Drei Szenarien sind in Belarus derzeit grob denkbar:

Walter Feichtinger ist Präsident des Center für Strategische Analysen (www.csa-austria.eu), zuletzt war er Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. - © Canaj Visuals
Walter Feichtinger ist Präsident des Center für Strategische Analysen (www.csa-austria.eu), zuletzt war er Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. - © Canaj Visuals

Szenario 1 - Aussitzen: Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko spielt auf Zeit und vertraut in bewährter Manier auf seinen Sicherheits- und Machtapparat. Repressalien gegenüber den Protestführern und Drohungen gegenüber Arbeitnehmern in staatlichen Betrieben zeigen Wirkung. Die Demonstrationen nehmen ab, im Untergrund gärt es aber weiter. Allfällige westliche Sanktionen bleiben eher symbolischer Natur und zeigen keine substanzielle Wirkung. Russland steht Lukaschenko politisch und wirtschaftlich offen oder verdeckt zur Seite, wodurch die Abhängigkeit von Moskau steigt.

Szenario 2 - Niederschlagung der Proteste: Lukaschenko setzt auf volle Härte, die loyalen Sicherheitskräfte knüppeln jeden Aufstandsversuch nieder. Drakonische Strafen gegen Anführer der Proteste oder wichtige Symbolfiguren führen zum Rückzug der eingeschüchterten Massen, vereinzelte Protestaktionen werden im Keim erstickt. Russland hält sich im Hintergrund, beobachtet die Entwicklungen aber sehr genau und ist bereit, jederzeit einzugreifen.

Szenario 3 - Abgang: Die Situation im Land eskaliert, trotz größter Härte bringt Lukaschenko die Lage nicht unter Kontrolle. Die Proteste nehmen an Umfang und Intensität zu, ein Sturz des Präsidenten und ein Machtwechsel zeichnen sich ab - der Ausgang ist vollkommen offen. Lukaschenko wird in dieser kritischen Phase für Russland untragbar. Der Kreml "bewegt" ihn zum Rückzug und installiert einen hörigen Nachfolger. Der Wechsel, im Hintergrund sorgfältig vorbereitet, wird rasch vollzogen. Die grundsätzlich prorussische Bevölkerung und die internationale Staatengemeinschaft sind überrascht, der Widerstand gegen diese "Lösung" ist aber gering. Ein Interimspräsident macht vordergründig Zugeständnisse, bietet der Opposition ein Dialogforum an, stellt Neuwahlen in Aussicht, die Spannungen nehmen prompt ab. Die EU übt größte Zurückhaltung, sie kritisiert zwar das brutale Vorgehen der Regierung und erkennt das Wahlergebnis nicht an. Es gibt aber keine Ambitionen, den Protest zu stärken oder zu beeinflussen, um sich nicht dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten auszusetzen. Die USA haben nur marginales strategisches Interesse und würden wohl erst bei einer russischen Militärintervention reagieren.

Russland strebt in allen drei Szenarien nach einer Schlüsselrolle. Denn die Angst vor einer "Ansteckung" der russischen Bevölkerung durch weißrussische Proteste oder einem erzwungenen Regimewechsel sitzt tief. Auch geopolitisch ist Belarus extrem wichtig als territorialer Puffer gegenüber dem Westen und der Nato sowie für die Anbindung der Exklave Kaliningrad. Der Kreml verfolgt daher die Entwicklungen beim engen Verbündeten mit größtem Interesse und Argwohn. Egal, was passiert, Russland wird alles unternehmen, um seine Position in Belarus zu festigen und auszubauen sowie Einflüsse anderer Staaten zu unterbinden. Moskau hält deshalb die Zügel fest in der Hand - egal, welchen Schachzug sich der eigenwillige und schwierige Partner Lukaschenko noch einfallen lässt.