"Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten." Mit solchen Worten markierte Finanzminister Gernot Blümel in seiner Budgetrede die zugrundeliegende fiskalpolitische Strategie, die in bisher unvorstellbaren Milliarden-Defiziten sichtbar wird: Heuer erreichen sie fast 10 Prozent der am BIP gemessenen Wirtschaftsleistung, nächstes Jahr rund 6 Prozent. Als Rechtfertigung dient die Corona-Krise. Im Beipackzettel der Zahlen findet sich die Versicherung, Österreich damit aus der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu führen.

Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.
Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Aber sowohl die Verwendung dieser budgetären Defizite als auch die damit verknüpften Versprechen erfordern einen Fakten-Check. Mindestens drei gravierende Mängel werden dabei sichtbar. Erstens, die Corona-Krise kann nicht allein für die derzeitige Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden. Einen Hinweis dafür liefert der Automotive-Sektor, der bedingt durch verabsäumte Innovationen politische Hilfe in Anspruch nehmen musste, um in China Ausnahmegenehmigungen von den dort eingeführten Emissionsstandards zu erhalten. Die Zulieferindustrie in Österreich ist sowohl durch Fehlstrategien der Automobilindustrie als auch durch grundlegende Veränderungen im Mobilitätsverhalten massiv betroffen. Zweitens, die derzeitigen Krisenprogramme beginnen sich zu erschöpfen. Die ersten Nothilfen zur Einkommenssicherung waren zumindest teilweise erfolgreich, hinterließen aber viele Wunden. Kurzarbeit löst nicht die gravierenden strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und sollte mit Programmen zur Requalifizierung verbunden werden. Steuerliche Entlastungen der Unternehmungen durch degressive Abschreibungen und Investitionsprämien können obsolete Strukturen versteinern. Bei etlichen Branchen, vom Städtetourismus in Wien bis zum Lastwagenbauer MAN, sind teure Rettungsversuche sorgfältig zu überlegen. Drittens, ein neues Verständnis der Rolle des Staates ist im Budget des Finanzministers kaum auszumachen. Unsere Wirtschaft erlebt aber einen tektonischen Umbruch. Wann, wenn nicht jetzt, wäre ein ebenso radikales Reformprogramm durch die Wirtschaftspolitik zu starten? Die dominierende Orientierung sollte eine Strategie von zielorientierten Innovationen liefern, die das traditionelle Gießkannenprinzip ablöst. Beispiele wären ein Programm für Gebäudestrukturen, die kurze Wege mit Energieautonomie verbinden, oder ein Fonds zur forcierten Innovation und Transformation für die österreichische Industrie in Richtung Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Resilienz. Das vorgelegte Budget weist somit noch ganz andere Defizite auf als die monetäre Budgetlücke. Deren Folgen können gravierender sein als die Neuverschuldungen. Wie weit sich die Praxis der Wirtschaftspolitik von der neuen Wirklichkeit entfernen kann, zeigt eine vor kurzem vom Wirtschaftsministerium getätigte Ausschreibung. Darin wird gefragt, wie sich Österreichs Wirtschaft ohne Wirtschaftskrise und ambitioniertes Klimaziel darstellen würde. Bei den Urhebern der Ausschreibung scheint die Uhr im März dieses Jahres stehen geblieben zu sein.