Vor allem Großmächte sowie wirtschaftliche, politische und insbesondere militärische Bündnisse streiten um Wirtschaftsräume, Einflusssphären, Rohstoffquellen auf der Welt und schrecken zur Verfolgung dieser Ziele auch vor Wirtschafts- und Handelskriegen sowie vor Aufrüstung und Krieg nicht zurück. Österreichs Erklärung zur "immerwährenden Neutralität" ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Man wollte nie mehr selbst Krieg führen oder an der Seite von Großmächten in Kriege ziehen oder sich in Kriege ziehen lassen.

Wilfried Leisch ist Politikwissenschafter und Mitarbeiter der Plattform "Pro Demokratie" (www.prodemokratie.com). - © privat
Wilfried Leisch ist Politikwissenschafter und Mitarbeiter der Plattform "Pro Demokratie" (www.prodemokratie.com). - © privat

Das Bundesheer ist auf die Verteidigung der "immerwährenden Neutralität" vereidigt. Die Politik hat dies verfassungsgemäß zu garantieren. Von der einst geistigen, wirtschaftlichen und militärischen Landesverteidigung zum Schutz und Erhalt der Neutralität ist aber schon seit Jahren von der Politik und von Militärs nichts mehr zu hören. Beziehungsweise wird unsere Sicherheit von hohen Militärs nur in einer Teilnahme an der aufzubauenden EU-Armee oder gar in der Nato gesehen. Das ist das genaue Gegenteil von Neutralitätspolitik. Das ist Gewöhnung an und letztlich Einbeziehung Österreichs in kriegerische Konflikte - sei es in Europa, sei es in der Welt.

Keine Teilnahme an Bündnissen

- © apa/Bundesheer
© apa/Bundesheer

Tatsächliche, aktive Neutralitätspolitik ist das Gebot der Stunde in einer zunehmend konfliktreichen und kriegerisch gewordenen Welt. Natürlich, nur die Neutralität ab und zu an Feiertagen hervorzukramen, sie aber ansonsten geflissentlich zu verschweigen oder als mit EU- und Nato-Teilhabe vereinbar umzudeuten, ist kein taugliches Fundament für wirksame Neutralitätspolitik. Aktive Neutralitätspolitik heißt, sich aktiv an Friedensprozessen, an Verhandlungen und Diplomatie zur Erreichung von Deeskalation und Frieden, zu beteiligen. Es heißt, sich nicht "friedensschaffend" militärisch zu betätigen, sondern bestenfalls friedenssichernd tätig zu sein, wie in früheren UNO-Mandaten (zum Beispiel bei der Sicherung von Pufferzonen zwischen Konfliktparteien) jahrzehntelang erfolgreich geschehen. Es heißt nicht, sich an politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Bündnissen zu beteiligen und schon gar nicht, sich solchen Bündnissen anzudienen oder auszuliefern.

Die Teilnahme Österreichs an einer EU-Militarisierung oder gar an Konflikten oder militärischen Einsätzen von/mit anderen EU-Ländern wie EU-Missionen, EU-Battlegroups, EU-Armee, Pesco, Beteiligung an Auslandseinsätzen unter Nato/EU/BRD-Kommando oder im Rahmen der "Nato-Partnerschaft für den Frieden" oder die jetzt bekannt gewordene geplante Kooperation des österreichischen Bundesheeres mit der US-Nationalgarde im Rahmen des "State Partnership Program" (SPP) der USA dürfen dazu eben nicht gehören und müssen schnell wieder beendet werden. Denn das schadet der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit einer aktiven Neutralitätspolitik. Solche Beteiligungen machen Österreich vielmehr zur Partei, letztlich zum Angriffsziel.

Erleuchtend dabei ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende des Vorjahres auf die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, mehr für die Verteidigung zu tun, zu Protokoll gab, dass Deutschland sehr wohl genug beitrage, sei doch das EU-Sicherheitsprojekt Pesco der "europäische Teil der Nato". Merkel sagte dazu In ihrem wöchentlichen Video-Podcast am 13. November 2019: "Deutschland ist Mitglied in der Nato. Die Nato, das transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung.

Allerdings wird immer klarer, dass wir Europäer, die europäischen Mitgliedsstaaten in der Nato, in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen. Das bedeutet, dass wir auch gerade den europäischen Teil der Nato stärker zusammenführen müssen. Dazu gibt es die strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die sogenannte Pesco ..." Die Kanzlerin sagte also sinngemäß, dass Pesco zu einem EU-Teil der Nato ausgebaut werden soll!

Was hat das mit Österreich zu tun? Viel! Österreichs Entscheidungsträgerinnen und -träger haben im Jahr 2017 das EU-Abkommen Pesco mitunterzeichnet. Demnach bedeutet das laut Merkel auch eine indirekte Nato-Beteiligung Österreichs! Wenn dies das Fundament von Österreichs Verteidigung, von Österreichs Neutralitätspolitik ist, na dann gute Nacht Österreich! Dann sind wir nicht beim "Friedenmachen", sondern beim "Kriegmachen" mit dabei.

Kritik aus der neutralen Schweiz

An all den genannten Bündnissen muss Österreich trotz EU-Mitgliedschaft nicht zwingend teilnehmen. Dies alles ist zudem neutralitäts- und somit verfassungswidrig. Es braucht schon viel Chuzpe, diese Art der EU- und Nato-Teilnahme Österreichs als Schutz der Neutralität hinstellen zu wollen. Jüngst hat die neutrale Schweiz - mit der Österreich in der Luftraumüberwachung kooperiert - kritisiert, dass in Österreich ein sicherheitspolitisches Vakuum in Europa entstehe. Tatsächlich lehnt sich gerade das neutrale Österreich nicht zuletzt bei der Luftraumüberwachung (Stichwort "Luftpolizei") noch mehr an den Nato-Staat Deutschland an, anstatt Neutralitätskooperationen voranzutreiben.

Weil die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für die Neutralität ist und all die oben angesprochenen, fast unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit diskutierten und geschlossenen Vereinbarungen keine Unterstützung in der Bevölkerung finden würden, wären sie bekannt, wird erst gar nicht viel darüber und noch weniger über die Neutralität gesprochen. In hohen Militär- und Politikkreisen scheint es nur noch um die Frage zu geben, wo sich Österreich anlehnen soll: an der EU beziehungsweise Deutschland (und damit indirekt an die Nato) oder direkt an die Nato/USA.

Um die Republik Österreich wirksam zu schützen, muss die Verteidigung eben nicht jenseits der Grenzen in Verbindung mit EU- und Nato-Partnern stattfinden, sondern gerade durch eine aktive Neutralitätspolitik: geistig, wirtschaftlich, politisch, militärisch, gemeinsam mit anderen neutralen und paktfreien Staaten. Wenn nicht, ist Österreich wieder, diesmal dann bei/mit der "Großmacht EU" oder bei/mit einzelnen EU-Großmächten, beim Kriegführen und am Ende selbst als Kriegsschauplatz dabei. Wer will das? Die Bevölkerung mit Sicherheit nicht.