Wir befinden uns wirtschaftlich in einer der schwierigsten Situationen unserer Zeit. Gleichzeitig haben wir mit der Klimakrise eine noch größere Bedrohung für den Planeten und die gesamte Menschheit vor uns. Diese Öko-Krise wird noch lange, nachdem wir die Covid-19 Pandemie bewältigt haben, eine gewaltige Herausforderung für uns alle bleiben.

Sigrid Maurer ist Klubobfrau der Grünen. - © apa/Helmut Fohringer
Sigrid Maurer ist Klubobfrau der Grünen. - © apa/Helmut Fohringer

Es ist daher entscheidend, die jetzige Krise auch zu nutzen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau in eine nachhaltigere Richtung zu lenken. Wir wollen eine grüne und resiliente Wirtschaft, die den Herausforderungen der Zukunft in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht gewachsen ist.

Unsere Regierungsbeteiligung steht ganz in diesem Zeichen. Das heute in Kraft tretende Investitionsprämiengesetz hat deshalb einen zielgerichteten Fokus auf Klima- und Umweltschutz. Mit der neuen Prämie werden alle Investitionen von Unternehmen mit sieben Prozent gefördert. Für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz oder Digitalisierung gibt es die doppelte Prämie. Für klima- und umweltschädliche Investitionen gibt es hingegen keine Förderung.

Für den Klimaschutz bedeutet das konkret, dass der Bund bis Februar 2021 fast die Hälfte der Kosten von ökologischen Investitionen übernimmt, da die Prämie mit den bereits bestehenden Umweltförderungen kombinierbar ist. Das ist eine einmalige Chance, denn noch nie waren Investitionen, die auch dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, so günstig wie jetzt. Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich schon einmal überlegt haben, eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach zu installieren, sollten dies jetzt tun.

Auch große Öko-Investitionen von bis zu 50 Millionen Euro, wie die Errichtung von Fernwärmenetzen oder Recyclinganlagen, werden durch die Investitionsprämie zusätzlich gefördert. Eine genaue Liste der förderbaren Maßnahmen ist auf www.aws.at zu finden.

Das Parlament hat zunächst eine Milliarde für die Investitionsprämie beschlossen, da aber die Mittel bis Februar 2021 nicht begrenzt sind, könnte das Investitionspaket einen Umfang von bis zu vier Milliarden Euro erreichen. Die Anträge können zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 für Investitionen ab 1. August 2020 beim Austria Wirtschaftsservice gestellt werden.

Auch das bereits in Kraft getretene kommunale Investitionsgesetz, das Gemeinden in der jetzigen Krise unterstützt, trägt eine grüne Handschrift. Auch hier sind klimaschädliche Investitionen ausgeschlossen. Ein großer Teil des eine Milliarden Euro Paketes wird dem Klima- und Umweltschutz, etwa für Photovoltaikanlagen oder Gebäudebegrünungen, zu Gute kommen. Auch hier sind die Förderungen mit bereits bestehenden Förderungen kombinierbar. Wenn etwa die Stadt Wien einen Radweg baut, übernimmt der Bund 80 bis 100 Prozent (!) der Kosten. Allein Wien bekommt 240 Millionen Euro aus diesem Gemeindepaket.

Der Bund hat damit die entscheidenden Rahmenbedingungen für einen Grünen Neustart geschaffen. Jetzt liegt es an den Gemeinden und Unternehmen, diese Angebote auch anzunehmen und in eine grüne Zukunft und nicht in eine fossile Vergangenheit zu investieren.