Das Recht auf Wohnungseigentum zu unterminieren, schafft mehr Probleme, als es kurzfristig zu lösen scheint.
Höchst unerquickliche Post von der Stadtverwaltung erhielten unlängst die Besitzer von knapp 200 momentan leerstehenden Wohnungen in Barcelona. Ihnen wurde angedroht, ihre Wohnungen zu enteignen, sollten sie nicht binnen eines Monats ihre jeweiligen Objekte vermietet haben. Als Ablöse bei einer Enteignung bot die Stadt großzügigerweise 50 Prozent des Marktwertes der Wohnungen an, die nach der Enteignung der rechtmäßigen Eigentümer an Wohnungssuchende vermietet werden sollen.
Ähnliche, wenn auch noch nicht ganz so drastische Methoden wenden immer mehr Kommunen in Europa an, um der vielerorts dramatisch angestiegenen Wohnungsnot und ebenso dramatisch gestiegenen Mieten Herr zu werden. Leerstandsabgaben, Mietendeckel und andere Beschränkungen des Eigentumsrechtes bis hin zur Enteignung dienen als Instrumente. Auch in Österreich fordert vor allem die SPÖ immer wieder, die Rechte der Eigentümer - etwa bei befristeten Mieten - noch stärker zu beschneiden, als dies jetzt schon der Fall ist.
Politisch mag solcher Populismus ertragreich zu bewirtschaften sein, ökonomisch macht er keinerlei Sinn. Wo Eigentumsrechte an Wohnimmobilien immer mehr zur Disposition gestellt werden, wird wohl niemand in die Errichtung von Mietwohnungen investieren. Mit Enteignung zu drohen, ist eine erprobte Methode, Investoren zu verscheuchen und damit das Angebot an Wohnungen eher zu verkleinern als zu vergrößern. In Berlin etwa ist das Angebot an leistbaren Wohnungen stark zurückgegangen, seit der Mietendeckel greift; Vermieter verkaufen jetzt lieber. Deshalb ist zwar möglich, dass die rabiate Tour à la Barcelona tatsächlich eine Handvoll Wohnungen auf den Markt zwingt - der damit verbundene Kollateralschaden wird ungleich höher sein; den Preis werden am Ende wieder die Mieter zu entrichten haben.
Weniger öffentlich erörtert wird freilich ein anderer, fundamentalerer Aspekt dieser Enteignungsfantasien: Denn Eigentum, dessen Schutz nicht zur Debatte steht, ist eine wesentliche Vorbedingung zum Gedeihen und Prosperieren einer Gesellschaft. Schon 1927 notierte der Ökonom Ludwig von Mises, das Privateigentum schaffe "eine staatsfreie Sphäre des Individuums, es setzt dem Auswirken des obrigkeitlichen Willens Schranken, es lässt neben und gegen die politische Macht andere Mächte aufkommen". Es werde damit "zur Grundlage aller staats- und gewaltfreien Lebensbetätigung, zum Pflanz- und Nährboden der Freiheit, der Autonomie des Individuums und in weiterer Folge aller fortschreitenden Entwicklung des Geistigen und des Materiellen".
Dies ist heute, wo Privateigentum grundsätzlich mit einem gewissen Sozialvorbehalt betrachtet wird, eine nicht mehr allgemein akzeptierte Annahme. Was freilich nichts daran ändert, dass Eingriffe in fundamentale Eigentumsrechte noch immer in den wirtschaftlichen Niedergang geführt haben, egal wo sie ausprobiert wurden. Das werden sie in Barcelona auch noch bemerken.