Manche EU-Staaten müssen noch über ihren eigenen Schatten springen.
Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Das gilt auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Trotz nationaler Einschränkungen, unterschiedlicher Infektionszahlen und einem Fleckerlteppich an Reisebeschränkungen wissen die EU-Mitgliedsländer sehr genau, dass es nur gemeinsam gelingen kann, die Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu stemmen. Daher wurden im Sommer die EU-Finanzen verdoppelt, mit dem Ziel, vor allem den besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen. Aus europäischer Solidarität, aber auch aus Eigeninteresse. In jedem Fall ein wichtiges Zeichen zur rechten Zeit, das auch das EU-Meinungsbild positiv beeinflusst.
Mit europäischer Finanzhilfe, in Summe mehr als 3,5 Billionen Euro, werden nationale Konjunkturprogramme unterstützt und Zukunftsinvestitionen gefördert. Die flexiblere Auslegung der EU-Finanzregeln erweitert den notwendigen politischen Aktionsradius. Die aktuell hohe Nachfrage nach dem 100-Milliarden-
Euro-Hilfsprogramm namens "SURE" macht deutlich, wie wichtig gemeinsames Handeln jetzt ist, um Kurzarbeit und gesundheitsbezogene Maßnahmen am Arbeitsplatz zu ermöglichen und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Um die vereinbarten Programme mittels EU-Budget und Aufbaufonds nun zu starten, braucht es eine zügige Finalisierung der Verhandlungen mit dem EU-Parlament, eine rasche Ratifizierung der Beschlüsse sowie von allen mitgetragene und glasklar formulierte Linien bei Klimaschutz, Digitalisierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Unterfangen, bei dem manche Mitgliedsländer noch über ihren eigenen Schatten springen müssen.
Der Herbst hält aber noch weitere Hürden bereit: Die EU muss sich geopolitisch bewähren und ihre starke handelspolitische Karte in Zeiten globaler Umbrüche noch besser ausspielen. Selbstbewusst, nachhaltig, nicht naiv agieren. Sicherheits- und außenpolitisch ist sie gefordert. Gegenüber den USA, die sich immer weiter in die innere Emigration verabschieden, eine Tendenz, die sich bei einer Wiederwahl Donald Trumps noch verschärfen könnte. Gegenüber China, etwa bei Demokratie- und Wettbewerbsfragen sowie bei strategischen Investitionen. Gegenüber Russland mit einem proaktiveren Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und aktuell einer eindeutigen Unterstützung der Bevölkerung in Belarus bei Nutzung aller Dialogkanäle und Druckmittel, um eine Eskalation zu verhindern. Gegenüber den Ländern am Westbalkan mit einer Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Förderung der Zivilgesellschaft und prononcierterem Reformdruck. Im Dialog mit allen Ländern in einer unruhigen Nachbarschaft - in der Mittelmeerregion und darüber hinaus - mit einer nachdrücklichen Definition roter demokratiepolitischer Linien. Bei der Vielzahl an Herausforderungen ist dabei der Brexit beinahe in den Hintergrund geraten. Ohne Nachfolgeabkommen bis Ende des Jahres bewegt sich Großbritannien jedenfalls in Richtung freiwilliger Selbstisolation.
Dieser Herbst wird kein gewöhnlicher Stresstest für Europa. Automatismus gibt es keinen. Aber mit vereinten Kräften könnten wir gestärkt aus dieser Phase hervorgehen.