Es ist äußerst bedauerlich, dass man Themen wie die dramatische Situation der Asylwerber in Moria auf Lesbos nicht sachlich und mit weniger Emotion und Aggressivität diskutieren kann. Noch bedauerlicher ist es, wenn diese Frage vordergründig und leicht durchschaubar für innenpolitisches Kleingeld in Österreich herhalten muss. So furchtbar die Situation der Menschen dort ist, so wenig ist ihnen mit emotionalen parteipolitischen Auseinandersetzungen geholfen.

Franz Schausberger ist Universitätsprofessor für Neuere Geschichte und Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas. Er war von 1996 bis 2004 Salzburger Landeshauptmann (ÖVP). - © privat
Franz Schausberger ist Universitätsprofessor für Neuere Geschichte und Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas. Er war von 1996 bis 2004 Salzburger Landeshauptmann (ÖVP). - © privat

Auch oder gerade eine solche menschliche Tragödie bedarf - wenn man wirklich helfen will - einer sachlichen Analyse und Lösung. Die persönliche Betroffenheit über die gezeigten Einzelschicksale wird wohl niemand leugnen können. Aber man erinnere sich an 2015: In der ersten Phase des Ankommens der Migranten war die emotionale Betroffenheit der Menschen auch bei uns sehr hoch und damit verbunden eine hohe Bereitschaft, sofort und unmittelbar zu helfen. Als dann Tausende und Abertausende in unser Land strömten, drehten sich die Emotionen sehr rasch in die gegenteilige Richtung, und die Migranten bekamen bald die Ablehnung zu spüren. Von der Willkommenskultur war bald nichts mehr zu bemerken. Das Thema von Anfang an etwas weniger emotional und nüchterner anzugehen, hätte den Betroffenen aus heutiger Sicht mehr geholfen.

Eine österreichische Hilfslieferung für die Flüchtlinge auf Lesbos. - © apa/Georg Hochmuth
Eine österreichische Hilfslieferung für die Flüchtlinge auf Lesbos. - © apa/Georg Hochmuth

Ähnlich ist es heute: Die extreme Emotionalität, mit der all jene, die das Problem nicht nur mit Symbolpolitik verbrämen, sondern grundsätzlich angehen wollen, als menschenverachtend, unmenschlich, eiskalt etc. abgestempelt werden, hilft den vielen tausend Betroffenen gar nicht. Im Gegenteil. Hier die guten Menschen, dort die Unmenschen - das ist nicht jene politische Kultur, auf deren Basis in unseren Breitengraden schwierige Probleme gelöst werden können.

Respekt vor all jenen, die aus ehrlicher persönlicher Betroffenheit für die sofortige Aufnahme einiger weniger eintreten, was im Übrigen von der griechischen Regierung gar nicht gewünscht wird. Aber in der Demokratie muss es doch möglich sein, auch Argumente zu diskutieren, die solche Maßnahmen nicht für richtig halten, ohne dass reflexartig die Killerphrase "unmenschlich" ausgelöst wird. Hier soll daher versucht werden, die Diskussion zu versachlichen:

Hilfe vor Ort ist sinnvoller

Die Situation jeder und jedes Einzelnen in diesem Lager auf Lesbos ist katastrophal und unmenschlich. Dabei handelt es sich um 12.000 Personen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Ältere. Hilfe für die Verbesserung der Situation für alle, also auch für Kinder und unbegleitete Jugendliche dort zu geben, bringt wesentlich mehr, als ein paar hundert Jugendliche in Europa zu verteilen, um unser Gewissen zu beruhigen. Wenn Österreich 400 Familienzelte mit Heizungen, Betten und Decken liefert, ist das eine Verbesserung für 2.000 Hilfsbedürftige auf Lesbos, einschließlich Kinder und Jugendliche. Übrigens: Nach welchen Kriterien werden jene (Privilegierten) ausgewählt, die ins ersehnte Westeuropa dürfen, wer muss warum im Lager bleiben?

Hoher Ausländeranteil in Österreich

Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass der Ausländeranteil in Österreich 17 Prozent beträgt, also weit mehr als in Deutschland (12 Prozent). Rund zwei Millionen Menschen in Österreich - immerhin ein Viertel der Gesamtbevölkerung - haben Migrationshintergrund, davon gehören eineinhalb Millionen der ersten und eine halbe Million der zweiten Zuwanderungsgeneration an. Das ist eine Zunahme um ein Drittel seit 2010. Bedenkt man, dass Österreich bei den Asylanerkennungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung europaweit den ersten Platz einnimmt, erscheinen die aggressiven Attacken gegen die Politik des Bundeskanzlers ziemlich fehl am Platz.

Prominente Besuche in Moria halfen bisher nichts

Das Aufnahmelager Moria wurde 2014 - also vor der großen Flüchtlingskrise - für 700 Personen errichtet. Heute sind es an die 20.000. EU-Kommissare, der EU-Parlamentspräsident, Papst Franziskus, der UN-Generalsekretär, prominente Schauspieler, sie alle besuchten das Lager, ohne dass sich die Situation verbesserte. Seit Jahren kommt es auf Lesbos zu gewaltsamen Ausschreitungen, die nun darin gipfelten, dass gewalttätige Migranten Feuer legten und damit die ohnehin schon schlechte Lage der Lagerinsassen dramatisch verschlechterten. Bereits im September 2016 gab es Kämpfe zwischen syrischen und afghanischen Minderjährigen. Immer wieder gibt es Anschläge auf Hilfsorganisationen und Brandstiftung durch junge Migranten. Zahlreiche Menschen starben dabei, es gab sogar Morde. Banden und die Mafia stahlen von den Inselbewohnern und in den Lagern.

Minderjährig oft nur auf dem Papier

Wenn man von unbegleiteten Jugendlichen spricht, muss man bedenken, dass es sich dabei zu einem guten Teil um junge, erwachsene Männer handelt, die bei uns formal noch als minderjährig gelten. Nicht wenige haben sich leider als aggressiv und gewalttätig erwiesen und sind auch nicht bereit, geltende Gesetze und westliche Normen zu respektieren.

Laufend kommen neue Menschen nach Moria

Die griechische Regierung brachte in mehreren Tranchen tausende Migranten, darunter unbegleitete Jugendliche, ans Festland, um Lesbos zu entlasten. Doch jede Entlastung währte nur kurz. In einer beeindruckenden Dokumentation des "FAZ"-Redakteurs Michael Martens sagte jüngst der Direktor von Moria: "Jeden Tag gehen Menschen ans Festland, aber zugleich kommen neue Menschen an." Eine Bestätigung der Bedenken von Kanzler Sebastian Kurz, warum er der Hilfe vor Ort gegenüber der Aufnahme einiger weniger Jugendlicher den Vorzug gibt.

Die EU muss für raschere Asylverfahren sorgen

Das wahre Problem ist, dass es seit Jahren auf den griechischen Inseln an Einrichtungen und Ressourcen für eine rasche Prüfung der Asylanträge fehlt. Diese bleiben drei Jahre und länger liegen. Hier muss angesetzt werden, hier ist Hilfe der EU nötig, aber genau darauf konnte sie sich mit Griechenland bis heute nicht einigen. Heuer wird der Höchststand von fast 20.000 Migranten erreicht.

Alle diese Argumente werden nicht gehört und wollen nicht gehört werden. Wie explosiv die Lage in den überfüllten Migrantenlagern auf den griechischen Inseln ist, war schon lange bekannt. Trotzdem negierten viele jahrelang die Dramatik der Situation und blieben untätig. Jene, die auf das Problem hinwiesen, wurden reflexartig als fremdenfeindlich, unmenschlich und political incorrect abgestempelt. Trotzdem ist es den Versuch wert, darauf hinzuweisen, dass eine konkrete Hilfe vor Ort, die eine bessere Situation für alle Migranten bringt, eine von der EU unterstützte schnelle Abwicklung der Asylanträge und ein von der EU geführtes Lager auf Lesbos (wie von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen) wesentlich mehr bringen als eine symbolische Politik für einige wenige. Dringend notwendig ist ein europäisches migrationspolitisches Handeln.•