Der ungefähre Gleichstand von SPÖ und Grünen in den jüngsten Umfragen genügte, um Kommentatoren und Meinungsforscher zur These zu verführen, die Grünen seien die neue SPÖ. Sie sind es nicht. Sie sind eine Umweltpartei - die SPÖ hingegen ist eine Sozialpartei. David Pfarrhofer vom Market-Institut hat nach der jüngsten Erhebung (ÖVP: 38 Prozent, SPÖ: 18 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FPÖ: 15 Prozent, Neos: 10 Prozent) den immerhin etwas differenzierten Satz gesagt: "Man hat den Eindruck, dass die Grünen die neue SPÖ sind." Er stand dabei sicher auch unter dem Einfluss der deutschen Umfragen und der jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich.

Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus (Kontakt: gerfried.sperl@gmx.at). - © apa/Hbf/Dragan Tatic
Gerfried Sperl war von 1992 bis 2007 Chefredakteur des "Standard". Er gibt die Booklet-Reihe "Phoenix" heraus (Kontakt: gerfried.sperl@gmx.at). - © apa/Hbf/Dragan Tatic

Die französischen Grünen haben im Vergleich zu den deutschen aufgeholt und Großstädte wie Marseille, Lyon und Bordeaux erobert. Deshalb könnte man meinen, dass beispielsweise das Marseiller Hafenproletariat, eine traditionelle Bastion der Sozialisten und zuletzt der Le-Pen-Rechten, zu den Grünen übergelaufen wäre. Aber nein, die größten Gewinne haben sie in den bürgerlichen Bezirken erzielt, ähnlich wie in Berlin oder Wien. Zum Umschwung geführt haben horrende Wohnungskosten und Arbeitslosigkeit selbst unter Hochgebildeten haben bei einer Wahlbeteiligung von meist nur 40 Prozent. In der Metropole Paris ist die Anne Sozialistin Hidalgo mit grüner Unterstützung als Bürgermeisterin wiedergewählt worden. Sie will die Hauptstadt endgültig in eine verkehrsarme Parklandschaft mit Homeoffice-Vierteln verwandeln.

Sie prägen derzeit das Land mit: Grünen-Chef Werner Kogler (2.v.r.) mit den Ministern Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Alma Zadic. - © apa/Barbara Gindl
Sie prägen derzeit das Land mit: Grünen-Chef Werner Kogler (2.v.r.) mit den Ministern Rudolf Anschober, Leonore Gewessler und Alma Zadic. - © apa/Barbara Gindl

In Wien ist unter der Federführung der mittlerweile abgetretenen Grünen Maria Vassilakou der Umbau der Mariahilfer Straße zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Der Reumannplatz mit den angrenzenden Märkten ist mittlerweise ebenfalls entschleunigt, der Schwedenplatz wird bald folgen. Rund um Reumannplatz und Viktor-Adler-Markt, eine Art Klein-Istanbul, ist das Zusammenleben mit den muslimischen Wienern besser geworden. Ob die dünnstimmige, aber raubeinigere Birgit Hebein ihre Utopie einer "verkehrsfreien City" wird durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Sie müsste sich, wenn sie ehrlich agiert, auf Lkw-frei (ab 10 Uhr) und SUV-frei beschränken. Die Jeep-Ungetüme sind ohnehin eine Plage.

Eine Gartenzwerg- und Kreisverkehr-Bewegung

Die ebenfalls auf Vassilakou zurückgehenden 365-Euro-Jahrestickets der Wiener Linien sind ein Hit - trotz Corona-Krise. Sie sind der Vorläufer der von der grünen Infrastruktur-Ministerin Eleonore Gewessler forcierten 1-2-3-Tickets für ganz Österreich. Gewessler war es auch, die die bei der AUA-Sanierung erfolgten Einschränkungen des Luftverkehrs auf Kurzstrecken durchsetzte. Der Koralm-Tunnel (ab 2023) und der Semmering-Tunnel (ab 2027) werden zusammen mit dem Großprojekt Brenner-Tunnel die Meilensteine der österreichischen Transitpolitik sein.

Hätte Parteichef Werner Kogler nicht mit der Entfernung der Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (auf Druck der Theater- und Kabarettszene) die Notbremse gezogen und hätte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht seine Kabinettschefin Andrea Mayer in die Bundesregierung geschickt, hätte sich für die Grünen eine Dauerbaustelle aufgetan. Denn mit Kultur haben sie traditionell fast nichts am Hut. Sie sind seit ihren Anfängen in Graz, Vorarlberg und Salzburg eine Gartenzwerg- und Kreisverkehr-Bewegung. Daher haben sie auch in der avantgardistischen Architektur nie eine Rolle gespielt - sieht man von der Salzburger Bürgerliste unter Johannes Voggenhuber ab. Doch das ist gut 30 Jahre her. Seit der ehemalige Vorarlberger Gymnasialdirektor Harald Walser 2017 den Nationalrat verlassen hat, ist auch auf dem Bildungssektor keine offensive grüne Handschrift mehr erkennbar.

Wie früher einmal Van der Bellen ist heute Kogler jene Figur, die in den Umfragen für gut 5 Prozent der Wählerstimmen verantwortlich ist. Während der heutige Bundespräsident die Grünen von rund 8 auf 12 bis 13 Prozent zog, gelang Kogler ein weiterer Sprung. Beide sind keine Städter und stehen für eine "Verländlichung" der urbanen Räume. Während der ehemalige Wirtschaftsprofessor seinen liberalen Kaffeehaus-Charme mit den Umweltanliegen gut verbinden konnte, wirkt der ehemalige Wirtschaftsstudent Kogler wie aus dem prallen Landleben gegriffen. Seine oststeirische Herkunft verleugnet er auch heute nicht - und vor allem in der selbstherrlichen Wiener Öffentlichkeit vergisst man allzu leicht, dass Kogler viel stärker dem Weichbild der liberalen steirischen Josef-Krainer-ÖVP der 1960er und 1970er entspricht als den sozialistischen Traditionen der linken Wiener Kommunal-Grünen. Im Unterschied zu seiner glücklosen Vorgängerin Eva Glawischnig, einer gebürtigen Kärntner Wirtshaustochter, ist er nie ein Konvertit geworden.

Türkis/Grün: Stabilitätsfaktor im Vergleich zu Türkis/Blau

Die Tatsache, dass die Grünen sofort nach Beginn ihrer Koalition mit Sebastian Kurz ein starker Regierungspartner geworden sind, ist nicht nur Kogler, sondern vor allem dem Oberösterreicher Rudolf Anschober zuzuschreiben. Der ehemalige Volksschullehrer war rund 15 Jahre lang Landesrat in Linz, hat neben seiner Politikerfahrung aber eine ruhige Art und eine Sachbezogenheit, die ihm (mithilfe seiner TV-Auftritte) in den jüngsten Umfragen den Platz eins in den Beliebtheitsskalen einbrachten. Er verkörpert Glaubwürdigkeit und Substanz.

Enorme Statur hat auch die aus Tusla in Bosnien-Herzegowina stammende Justizministerin Alma Zadic gewonnen. Sie ist nicht nur ein Beispiel, dass der Aufstieg sogenannter Ausländer in Österreich vor allem von den Grünen erfolgreich betrieben wurde, sie verkörpert auch einen Hauch Habsburg, weil es seit den 2000er Jahren in den österreichischen Parlamenten wieder so etwas wie eine Mehrvölker-Vertretung gibt.

Keine Frage, dass Türkis/Grün im Vergleich zu Türkis/Blau zu einem Stabilitätsfaktor der österreichischen Politik geworden ist. Die Grünen sind regierungsreif, die instabilen Blauen sind es nicht. Die FPÖ hat durch ihre Ausritte in die rechtsradikale Szene und durch ihre ideologischen Probleme mit der parlamentarischen Demokratie ständig die politische Kultur der Republik gefährdet. Sollte Van der Bellen 2022 kein zweites Mal für die Hofburg kandidieren, wäre nicht der inzwischen zur Randfigur gewordene Norbert Hofer, sondern Anschober ein im Vergleich zum FPÖ-Chef viel qualifizierterer Nachfolgekandidat. Er ist wie Kogler nahe der 60 und damit am Anfang des richtigen Präsidentenalters.

Die Grünen sind insgesamt eine relativ moderne Partei, die sich ohne die im 20. Jahrhundert formierten bündischen Konstruktionen der früheren Großparteien ÖVP und SPÖ zu behaupten weiß. Ihr Feuer zeigte die Bewegung bei der Nationalratswahl 2019 und zuletzt bei den steirischen Gemeindewahlen, wo sie erstmals substanziell auch in vielen Landgemeinden punkten konnte.

Ein wichtiger Unterschied: Die SPÖ hat im Gewerkschaftsbund eine nach wie vor mächtige Vorfeldorganisation, die in Verbindung mit den tausenden Betriebsräten zum Rückgrat der österreichischen Demokratie gehört. Sie hat, ebenso wie die ÖVP, in Form der Lehrergewerkschaften eine Kampforganisation, die selbst kritisch eingestellte Lehrpersonen bei der Stange hält. Auf Seiten der ÖVP gilt das für Staatsbeamte und Bauern. All das haben die Grünen nicht. Sie müssen sich immer neu erfinden und wie Phoenix aus der Asche steigen und nutzen dafür mehr als andere Parteiungen die Mobilisierungskraft der Sozialen Medien.