Die Scharia kann mit der europäischen Rechtsordnung nicht in Einklang gebracht werden.
In Frankreich und in ganz Europa ist das Entsetzen groß: Der französische Geschichtelehrer Samuel Paty wurde vergangenen Freitag in einem Vorort von Paris niedergestochen und enthauptet. Ein 18-Jähriger mit tschetschenischen Wurzeln hat die grausame Tat begangen und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen.
Es war auch ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, die Toleranz und die Trennung zwischen Staat und Religion, die in Frankreich zu den republikanischen Grundprinzipien gehört.
Der 47-jährige Familienvater hatte im Unterricht das Thema Meinungsfreiheit behandelt und dabei Karikaturen des Satiremagazins "Charlie Hebdo", die sich über Mohammed und den radikalen Islam lustig machen, präsentiert. Ein muslimischer Vater einer Schülerin von Paty entfachte darauf in Sozialen Medien eine Hasskampagne gegen den Lehrer. Radikale Prediger schlossen sich dieser privaten "Fatwa" an. Auch islamische Stellen - wie die offizielle Homepage der Grande Mosquée de Paris - veröffentlichten das Hassvideo des Vaters und forderten Maßnahmen gegen den Lehrer wegen Blasphemie. Jetzt sind dort nur noch bedauernde Kommentare zum Mord an dem Lehrer zu lesen.
Auf den Online-Foren islamischer Einrichtungen in Frankreich, aber auch auf der Facebook-Seite des ORF konnte man neben empörten Postings auch zahlreiche Kommentare lesen, die Verständnis für die Enthauptung des Lehrers zeigten. Wieso dürfe man sich über den Propheten lustig machen, jetzt gäbe es durch die Tat eine abschreckende Wirkung. Ähnlich wurde schon vor fast sechs Jahren nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" argumentiert. Und erst vor kurzem stach ein fanatischer Moslem vor der ehemaligen Redaktion auf zwei Passanten ein.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron forderte erst vor kurzem strengere Maßnahmen gegen den "islamischen Separatismus" von Bürgern, die die liberalen und säkularen Werte der Mehrheitsgesellschaft ablehnen. So wurde erst jüngst das Ausstellen von Attesten zur Jungfräulichkeit unter Strafe gestellt. Nun sollen Online-Foren stärker überwacht und Hasspostings rascher gelöscht werden.
In allen EU-Ländern müssen Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit besser geschützt werden. Es muss klargemacht werden, dass die Scharia mit der europäischen Rechtsordnung nicht in Einklang gebracht werden kann. Hassprediger müssen bestraft und an Auftritten vor Gläubigen, insbesondere vor jungen Menschen, gehindert werden. Der Religionsunterricht muss stärker kontrolliert werden, auch das, was in Moscheen gepredigt wird.
Vielleicht sollte auch ein verpflichtender Ethikunterricht eingeführt werden, in dem junge EU-Bürger und Migranten jene Grundwerte vermittelt bekommen, welche die bürgerlichen Freiheiten in der europäischen Gesellschaft ausmachen. Hassaufrufe - und dazu zähle ich auch Attacken von katholischen Bischöfen und Priestern in Polen gegen Homosexuelle - müssen bestraft werden. Das sind wir alle dem Lehrer und Familienvater Samuel Paty, der wegen unserer Werte sterben musste, schuldig.