Wo die "Tatsache über Israel" aufhört und das Gerücht beginnt

Die Überschrift des jüngsten Gastkommentars von Fritz Weber in der "Wiener Zeitung" ("Tatsachen über Israel", 13. Oktober) macht neugierig. Alle erfahren doch gerne Tatsachen, und besonders über ein so pikantes Thema wie Israel. Leider ist fast jede Zeile in dem Text falsch, ebenso wie das, was zwischen den Zeilen steht. Man weiß gar nicht, wo man da anfangen soll, geschweige denn, ob man auch bis ans Ende kommt. Es ist eine eingespielte Taktik von Polemikern wie Weber, jedes Argument, das in der komplexen Problematik für Israel sprechen könnte, von vornherein als "haltlose Behauptung" und "Propaganda" abzutun. Aber es lässt sich tatsächlich leicht belegen, dass Medien und Politik in Bezug auf Israel ihre Macken haben.

Nur ein Beispiel: Ich habe in meinem Archiv eine endlose Liste von Meldungen der Austria Presse Agentur (APA) über israelische Schläge gegen Einrichtungen der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Die Formel für die Überschrift lautet routinemäßig: "Israel greift erneut Ziele im Gazastreifen an", in verschiedenen Variationen. Und immer wieder wird dabei die Kausalität verdreht - denn die israelischen Angriffe waren so gut wie immer eine Reaktion auf Raketen, die zuvor die Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israels Dörfern und Städten abgefeuert hatte. Diese Raketen werden dann bestenfalls im Untertitel oder überhaupt erst diskret irgendwo unten im Text erwähnt.

Die Apartheid-Keule

Also: Der Raketenangriff der Palästinenser ist fast nie Anlass für eine Meldung; die Berichterstattung läuft erst an, wenn Israel reagiert. Die APA-Meldungen sind der Treibstoff für den österreichischen Medienapparat und werden von Zeitungen, Radio und Fernsehen übernommen. Es ist klar, welches Israel-Bild auf diese Weise geprägt wird. Ist es "Propaganda", wenn man das aufzeigt, ist es ein "Lügenpresse-Vorwurf", und bin ich jetzt ein "Verschwörungstheoretiker"? Oder habe ich bloß sachlich dargestellt, wie ein "Gerücht über Israel" (so der Titel des Gastkommentars von Thomas M. Eppinger in der "Wiener Zeitung" vom 5. Oktober) entsteht?

Unzählig sind auch die Beispiele aus der Politik. Das erstaunlichste ist der "Menschenrechtsrat" der Vereinten Nationen (UNHRC). Jahr für Jahr verurteilt diese Körperschaft Israel wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen öfter als alle anderen Staaten der Welt zusammengenommen! Demnach würde das kleine Israel öfter die Menschenrechte verletzen als Nordkorea, der Iran, China, Syrien, Weißrussland und Konsorten im Teamwork! Jeder vernünftige Mensch, ob "proisraelisch" oder "propalästinensisch", ob Experte oder Laie, muss sehen: Das ist grober Unfug. Antisemitismus? Auf jeden Fall ist es flagrant unfair. Und wenn von allen Staaten der Welt ohne vernünftigen Grund einzig der jüdische Staat so behandelt wird, könnte natürlich ein gewisser Verdacht aufkommen.

Doch die zentrale, von den "Israel-Erklärern" vertuschte "Tatsache", über die Weber das Publikum dringend unterrichten muss, lautet: Israel ist ein Apartheid-Staat. Auch das ist eine erprobte Taktik: Die Worte "Israel" und "Apartheid" werden so oft in einem Atemzug genannt, bis irgendetwas hängenbleibt. Apartheid bezeichnet ein Regime der gesetzlich verankerten Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen. Was soll das mit Israel zu tun haben? Israel hat aus Äthiopien zehntausende schwarze Juden ins Land geholt - also mit Rassismus ist da einfach nichts. Oder wäre etwa eine Diskriminierung der arabischen Bevölkerung gemeint? Aber die ist doch vor dem Gesetz völlig gleichgestellt. Araber und Araberinnen saßen oder sitzen in der Regierung, im Parlament, im Höchstgericht. Sie dienen (freiwillig) in der Armee und bei der Polizei, studieren an den Universitäten und spielen in der Fußballnationalmannschaft. Es gibt ein eigenes arabisches Schulsystem, arabische Ortstafeln, arabische Fernsehprogramme.

Viele Rechte für die Araber

Ist alles perfekt? Nein, natürlich nicht. Es gibt nämlich leider einen bitteren Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt. Natürlich steht man einander da misstrauisch bis feindselig gegenüber. Aber das hat mit Politik zu tun und nicht mit Rassismus. Trotz des Konflikts ist die Stellung der arabischen Minderheit in Israel besser als jene von Minderheiten in vielen anderen Staaten, und ihr Lebensstandard ist höher als jener der Bürger von arabischen Staaten (Ölscheichs ausgenommen).

Haarsträubend ist es, das israelische Rückkehrgesetz mit Apartheid in Verbindung zu bringen. Dieses Gesetz privilegiert nicht jüdische Menschen gegenüber Arabern, sondern allgemein gegenüber allen Nichtjuden - völlig selbstverständlich, weil Israel sich als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sieht. Jeder Staat privilegiert seine Staatsnation, indem er deren Angehörige aufnimmt - genau dazu ist dieser Staat ja da. Deutschland etwa hat zehntausenden Aussiedlern aus dem ehemaligen Ostblock aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit die Staatsbürgerschaft verliehen. Und in Österreich ist erst kürzlich ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Nachkommen von in der NS-Zeit vertriebenen Österreichern die Staatsbürgerschaft zusteht. Sind Deutschland und Österreich deswegen Apartheid-Regime? "Apartheid" ist in Bezug auf Israel ein Gerücht und eine Verleumdung, aber vor allem eine Dummheit.

Der Nationalstaat der Juden

Natürlich muss auch das Nationalstaatsgesetz von 2018 herhalten. Dieses besteht aus ganzen 22 lakonischen Sätzen und hat so gut wie keine praktische Bedeutung. Es bestätigt im Wesentlichen bloß, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. In Wien würde man dazu sagen: No na! Israel ist genau so der Nationalstaat der Juden, wie Österreich der Nationalstaat der Österreicher ist. Die Araber haben in Israel alle individuellen Bürgerrechte und dazu Rechte als Minderheit. Das ist alles so banal, dass man sich geniert, es hinzuschreiben.

Ein besonders populäres, auch von Weber weitergereichtes Gerücht ist, das Gesetz habe die arabische Sprache "herabgestuft". Wieder falsch. Arabisch war in Israel niemals Amtssprache, sondern hat aus historischen Gründen einen speziellen Status. Und dieser Status wurde hier zum ersten Mal überhaupt durch ein israelisches Gesetz im Verfassungsrang sogar ausdrücklich anerkannt.

Wie befürchtet, reicht der Platz nicht, um alle von Weber herausgeschleuderten "Tatsachen" abzufangen. Nein, nicht "die Palästinenser" werden als Terroristen abqualifiziert, sondern nur jene, die an Terrorakten beteiligt sind. Ja, schon seit Jassir Arafats Zeiten sagt jeder Taxifahrer in der Westbank, dass die palästinensische Führung korrupt ist - aber was kann da Israel dafür? Und nein, gewaltbereit waren in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Führungskader von Fatah, Hamas & Co., sondern auch der palästinensische Mainstream, der laut Umfragen die Terrorpolitik gutgeheißen und Terroristen als Märtyrer betrachtet hat.

Ob jene, die in Schnappatmung verfallen, sobald sie das Wort "Israel" hören, antisemitische Motive haben und deshalb einen "Anti-Arabismus" fantasieren, weiß ich nicht. Mir reicht es, zu wissen, wo die Tatsache aufhört und das Gerücht beginnt.