Österreichs Bundesregierung zeichnet sich derzeit vor allem durch Planlosigkeit aus.
Die Gesundheitskrise Covid-19 entwickelt sich zu einer globalen Sozial- und Wirtschaftskrise, deren Ende noch nicht absehbar ist. Auch in Österreich nicht. In solchen Zeiten braucht es nicht nur ein gutes Pandemie-Krisenmanagement, sondern auch entschlossenes Handeln und innovative Ideen im Umgang mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Österreichs Bundesregierung zeichnet sich derzeit vor allem durch Planlosigkeit aus: Vier Monate nach den Lockerungen warten wir noch immer auf die Corona-Ampel. Unklar ist auch, wie die Schule im Herbst funktionieren soll. Und auch das jüngste Chaos für die Reiserückkehrer zeigt, dass es der Regierung an Vorbereitung mangelt.
Die soziale und wirtschaftliche Krisenbilanz der Regierung ist eindeutig: Österreich hat eine Rekordarbeitslosigkeit, und im Herbst droht eine nächste Pleitewelle. Noch immer kommt ein großer Teil der Unternehmenshilfen - etwa der Fixkostenzuschuss - bei den Betrieben nicht an. Deshalb muss Schluss sein mit halben Sachen und leeren Versprechen, die Regierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.
Die SPÖ hat mit dem "Kraftpaket" das größte Investitionsprogramm für Österreich vorgestellt. Und wir haben innovative und moderne Vorschläge wie die Vier-Tage-Woche, bei der die Unternehmer unterstützt werden, ihre Beschäftigten trotz niedriger Auftragslage zu halten. Bei der jetzigen Rekordarbeitslosigkeit ist es höchste Zeit, über intelligente Lösungen für mehr Arbeitsplätze nachzudenken. Unser Modell einer freiwilligen staatlich geförderten Vier-Tage-Woche schafft Jobs, ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien und hilft auch der Wirtschaft und den Betrieben, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden. Für den Staat gibt es nichts Teureres als Arbeitslosigkeit.
Eine intelligente Krisenbekämpfung braucht eine Politik, die über den Tag hinausdenkt. Das kategorische "Nein" von ÖVP-Wirtschaftsbund und Co. holt Österreich nicht aus der Krise heraus! Ähnliches gilt auch für das Thema Gerechtigkeit: Wer zahlt die Kosten? Diese Frage stellt sich schon heute. Es kann nicht sein, dass die, für die die vergangenen Monate seitens der Regierung geklatscht wurde, jetzt zur Kassa gebeten werden.
Umgekehrt gibt es in der Krise auch Profiteure - das sind vor allem große internationale Online-Konzerne. Es ist nicht fair, dass diese Milliarden an zusätzlichen Gewinnen durch Corona machen und so gut wie keine Steuern in Österreich und Europa zahlen. Das muss sich ändern. Bis wir eine gesamteuropäische Lösung haben, sollten diese Konzerne zumindest auf nationaler Ebene eine Online-Abgabe von 10 Prozent des Jahresumsatzes leisten. Auch Millionenvermögen müssen im Sinne der Steuergerechtigkeit etwa beitragen. Denn eines ist klar: Wer breite Schultern hat, muss größere Lasten tragen.