Die USA erscheinen uns als hoffnungslos polarisiertes Land. Sie waren einst Vorreiter dieser Entwicklung, die als Tendenz viele westliche Demokratien erreicht hat. Noch Ende der 1970er bürgte ein von derselben Partei geführter Kongress keineswegs für Gefolgschaft gegenüber dem US-Präsidenten. Umgekehrt bedeutete es nicht automatisch aufgeputschte Gegnerschaft zwischen Kongress und Weißem Haus, wenn nicht die Partei des Präsidenten die Mehrheit hatte. Heute stehen Einigelung und Blasenbildung für gesamtgesellschaftliche Phänomene, die sich nicht auf ein bestimmtes Lager beschränken oder alleine den Eliten anzulasten wären. Befördert durch mediale Fragmentierung und territoriale Segmentierung haben sich politisch unterschiedlich Gepolte im Alltag immer weniger zu sagen.

David M. Wineroither ist Senior Research Fellow an der National University of Public Service und dem Center for Social Sciences in Budapest. Er ist Mitherausgeber des Buches "Die österreichische Demokratie im Vergleich" (Neuauflage 2017). - © privat
David M. Wineroither ist Senior Research Fellow an der National University of Public Service und dem Center for Social Sciences in Budapest. Er ist Mitherausgeber des Buches "Die österreichische Demokratie im Vergleich" (Neuauflage 2017). - © privat

Die USA sind weiterhin Tempomacher dieser Entwicklung, nunmehr vor dem Hintergrund einer ungehemmten Polarisierung, einer Eskalation primär im Rechtsaußen-Spektrum: von Newt Gingrichs Midterm-Revolution über die "Tea Party"-Bewegung bis zur jetzigen Mobilmachung der Brutalo-Verschwörungstheoretiker (QAnon). Dieses Mal mit dem Sanktus eines US-Präsidenten, der beharrlich jenen gesellschaftlichen Unterbau abträgt, der ein seit jeher höchst heterogenes Land zusammenkleisterte: Achtung der Würde des Präsidentenamtes, universaler Respekt gegenüber den Streitkräften, prinzipielle Akzeptanz von Wahlausgängen und ein integrativer, nach innen auch hässliche Seiten des Amerikanismus zudeckender Patriotismus.

Der 3. November 2020 wird zeigen, ob Wahlen immer noch auf einem schmalen Streifen in der Mitte gewonnen werden können. Eine Wiederwahl Donald Trumps, der die wirtschaftliche und (bio-)wissenschaftliche Weltmacht in der Pandemie-Bekämpfung auf globales Mittelmaß herabgedrückt hat, würde ein hohes Maß an gesellschaftlicher Polarisierung unweigerlich zementieren. Seine Haltung zu Wirtschaftsthemen gilt als Mainstream, ein pandemiefreier Fokus auf Fragen der öffentlichen Sicherheit bevorteilt ihn.

Freilich: Joe Bidens Persönlichkeitswerte liegen auf einem deutlich höheren Niveau als jene seiner Vorgängerin. Das mag erklären, warum Trump, dessen Zustimmungswerte sich jüngst erholt haben, zwar in einer begrenzten Zahl von "battle-ground states", nicht aber landesweit in den Umfragen Boden gutmachen konnte. In einer Woche setzt der Reigen an Bundesstaaten ein, in denen eine vorzeitige Stimmabgabe möglich ist.

Politische Eliten und Wahlvolk müssen einander Schützenhilfe leisten: Vom Wähler sollte man erwarten dürfen, dass er mehrheitlich in Verhaltensauffälligkeiten Trumps nicht Unkonventionalität und Unabhängigkeit entdeckt, sondern einen fehlenden moralischen Kompass.

Für Republikaner und Demokraten gilt es, der gedankenarmen Gleichsetzung von Anti-Establishment mit politischen Extremismus ein Ende zu bereiten. Die Demokratie in den USA hatte sich in der Geschichte des Landes zu jedem Zeitpunkt als erstaunlich robust gegenüber den Taten ihrer Regierungs- und Staatschefs in Personalunion erwiesen. Dieser Zusammenhang ist mit Trumps Präsidentschaft verloren gegangen.