Startschuss für die Pflegereform im September.
Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen für uns als Gesellschaft und für uns in der Politik. Denn Pflege geht uns alle an: Wir alle wollen alt werden, und das in Würde. Zeitgerechtes Handeln schafft jetzt die Voraussetzungen dafür. Um die bestmögliche Qualität in der Pflege gewährleisten zu können, setzen wir als Volkspartei - wie im Regierungsprogramm vereinbart - im September den Startschuss für die Pflegereform. Derzeit beziehen in unserem Land 460.000 Menschen Pflegegeld, 950.000 Personen pflegen ihre Angehörigen. Diese Menschen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Pflege zu verbessern, ist unsere Verantwortung.
Fünf wesentliche Punkte bestimmen den Pfad zur Pflegereform: Erstens die Prämisse "Daheim vor stationär", die Pflegeversorgung soll so oft wie möglich daheim oder ambulant und nur so viel wie nötig stationär erfolgen.
Ein weiterer Punkt liegt in der Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Ein Ziel ist es, einen Pflege-Daheim-Bonus zu schaffen. Ebenso wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken, damit Angehörigengruppen, Besuchsdienste und die Koordinierung von Freiwilligen stärker gefördert werden. Außerdem soll es monatlich einen pflegefreien Tag für pflegende Angehörige geben, als Burnout-Prophylaxe und zur Unterstützung. Hohe Priorität haben zudem die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die Ausweitung der Möglichkeit zur Selbst- und Weiterversicherung für pflegende Angehörige. Notwendig ist ebenfalls ein Anspruch auf Pensionsversicherung - auch ohne vorangegangene Erwerbszeiten.
Drittens wird es eine Personaloffensive geben, in deren Rahmen eine Pflegelehre Pflegefachassistenz eingeführt werden soll, unter Berücksichtigung eines altersangemessenen Curriculums. Besonders wichtig ist das Projekt der "Community Nurses" in 500 Gemeinden, durch das Angehörige professionelle Unterstützung und Beratung erhalten. Die Durchlässigkeit zwischen allen Pflege-, Betreuungs- und Sozialberufen soll künftig gesteigert werden - Ausbildungsabschlüsse ohne beruflichen Anschluss soll es nicht mehr geben, die Anrechenbarkeit von Vorkenntnissen wird angehoben.
Der vierte Punkt widmet sich der Deregulierung und Digitalisierung, wobei hier eine Rückbesinnung weg von der Bürokratie und wieder hin zu den Patientinnen und Patienten im Fokus steht. Es gilt weiters zu prüfen, ob das bestehende E-Card-System nicht auch für Pflegeleistungen genutzt werden kann.
Und fünftens bildet die finanzielle Absicherung für die Zukunft einen Pfeiler der Pflegereform: Sowohl Palliativpflege als auch Hospiz sollen in die Regelfinanzierung überführt und bestehende Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget ausgebaut und gebündelt werden.
Für uns im ÖVP-Parlamentsklub wird das Thema Pflege ein Schwerpunkt unserer Herbstarbeit und darüber hinaus sein. Dabei wollen wir Stakeholder wie Länder, Gemeinden, Organisationen, Mitarbeitern in der Pflege sowie pflegende Angehörige in den politischen Prozess einbinden. Klar ist, dass wir nicht nur an später denken dürfen, sondern jetzt handeln müssen, um den in der Pflege immer größer werdenden Herausforderungen zu begegnen.