Der Eindruck, Österreich sei in vielerlei Hinsicht eine Bananenrepublik, wird leider immer wieder erhärtet. Jüngstes Beispiel: die verbrecherischen Vorgänge rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank.

Gerhard Kohlmaier war AHS-Lehrer und ist aktiv in der Steuerinitiative www.steuerini.at. - © privat
Gerhard Kohlmaier war AHS-Lehrer und ist aktiv in der Steuerinitiative www.steuerini.at. - © privat

Dass der Vorstand der kleinen Regionalbank unter der Führung von Martin Pucher kein Interesse an einer ordentlichen Kontrolle der Bankgeschäfte hatte, ist im Nachhinein ja nicht verwunderlich. Wer lässt sich schon gerne in die Karten schauen, wenn er über Jahrzehnte hinweg ein Betrugsnetz aufbaut und damit einen Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht? So ist die Besetzung des Aufsichtsrates, dem die Kontrolle der Vorstandstätigkeiten obliegt, durch "Familie, Freunde und Idioten", wie es Josef Fritz, der Chef des auf die Suche nach Aufsichtsräten spezialisierten Personaldienstleisters Bord Search, ausdrückte, nicht eine gewaltige Überraschung.

Verwunderlich ist allerdings, dass es der Finanzmarktaufsicht, Kontrollorganen der Nationalbank sowie politisch Verantwortlichen im Land und im Staat über Jahre hinweg selbstverständlich erschienen ist, dass eine Mini-Bank, deren Vorstand mit Milliarden jongliert, von einem Aufsichtsrat, der aus Bauern, Pensionisten, Dachdeckern oder Wirten besteht, geprüft wurde. Wie gut diese Prüfung funktionierte, ist nun, nachdem ein Schaden von nahezu 700 Millionen Euro eingetreten ist, offensichtlich geworden.

Aber es wird auch wieder einmal bestätigt, wie miserabel die wesentlichen Kontrollorgane in unserem Staat, angefangen von der Finanzmarktaufsicht über die Nationalbank bis hin zur politischen Kontrolle, funktionieren. Das erinnert sehr an die betrügerischen Machenschaften in der Bawag im Jahr 2006. 14 Jahre später haben alle Kontrollinstanzen wiederum kläglich auf allen Linien versagt.

Diese immer wieder zu Tage tretenden Mängel unseres Staatswesens und seiner Kontrollinstanzen lassen sich auch nicht durch eine Inflation von Untersuchungsausschüssen beheben, solange man nicht an den Strukturen dieser Kontrollmechanismen rüttelt und diese nachhaltig verändert. Aber will man das eigentlich?