Ein Plädoyer gegen das Denken in Netto-Positionen.
Die zähen Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU, aber auch über Ausmaß und Struktur des EU-Hilfspaketes zur Abfederung der negativen ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise haben wieder einmal deutlich die Grenzen des Netto-Positionsdenkens aufgezeigt: also einer Perspektive, die zur Beurteilung des Nutzens von EU-Maßnahmen lediglich auf den Saldo aus nationalen Einzahlungen in und finanziellen Rückflüssen aus EU-Programmen abstellt. Zwar ist letztlich, was das EU-Hilfspaket anbelangt, eine tatsächlich als historisch zu bezeichnende Einigung im Europäischen Rat gelungen, allerdings unter Inkaufnahme von Kompromissen zu Lasten wichtiger Zukunftsbereiche, die auch als Zugeständnisse an der in einer Reihe von Mitgliedsländern sehr starken Orientierung an der eigenen Netto-Position zu werten sind.
Die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Politik gehen jedoch weit über die Netto-Finanzbeiträge hinaus. Die EU ermöglicht die Bereitstellung einer großen Zahl öffentlicher Güter, einschließlich des Europäischen Binnenmarktes, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit gewährleistet. Wir schlagen daher einen umfassenderen Indikator für die Vorteile der (EU-)Integration vor. Die Netto-Transferzahlen sollten um die Bereiche Handelsbilanz, Zuflüsse und Abflüsse ausländischer Direktinvestitionen (FDI) sowie repatriierte Einkommenszuflüsse aus ausländischen Direktinvestitionen ergänzt werden. Von dieser Summe abgezogen werden die repatriierten FDI-Einkommensabflüsse.
Eine positive Handelsbilanz für Waren und Dienstleistungen ermöglicht es Volkswirtschaften, ihre Produktionskapazitäten zu erweitern. Sowohl der Zufluss als auch der Abfluss von FDI kann wichtige Vorteile für Heimat- und Gastländer generieren: durch Investitionen und technologisches Wissen für die Gastländer und als Grundlage für die Spezialisierung auf Produktionssegmente mit höherer Wertschöpfung und zukünftige Gewinnströme für die Heimatländer. Der Zufluss repatriierter FDI-Einnahmen ist eine willkommene Gewinneinnahme, während deren Abfluss eine unerwünschte, aber notwendige Rückzahlung früherer Kapitalzuflüsse ist.
Die Integrationsgewinne sind insbesondere in einigen der peripheren EU-Mitgliedstaaten in Südosteuropa eher gering. Dort sind EU-Transfers und FDI-Zuflüsse die wichtigsten Quellen von Vorteilen aus der Integration, während Netto-Handels- und FDI-Einkommensabflüsse negativ zu Buche schlagen. In einigen der zentral gelegenen EU-Volkswirtschaften tragen der Handelsüberschuss, FDI-Flüsse und FDI-Einkommenszuflüsse erheblich zum positiven Ergebnis bei. Alles in allem profitieren sämtliche Mitgliedsländer von der EU-Mitgliedschaft.
Insgesamt kann unser Indikator die strukturell unterschiedlichen Vorteile, welche die Mitgliedschaft in der EU einschließlich Partizipation an EU-Programmen für die einzelnen Mitgliedsländer mit sich bringen, umfassender abbilden als die reine Netto-Position. Er könnte daher künftig regelmäßig ergänzend zu den Netto-Positionen ermittelt werden und würde das Bewusstsein für die Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft jenseits der finanziellen Vorteile aus den diversen EU-Programmen stärken.
Eine Langfassung des Textes ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen: www.oegfe.at/policybriefs