Im Schatten von Moria überbieten einander europäische Politiker darin, ihren Gegnern jegliches Verantwortungsgefühl abzusprechen - Stichwort: "eiskalt". Diese unerträgliche Leichtigkeit moralischer Überlegenheitsgesten ist inzwischen en vogue. Eine Welt voller Soziopathen? Wohl kaum. Der Gipfel der Peinlichkeit war ein TV-Auftritt des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn. Dessen Brandrede auf Österreichs mangelnde Hilfsbereitschaft erlosch mit dem kleinlauten Zugeständnis, dass Luxemburg selbst nur zehn bis fünfzehn Flüchtlinge aufzunehmen gedenke. Das Leid vor den Toren Europas lässt sich nicht durch symbolische Akte einfach wegretuschieren.

Laut dem Stockholmer Friedensinstitut (SIPRI) betrugen die globalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr ganze 1,9 Billionen US-Dollar. Unter den Top-10-Rüstungsexporteuren finden sich EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. Während in den Jahren 2015 bis 2016 die Flüchtlingskrise gerade ihren Höhepunkt erreicht und Europa mehr als 2,3 Millionen illegale Grenzübertritte verzeichnet hatte, witterte die EU das ganz große Geschäft.

Waffenexporte: "40 Prozent in das ,Pulverfass‘ Nahost"

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik. - © privat
Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er schreibt regelmäßig zu Themen der internationalen Politik. - © privat

Das EU-Parlament stellte fest, dass 2015 jenes Jahr war, in dem die 28 Mitgliedstaaten die meisten Waffen in den Nahen Osten verkauften. Nur 15 Prozent der EU-Waffenexporte waren für den Binnenmarkt bestimmt. Folgt man dem European Data Journalism Network, einem Netzwerk unabhängiger Medienorganisationen und Datenredaktionen, so gehört der Verteidigungssektor zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Europa mit mehr als einer Million Jobs (inklusive externer Firmenverflechtungen). Mehr als 1.300 Unternehmen erwirtschaften pro Jahr einen Gesamtumsatz von 100 Millionen Euro.

Daraus ergibt sich eine Reihe von brisanten Fragen. Müssten nicht gerade die größten Waffenexporteure auch die größte Last möglicher "Kollateralschäden" tragen? Denn sie handelten im Sinne ihrer "nationalen Interessen", während die EU-weiten Kosten durch (illegale) Massenmigration vergemeinschaftet werden. Das EU-Parlament übte scharfe Kritik an dieser Praxis. So fragte die schwedische EU-Abgeordnete Bodil Valero (Grüne): "Wie kann es sein, dass 40 Prozent unserer Exporte in das ,Pulverfass‘ Nahost gehen?"

Die EU-Kommission hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, das Budget für 2021 bis 2027 zum Zweck der Grenzsicherung auf fast 35 Milliarden Euro zu verdreifachen. So begrüßenswert dies auch ist, bleibt die Frage, in welchem Verhältnis diese Mehrkosten zu den außenpolitischen Erfolgen der EU stehen. Keine Spur von einer Verringerung von Tod, Terror und Massenelend. Die steigenden Kosten für die Festung Europa sind die Folge einer lahmen Außenpolitik und von Alleingängen einiger Mitglieder auf der Jagd nach Großaufträgen. Die EU war nie ein Hegemon, der ordnungspolitisch durchgreifen konnte. Fürs Grobe waren immer die USA zuständig. Seit Donald Trumps Präsidentschaft ist Europa auf kaltem Entzug. Könnten wenigstens die sogenannten freien Märkte langfristig für einen sozialen Ausgleich sorgen?

Wenn es um den Freihandel geht, lässt die EU diesen nur dort gelten, wo er ihr nützt. Trumps Protektionismus mag zwar in aller Munde sein, derjenige der EU ist nur diskreter und subtiler. Hinter einem komplexen Netz von Strafzöllen wird der eigene Wirtschaftsraum geschützt - nicht anders, als es die anderen Global Player auch machen. Ob der Welthandel nicht doch ein Nullsummenspiel ist, bleibt ideologisch ein heißes Eisen.

Protektionismus scheint attraktiver denn je

Ende 2019 waren laut UNO-Flüchtlingshilfe 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung, die meisten davon aus armen Ländern. Der viel beachtete EU-Afrika-Gipfel ist inzwischen verblasst, die Zeiten haben sich geändert. Unter dem Eindruck von Corona scheint der Protektionismus attraktiver denn je, während internationale Handelskonflikte an Intensität zunehmen. Wenn auf weltpolitischer Bühne die Karten neu gemischt werden, sind die Ärmsten der Armen bestenfalls Statisten, alliierte Versorgungsposten oder Hinterland.

Europa kann es sich aufgrund seiner Geografie im Gegensatz zu Großbritannien und den USA nicht leisten, eine Splendid-Isolation-Politik zu verfolgen. Es wird die ganze Wucht weltpolitischer Verwerfungen zu spüren bekommen, und es ist dabei, diese Wendezeit zu verschlafen. Kaum auszudenken, wie die EU ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihre angeblich überlegene Moralität ("Wertegemeinschaft") aufrechtzuerhalten gedenkt, wenn bei einer Wiederwahl Trumps dieser seine Drohung wahr macht, aus der Nato auszutreten.