Warum gibt es diesen Gesetzesentwurf eigentlich erst jetzt? Das ist irgendwie die erste Frage, die wohl vielen Menschen in den Sinn kam, als drei Ministerinnen und eine Klubobfrau vor kurzem ein längst fälliges Gesetzespaket präsentierten, das das virtuelle Miteinander regeln soll. Gleichzeitig wurden sie dafür kritisiert, dass dieser Vorschlag "vorschnell" und "im österreichischen Alleingang" präsentiert wurde.

Eva Mandl ist Gründerin und Geschäftsführerin der Wiener PR-Agentur Himmelhoch (www.himmelhoch.at). - © Himmelhoch
Eva Mandl ist Gründerin und Geschäftsführerin der Wiener PR-Agentur Himmelhoch (www.himmelhoch.at). - © Himmelhoch

Die Kluft zwischen dem, was die digitale Lebensrealität braucht (Schutz vor Anfeindung, Mobbing, Belästigung, etc.), und dem, was die Gesetzgebung (ob national oder auf europäischer Ebene) liefert, ist derzeit also ziemlich tief. Manche Mitbürger sehen in der Löschung rassistischer oder beleidigender Kommentare sogar eine mögliche Einschränkung der Freiheitsrechte - was, wie man es auch dreht und wendet, mit gesundem Menschenverstand nicht ganz vereinbar ist. Schließlich endet die Freiheit des einen dort, wo jene des anderen beschränkt wird (ganz abgesehen davon, dass ein im Gesetzespaket definiertes Beschwerdeverfahren das "Overblocking" verhindern soll).

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer (l.) präsentierte jüngst mit den Ministerinnen Alma Zadic, Karoline Edtstadler und Susanne Raab das Gesetzespaket "Hass im Netz". - © apa/Schlager
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer (l.) präsentierte jüngst mit den Ministerinnen Alma Zadic, Karoline Edtstadler und Susanne Raab das Gesetzespaket "Hass im Netz". - © apa/Schlager

Im Grunde könnte es irritieren, dass wir erst jetzt erste Schritte unternehmen, um Cybermobbing, Diskriminierung und Beleidigung im digitalen Meinungsaustausch einzudämmen. Schließlich gibt es doch im analogen Leben einen gut etablierten "Common Sense" - sprich: gesunden Menschenverstand -, der den meisten auch ohne Androhung von Geldstrafen sagt, welche Ausdrucksweisen in der Öffentlichkeit akzeptabel sind und welche nicht. Doch kaum setzen wir einen Fuß in die digitale Welt, scheint deren scheinbare Anonymität das Schlechteste in uns hervorzurufen. So scheint es leider nötig zu sein, eine strafandrohende Gesetzgebung zu haben, um einen allgemeingültigen Umgangston breit zu etablieren.

Eine neue Haltung des virtuellen Miteinanders

Die Entwicklung einer neuen Haltung des virtuellen Miteinanders scheint die größte Herausforderung jener Phase zu sein, in der wir uns - digital betrachtet - als Gesellschaft gerade befinden. Während es in der ersten Phase um die Entdeckung der Kanäle und ihrer Möglichkeiten ging, sowie um das Integrieren derselben in unser Alltagsleben, haben sich in der zweiten Phase kulturelle Diversitäten gebildet. Dies gehört, ganz nebenbei bemerkt, auch zu den größten Chancen der Digitalisierung. Dennoch braucht es - trotz aller Wertschätzung für diese Diversität - eine gemeinsame Klammer, die für alle verbindlich ist, auch (und erst recht) für sogenannte Big Player. Eine Klammer, die das "Wie" regelt und nicht das "Was". Genau dazu hat das neue Gesetzespaket (unabhängig von optimierbaren Inhaltsteilen) den Startschuss gesetzt. Denn es geht sowohl für Individuen als auch für Marken künftig darum, eine digitale Haltung zu entwickeln, die jener der analogen Persönlichkeitsentwicklung ähnlich ist.

Viele Unternehmen und Marken haben bereits erkannt, dass es ein Produkt/eine Dienstleistung ohne diese Haltung schwer hat, zu überleben. Dies gilt nicht nur für globale Marken, sondern auch für regionale. Die Digitalisierung gibt uns die Chance, "de-hierarchischer" aktiv zu werden, aber wir müssen auch zeigen, dass das Gegenteil von Hierarchie eben nicht Anarchie ist, sondern De-
Hierarchie: ein gleichberechtigter, demokratischer Zugang.

Diese Entwicklung ist vor allem beruflich für Frauen besonders relevant, da digitale Netzwerke die Chance bieten, alteingesessene und historisch etablierte, männliche Netzwerke aufzubrechen und zu ergänzen. Gleichzeitig sind jedoch auch in digitalen Netzwerken (und da kann man schon eine gewisse Parallele erkennen) die Frauen am stärksten von Herabwürdigung, Hassrede und Diskriminierung betroffen.

Dem muss Einhalt geboten werden, denn die größte Chance für alle ist, dass die Digitalisierung es möglich macht, unabhängig von Geschlecht, Alter, Nationalität oder Religionszugehörigkeit Netzwerke zu bilden, die beruflich und persönlich der Weiterentwicklung dienen. Insofern wäre es ein starkes Zeichen gewesen, hätte ein Mann das Gesetzespaket mitpräsentiert. Dies hätte nicht nur inhaltlich, sondern auch formal wahrlich eine neue Ära der Kooperation eingeleitet.