Der britische Chefunterhändler David Frost ist ein großer Fan von Charles De Gaulle. Das teilt er mit dem Franzose Michel Barnier, der die Verhandlungen für die EU führt. Damit dürfte die Harmonie allerdings enden. "Frosty", wie Frost in London gerne genannt wird, war für den Brexit und glaubt immer noch daran, dass für Großbritannien der EU-Austritt sinnvoll ist. Die Politik unter Ex-Premierministerin Theresa May hingegen war auf eine enge Beziehung mit den EU-27 aus.

Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie hat unter anderem als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet und ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London. - © Weingartner
Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie hat unter anderem als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet und ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London. - © Weingartner

Als Boris Johnson die Regierungsführung übernahm, gab es relativ wenig Spielraum für Änderungen. Stimmen für ein neues Referendum, um den Brexit zu verhindern, wurden immer lauter. Johnson unterschrieb ein Abkommen, um den Austritt abzusichern - aber er hat dafür einen hohen Preis bezahlt. Seine eigene Brexiteers wurden sauer, weil er der EU zu viel "hergeschenkt" habe, und er hat den Bündnispartner der Konservativen, die nordirische protestantische DUP, verloren. Das war aber sekundär, als Johnson für die Tories einen fulminanten Wahlsieg einfuhr.

Wenige Monate später ist der konservative Premier allerdings in den Meinungsumfragen abgesackt. Der neue Labour-Parteichef Keir Starmer macht hingegen eine gute Figur im Parlament, und die Tory-Abgeordneten werden unruhig. Die Linie der Regierung sei inkonsequent, verwirrend und unmöglich zu kommunizieren, monieren sie. Sei es in der Schulpolitik oder bei der Bekämpfung des Coronavirus, keiner kennt sich wirklich aus. Nur 15 Prozent der Tory-Abgeordneten würden genügen, um die Vertrauensfrage zu stellen und Johnson als Obmann und damit Premierminister abzuwählen.

Bald beginnt der Tory-Parteitag. Bei den bisherigen hat Johnson immer brilliert, diesmal wird er virtuell stattfinden, aber die Kritik an seiner Regierungsfähigkeit wird dabei wohl spürbar sein.

Ein Streit mit der EU dient da als eine willkommene Ablenkung, soll die Partei geeint werden. Und er sichert Johnson allemal das Lob der britischen Boulevardzeitungen. London stellt also einige Punkte des Abkommens, darunter das heikle Nordirland-Protokoll, in Frage. Die EU hält das für Vertragsbruch.

Wie bei jedem Vertrag liegt der Teufel im Detail. Außerdem war für Johnson das Funktionieren des Protokolls in der Praxis ohnehin abhängig von einem Handelsabkommen mit der EU. Das Gespenst einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland taucht nun wieder auf, und in Dublin schrillen die Alarmglocken. London beruhigt: Weder Großbritannien noch Irland werden eine Grenzinfrastruktur errichten. Ob die EU Lust hätte, dies zu tun, ist mehr als fraglich.

Das Nordirland-Protokoll beinhaltet eine Sicherheitsklausel. Demnach könnten die Briten es im Falle gravierender wirtschaftlicher Probleme teilweise aussetzen. Viele Tories würden freilich gern das mit der EU ausverhandelte Gesamtpaket annullieren. Ihrer Auffassung nach wurde der Vertrag voriges Jahr von London nur in der Erwartung, dass ein Deal über die zukünftige Handelsbeziehung zustande komme, unterschrieben. Andernfalls sehen Sie einen Vertragsbruch seitens der EU. "Brexit-Frosty" wird in den kommenden Monaten viel zu tun haben.