Ein Budget für Arbeitsplätze und den Standort.
Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein und der Blick in die Zukunft prägen das in der vergangenen Woche von Finanzminister Gernot Blümel im Parlament vorgestellte Budget 2021. Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen ist es ein Budget, das von der Krise geprägt ist - dabei aber Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort klar ins Zentrum rückt und die richtigen Weichen dafür stellt, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und deshalb stellen wir für das heurige und das kommende Jahr, inklusive der Mittel für die Kurzarbeit, mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Weitere Schwerpunkte bilden neben dem Arbeitsmarkt die Bereiche Bildung, Familien, Sicherheit und Digitalisierung. Der Kurs der Bundesregierung ist also klar in Richtung Stabilität und Zukunft gesetzt.
Mit der schrittweisen Erhöhung des Bildungsbudgets, das im Jahr 2023 rund 10 Milliarden Euro erreichen kann, tragen wir sowohl den Bedürfnissen von Schülern und Eltern als auch jenen der Bildungseinrichtungen Rechnung. So werden etwa 235 Millionen Euro in Laptops und in den digitalen Unterricht investiert. Für die Familien, die für unser Land die Zukunft bedeuten, stehen 50 Millionen Euro an Härteausgleich bereit. Damit wollen wir sie in der momentanen Situation besonders unterstützen. Dem Bedürfnis nach einem Mehr an Sicherheit begegnet das Budget 2021 mit zusätzlichen 215 Millionen Euro für die Polizei. Damit werden 4.300 Planstellen und eine moderne Ausrüstung ermöglicht. Für eine starke Landesverteidigung wird die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres im kommenden Jahr um 204 Millionen Euro aufgestockt, um etwa das Katastrophenschutzpaket auszubauen.
Zudem fließen 2021 und 2022 jeweils 20 Millionen Euro in die Cybersicherheit. Im Themenkomplex Wirtschaft und Digitalisierung wird es ein Budgetplus in Höhe von 602 Millionen Euro und damit mehr als eine Verdoppelung geben. Daneben wird ein mit 160 Millionen Euro dotierter Fonds die Digitalisierung vorantreiben.
Finanzminister Gernot Blümel und die Bundesregierung haben ein Budget erarbeitet, das wichtige Investitionen in einer nicht einfachen Zeit möglich macht.
Am 6. November beginnen die Beratungen des Budgetausschusses mit einem Expertenhearing.
Von 9. bis 13. November tagt der Budgetausschuss dann in den Untergliederungen der Budgetkapitel, bevor der Budgetberatungsprozess mit der Beschlussfassung des Nationalrats am 19. November abgeschlossen wird. Dabei sollte bei allen Parteien die Arbeit für die Menschen und unser Land im Vordergrund stehen und auf politisches Kleingeld verzichtet werden. Denn das kommende Jahr wird ein Dreikampf: um jedes Menschenleben, um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz. Das Budget ist dafür eine solide Basis, auf der wir alle gemeinsam aufbauen müssen, um die bestehenden und kommenden Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.