Die Schweiz zeigt eindrucksvoll, wie direkte Demokratie auch unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen möglich macht.
In der Schweiz hat das Volk mit (knapper) Mehrheit entschieden, dass die Luftwaffe rund 30 nagelneue Kampfjets anschaffen wird, was knapp 6 Milliarden Euro kosten dürfte. Das ist mehr als dreimal so viel, wie Österreich seinerzeit für seine kleine Eurofighter-Flotte ausgegeben hat.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie ein derartiges Plebiszit in Österreich ausginge. Eine Ablehnung mit einer Zweidrittelmehrheit wäre nicht überraschend; selbst eine Volksabstimmung über die Existenz der Luftstreitkräfte schlechthin wäre keine von vornherein gewonnene Sache.
Wohl nicht zuletzt deswegen ist, im Gegensatz zur Schweiz, derzeit völlig offen, ob und wie
in Zukunft Österreichs Luftraum verteidigt werden soll. Absolut sicher ist nur: Österreich wird höchstens einen Bruchteil des Schweizer Luftwaffenbudgets
in die Hand nehmen, wenn überhaupt.
Wer auch immer hingegen forderte, Flieger für 6 Milliarden Euro zu beschaffen, beginge schlicht und ergreifend politischen Suizid. Nicht einmal das Bundesheer selbst traut sich das. Was insofern bemerkenswert ist, als die Schweiz und Österreich in diesem Kontext sehr ähnlich sind: gleiche Größe, Topografie, Neutralität, befreundete Staaten in der Nachbarschaft und ähnlicher Wohlstand. Das sollte nach den Gesetzen der Logik eigentlich auch zu einer vergleichbaren Landesverteidigung führen. Tut es aber bekanntlich nicht einmal annähernd.
Wohl nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher, tief verwurzelter Mentalitäten. Während im katholisch-barock fundierten Österreich die Kunst des Durchwurstelns, des Prokrastinierens und des Verdrängens von Problemen, der Trittbrettfahrerei und der kleinen Schummelei durchaus stilprägend ist, dominiert in der eher calvinistisch orientierten Schweiz die Kunst der Konsequenz, auch wenn das seinen Preis hat. Deshalb ist der Schluss, dass Neutralität nur in Kombination mit einer ausreichenden Landesverteidigung und damit also auch mit einer substanziellen Luftwaffe funktionieren kann, in der Schweiz mehrheitsfähig, in Österreich hingegen nicht.
Das gilt in noch höherem Maß für das in der Schweiz weitgehend akzeptierte Argument, nur ein ausreichend ernsthafter Beitrag zur militärischen Sicherheit könne sicherstellen, dass man von den anderen Staaten Europas als gleichwertiger, ernsthafter Partner in Sicherheitsfragen anerkannt werde. "Natürlich sind die rund 30 Flieger auch der Eintrittspreis für eine westliche Koalition im Fall eines konventionellen Krieges. Hier braucht es in Zukunft mehr Ehrlichkeit und Eindeutigkeit", schrieb die "Neue Zürcher Zeitung" ganz offen. In Österreich wurde das ganz kurz unter Kanzler Wolfgang Schüssel vor fast 20 Jahren so formuliert - und bald wieder schweigend entsorgt. Im Kern geht es aber genau darum: Ob Österreich einen ernsthaften Beitrag zur militärischen Sicherheit der Republik und letztlich auch der EU leisten will - oder lieber nach der Maxime "Wird schon nix passieren" weiterwurstelt.