Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn würde den Druck auf das Pensionssystem noch weiter erhöhen.
Zuckerl sind schnell ausgeteilt, der bittere Nachgeschmack hält dann leider länger an. Wenn jetzt davon die Rede ist, die Pensionen über die Inflationsrate hinaus zu erhöhen, ist das auf den ersten Blick ein Zuckerl, in Wahrheit aber eine bittere Pille für den ganzen Standort. Abgesehen davon, dass zuletzt immer wieder teure Zuckerl in diesem Bereich verteilt wurden - etwa die wiederbelebte Hacklerregelung, die Abschaffung der Wartefrist oder die 2019 durchgeführte Pensionserhöhung um bis zu 3,6 Prozent (übrigens höher als bei Erwerbslöhnen) - hat Österreich ohnehin im OECD-Vergleich sehr hohe Pensionen. Und gleichzeitig ein sehr frühes Pensionsantrittsalter.
Noch unverständlicher wird die Forderung nach einer übermäßigen Pensionserhöhung vor dem Hintergrund, dass Branchen heuer in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg die Löhne nicht oder maximal um die Inflationsrate erhöhen konnten. Zudem sind die Pensionen gesichert, während viele Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren, in Kurzarbeit sind und Unternehmer überhaupt um ihre Existenz bangen. Es ist daher unfair und kurzsichtig, wenn Erwerbstätige mit unsicheren, stagnierenden oder fallenden Einkünften auch noch außertourliche Pensionserhöhungen finanzieren sollen.
Schon vor Corona nahmen die Ausgaben für Pensionen ein alarmierendes Ausmaß an. Internationale wie nationale Experten betonen laufend, wir bräuchten strukturelle Reformen, wenn wir das Pensionssystem nachhaltig und leistbar aufstellen wollen. Das Wifo ging zuletzt davon aus, dass die Pensionsausgaben in den kommenden 40 Jahren von 28 auf 30 bis 34 Prozent der Staatseinnahmen wachsen werden. Zum Vergleich: Fürs Bildungswesen etwa gibt es keine 10 Prozent.
Die steigende Lebenserwartung, der Pensionsantritt der Baby-Boomer und zahlreiche Pensionszuckerl in einem vergleichsweise bereits großzügigen Pensionssystem lassen die Kosten explodieren. Dazu kommen außergewöhnliche, noch nicht absehbare Belastungen durch Corona. Derzeit geht man davon aus, dass der Bund heuer rund 10 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Pensionen zuschießen muss. Die Beamtenpensionen kommen in etwa in der gleichen Höhe noch dazu.
Ebenso haarsträubend und kontraproduktiv sind Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung. Das gilt nicht nur generell, weil kürzere Arbeitszeit bei mehr oder weniger gleicher Entlohnung zwangsläufig zu höheren Personalkosten führt und die erhoffte zusätzliche Beschäftigung einfach nicht bringt. Sie erhöht auch den Druck auf das bereits belastete Pensionssystem und verringert die Beschäftigung - womit die Grundlage für die Pensionsfinanzierung weiter schrumpft. Noch weniger Beschäftigte müssten also noch mehr Pensionisten und noch höhere Pensionen finanzieren. Sinken - wie im SPÖ-Modell gefordert - Löhne und Gehälter um 5 Prozent, schlägt sich dies in gleichem Ausmaß auf die Pensionen nieder. Retromodelle wie diese und populistische Zuckerl bürden der jungen Generation einen Schuldenrucksack auf, den sie noch lange zu schleppen hätte. Das können und wollen wir uns nicht leisten.