit zu erhalten - vom Reisen bis zum sozialen Verhalten -, und der Notwendigkeit, die Seuche unter Kontrolle zu behalten. Dies sind zwei Ziele, lehrt die Lebenserfahrung, die sich ganz schön beißen.

Anstatt lange philosophische Grundsatzseminare über diesen Konflikt abzuführen, hat der Staat, wenig überraschend, Fakten geschaffen und Freiheitsrechte genommen, um dem Virus beizukommen. Der Liberale steht nun leicht belämmert vor der Wahl, seine Prinzipien um jeden Preis (Stichwort: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen") hochzuhalten und damit letztlich in einer leicht obskurantistischen Ecke zu landen, wo Masken als Instrument vorsätzlicher staatlicher Unterwerfung gelten; oder aber den Vorwurf zu hören, der Liberalismus sei eine Art Schönwetterveranstaltung, die in der ersten Krise irrelevant werde und nach dem Staat rufe. In diesen Tagen werden Liberale nicht selten spöttisch gefragt, wie man denn bitte mit freier Marktwirtschaft und einem abgespeckten liberalen Staat der Pandemie und ihren ökonomischen Folgen hätte Herr werden können.

Mit Recht, der Liberale hat sich dem zu stellen. Was aber auch gar nicht so besonders schwer ist. Denn der freie Markt ist ein hervorragendes Instrument, um ein Gemeinwesen wirtschaftlich so effizient wie möglich zu organisieren, nicht mehr und nicht weniger. Kein vernunftbegabter Mensch wird ihn für geeignet halten, etwa die militärische Landesverteidigung zu organisieren, und das gilt natürlich auch für die Bekämpfung einer Seuche. Das als Staatsaufgabe zu sehen, ist kein Verstoß gegen liberale Grundsätze.

Das gilt auch für in diesem Zusammenhang allenfalls notwendige staatliche Restriktionen. Denn auch und gerade für den Liberalen gilt: Freiheit so viel wie nur irgend möglich, auch und gerade gegenüber dem Staat, aber sie endet dort, wo die Freiheit anderer beschädigt wird. Deshalb ist es kein Verstoß gegen liberale Werte, wenn der Staat die Rechte jener schützt - vor allem an Leib und Leben -, die durch verantwortungsloses Verhalten Einzelner Schaden nehmen könnten, und bestimmte Normen aufstellt, um das zu gewährleisten.

In einer idealen Welt wäre das natürlich nicht nötig - in der realen leider schon, nicht zuletzt deshalb, weil dank paternalistischer Bevormundung im Fürsorgestaat vielen Bürgern die Verantwortung für sich selbst dermaßen abgewöhnt wurde, dass sie nicht mehr wissen, was Eigenverantwortung bedeutet: nämlich auch Verantwortung für andere zu tragen.