Wir sollten unser Wirtschaftssystem nachhaltig umstellen, indem wir natürliche Ressourcen schonen und menschliche Potenziale voll ausschöpfen.
Der Klimaschutz müsse "von den vielen und nicht nur den wenigen mitgetragen werden" und brauche "den Ausgleich mit anderen Interessen", schrieb Chefredakteur Walter Hämmerle vor einiger Zeit in der "Wiener Zeitung". Doch anlässlich der aktuellen Klimadiskussion droht eine neue Form des Klassenkampfes. Die einen rufen fast nach einer "Ökodiktatur", die anderen wollen einfach ungestört weitermachen wie bisher. Wie kann man zwischen diesen Polen vermitteln? Wie könnte ein einigermaßen liberaler Ansatz aussehen, der nicht mit Verboten das freie Spiel der Kräfte und den Markt behindert, sondern möglichst viele Menschen in die Lage versetzt, besser an diesem Spiel teilnehmen zu können?
Eine gute Alternative zu Verboten sind Steuern, weil sie dem Einzelnen einen größeren Spielraum lassen. Statt bestimmte Arten von Konsum also ganz zu verbieten, könnte einfach ein gezielterer Konsum angestrebt werden: etwa, indem man die Steuersätze für den Verbrauch bestimmter Produkte erhöht - im Gegenzug dazu aber jene auf Arbeit deutlich senkt.
Nachhaltigkeit ist vor allem eine Frage der Ehrlichkeit
Wir reden ständig von Nachhaltigkeit - aber Nachhaltigkeit ist letztlich vor allem eine Frage der Ehrlichkeit; von möglichst umfassender Kostenwahrheit. Damit ließe sich der unnötige Aufwand durch politische Fehlsteuerung aller Art viel genauer identifizieren und minimieren. Und viele Probleme ließen sich endlich lösen, statt sie immer weiter zu verdrängen. Wie könnte eine gesamthafte Umsteuerung konkret gelingen?
Arbeit aller Art (also auch Dienstleistungen) soll sich für jeden auszahlen - und sie soll auch für die Arbeitgeber leistbar sein! Daher sollten Steuern und Abgaben auf Arbeit generell sinken; die Progression bei der Einkommensteuer sollte flacher werden.
Ein bewussteres und gezielteres Konsumieren sollte angestrebt werden - eben durch eine differenzierte Erhöhung von Konsumsteuern - speziell auf Energie, vor allem auf CO2. (Andererseits wäre auch denkbar, bei Ausgaben für umwelt- oder gesundheitsschädliche Produkte den Vorsteuerabzug zu streichen.) Die Umsatzsteuer auf Dienstleistungen wiederum könnte dafür sogar gesenkt werden. Gerade in den vergangenen Jahrzehnten wurde noch stärker versucht, Arbeit einzusparen und durch den Verbrauch vergleichsweise billiger natürlicher Ressourcen zu ersetzen. Doch die größten Produktivitätsfortschritte wären, wie etwa der Nobelpreisträger Robert Solow sagt, eigentlich über eine Steigerung der Energieeffizienz möglich.
Natürlich gibt es bei Konsumsteuern (im Gegensatz zu Steuern auf Arbeit) keine Progression. Ein sozialer Ausgleich könnte daher über ein durch Konsum- beziehungsweise CO2-Steuern finanziertes Grundeinkommen erfolgen - das aber keinesfalls "bedingungslos" sein, sondern stattdessen ganz gezielt Geringverdiener entlasten sollte (und vielleicht andere überproportional von einer entsprechenden Reform Betroffene, wie Pendler ohne Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln), damit auch diese Gruppen möglichst große Wahlfreiheit haben und auf dem Markt mitspielen können. Die "Geldbörse der einfachen Menschen" solle als Korrektiv fungieren, sagte Ex-Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny einmal in der "Wiener Zeitung". (Theoretisch könnte als Alternative zu einem durch die vorgeschlagenen Reformen bedingten Transfereinkommen auch an eine Negativsteuer auf Arbeitseinkommen gedacht werden, bei der man unterhalb einer gewissen Einkommenshöhe nichts mehr bezahlen müsste, sondern stattdessen etwas dazu bekäme.)
Neben dem sozialen Ausgleich ist aber noch die Frage nach globaler Gerechtigkeit, vor allem aber jene nach der Sinnhaftigkeit einer CO2-Steuer zu beantworten. (Stichwort: Trittbrettfahrer und Gefangenen-Dilemma - was passiert, wenn die einen Länder sparen und verzichten, die anderen aber dafür umso mehr konsumieren und verbrauchen?) Der Nobelpreisträger William Nordhaus schlägt vor, gegenüber Ländern, die selbst keine CO2-Steuer einheben, Einfuhrzölle zu verrechnen (etwa an den EU-Außengrenzen). Nordhaus hat allerdings auch erklärt, dass er die Erreichung des angepeilten 2-Grad-Zieles (oder gar des 1,5-Grad-Zieles) bei der Klimaerwärmung für nicht mehr machbar und daher auch für nicht sinnvoll erachtet.
Nicht nur auf den Klimawandel fokussieren
Der soeben erwähnte Interessenausgleich könnte aber nicht nur gegenüber wirtschaftlich Schwächeren und gegenüber anderen Ländern angestrebt werden - sondern auch gegenüber anderen Problemen beziehungsweise Zielen des Natur- und Umweltschutzes. (Denn es gibt hier ja nicht nur das CO2, sondern noch unzählige andere Probleme.) Deshalb wäre es grundsätzlich überlegenswert, generell den Konsum und Ressourcenverbrauch stärker zu besteuern. Jedenfalls spräche einiges dafür, von reiner Symptombekämpfung und einseitiger Fixierung auf CO2-Ausstoß und globale Erwärmung wegzukommen und viel ganzheitlicher und grundsätzlicher zu denken und zu lenken.
Auch die Arbeit ist in Österreich schon ganz unabhängig von Klimaschutz und CO2 viel zu teuer und zu hoch besteuert; und jetzt wird auch noch durch Künstliche Intelligenz und Robotik zusätzlicher Substitutionsdruck auf Arbeitsplätze ausgeübt (weshalb ja auch alle möglichen Arten von Maschinen- oder Kapitalbestandssteuern gefordert werden); ganz abgesehen davon, dass Arbeit ja auch einen intrinsischen Wert im Sinne individueller Selbstverwirklichung hat. Es gäbe also ganz unabhängig vom Klimaschutz noch viele andere Überlegungen, die für eine steuerliche Entlastung von Arbeitsleistungen sprächen.
Arbeit ist das, was wir geben. Konsum ist das, was wir nehmen. Warum belasten wir dann eigentlich die Arbeit (inklusive Sozialversicherung) so viel höher als den Konsum? Und wieso bezeichnen wir es als "Wertschöpfung", wenn wir etwa ein Fass Rohöl fördern und verbrennen? (Wird Wert eher durch den Einsatz von Energie geschöpft - oder durch Vermeidung dieses Einsatzes?) Eine Umsteuerung hätte viele Vorteile: Schon Joseph Beuys sagte, die Fähigkeiten der Menschen seien eigentlich das höchste Kapital. Warum stellen wir dennoch so sehr den Konsum in den Mittelpunkt und ordnen ihm fast alles unter?
Konsum ist natürlich angenehmer als Arbeit - aber eine wirklich sinnerfüllte Tätigkeit erhöht andererseits auch deutlich die subjektive Lebensqualität. Wenn hingegen Produzieren, Verbrauchen und Wegwerfen fast zu einer Art von Selbstzweck werden - und Konsum zur Ersatzbefriedigung -, dann ist eine ständige Dosissteigerung beinahe programmiert. Je weniger wir unsere persönliche Verantwortung freiwillig abgeben (und je weniger wir dadurch in Abhängigkeit geraten von Konsum, Staatsleistungen, aber auch Expertenwissen aller Art), desto mehr bewahren wir unsere individuelle Freiheit - und vermeiden einen Teufelskreis aus immer mehr Kompensation und Abhängigkeit.
Das hier skizzierte Umdenken und Umsteuern sollte so bald wie möglich beginnen, aber den Betroffenen dennoch ausreichend Zeit zur Umstellung lassen. Je ganzheitlicher der Bewusstseinswandel, desto besser können die Lösungen sein - weil es sich ja nicht nur um ein einzelnes Problem handelt, sondern um eine sehr komplexe Struktur. Und um die gerade auch in Österreich nur zu gut bekannten Beharrungstendenzen zu überwinden, bedürfte es vielleicht auch einer gewissen politischen Mediation. Statt Polarisierung und gegenseitiger Schuldzuweisung könnte man versuchen, eskalierende Konflikte einfach möglichst pragmatisch und kreativ aufzulösen.
Die umfassendste und ganzheitlichste Lösung wäre wohl, eben ganz allgemein mehr den Konsum und weniger die Arbeit zu besteuern - und dass auch grundsätzlich die Devise gilt, zuerst menschliche Potenziale voll auszuschöpfen und erst dann die natürlichen Ressourcen zu erschöpfen. Aber auf eines sollte man gerade in Österreich nie vergessen: Die Steuerquote insgesamt muss eher sinken - sie darf keinesfalls noch höher werden.