Österreich steuert auf eine hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen und eine Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 500.000 Arbeitslosen zu. Es müssen jetzt alle Kräfte im Land zur Bewältigung dieser Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise gebündelt werden. Anstatt Österreich auf den schwierigen Herbst und Winter vorzubereiten, haben Kanzler Sebastian Kurz und die Regierung die Zeit monatelang mit Pressekonferenzen vertan und bis heute keine einzige Maßnahme präsentiert, um der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt gegenzusteuern.

Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Auch die gute Situation Österreichs bei der Zahl an Corona-Infektionen, die sich die Bevölkerung durch einen harten Lockdown - mit allen Folgen für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bildungssystem - erkämpft hat, wurde von der Regierung verspielt, und sogar sinnvolle Instrumente wie die Ampel wurden durch Koalitionsstreitereien zerstört. Die Maskenpflicht wurde viel zu überhastet abgeschafft, und die Regierung hat versprochene Teststrategien im Tourismus oder im Bildungsbereich nicht umgesetzt. Mittlerweile hat sogar Italien weniger Neuinfektionen als Österreich.

Es wäre längst an der Zeit gewesen, mit Konjunkturpaketen und arbeitsmarktstützenden Maßnahmen gegenzusteuern. Aber die Regierung schaut bestenfalls zu, oft auch weg. Die tausenden Kündigungen bei großen österreichischen Betrieben sind längst keine Einzelfälle mehr. Das sind Vorboten einer Pleitewelle. Laut Experten steuern wir im Winter auf eine Rekordarbeitslosigkeit mit mehr als 500.000 Arbeitslosen zu. Das sind dramatische Zahlen, hinter denen Menschen stehen, Familien mit Kindern, Jugendliche, Ältere. Diese Menschen sind von heute auf morgen in einer sehr schwierigen Situation mit Sorgen, Ängsten und Stress.

Österreich braucht jetzt ein großes, historisches und wirksames Investitions- und Beschäftigungspaket, das die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft. Die Kurzarbeit sollte weiterentwickelt werden zu einer geförderten, freiwilligen Vier-Tage-Woche, durch die man 100.000 Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen unterstützen könnte. Wir brauchen jetzt die Sicherstellung von Lehrstellenplätzen für alle Jugendlichen und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um rund 300 Euro pro Monat für die aktuell 420.000 arbeitslosen Menschen im Land. Denn die Arbeitslosigkeit verfestigt sich, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit dauert mittlerweile fünf Monate. Diese Menschen haben aber auch Familien. Wie werden sie im Winter ihre Wohnungen heizen und die Miete zahlen?

"Augen zu und durch" ist kein Krisenmanagement. Es braucht entschlossenes Handeln, das die Zukunft und alle Menschen im Blick hat, besonders jene, die es am schwersten haben werden, einen neuen Job zu finden. Diese Menschen verdienen Zusammenhalt, Respekt und den vollsten Einsatz der Regierung.